Aktuelle Medienmitteilungen

08.11.2017  | Die bürgerliche Steuersenkung 2016 zeigt Wirkung – die Finanzen geraten aus dem Lot und Riehen macht Schulden!

Nach vie­len Jah­ren mit schwar­zen Zah­len zum Rech­nungs­ab­schluss, bud­ge­tiert die Gemeinde Rie­hen nun ein Defi­zit von meh­re­ren Mil­lio­nen Fran­ken. Die EVP wird sich gegen Abbau­ge­lüste im Sozial– und Alters­be­reich, bei den Schu­len und im Frei­zeit­be­reich zur Wehr setz­ten und wei­ter für eine finan­zi­elle Ent­las­tung von Fami­lien kämp­fen. Luft im Bud­get sieht sie bei den Sanie­run­gen des Stras­sen­net­zes, wel­ches in Rie­hen nach einem sehr hohen Stan­dard gepflegt wird – und für deren Rhyth­mus vorab externe Werke den Takt vor­zu­ge­ben scheinen.

Erst­mals seit vie­len Jah­ren wird Rie­hen ein Defi­zit schrei­ben. Umsonst hatte der zustän­dige (bür­ger­li­che) Gemein­de­rat Finan­zen, Chris­toph Bürgenmeier

Nach vielen Jahren mit schwarzen Zahlen zum Rechnungsabschluss, budgetiert die Gemeinde Riehen nun ein Defizit von mehreren Millionen Franken. Die EVP wird sich gegen Abbaugelüste im Sozial- und Altersbereich, bei den Schulen und im Freizeitbereich zur Wehr setzten und weiter für eine finanzielle Entlastung von Familien kämpfen. Luft im Budget sieht sie bei den Sanierungen des Strassennetzes, welches in Riehen nach einem sehr hohen Standard gepflegt wird – und für deren Rhythmus vorab externe Werke den Takt vorzugeben scheinen.

Erstmals seit vielen Jahren wird Riehen ein Defizit schreiben. Umsonst hatte der zuständige (bürgerliche) Gemeinderat Finanzen, Christoph Bürgenmeier (LDP) vor einem Jahr den Einwohnerrat gewarnt, dass vor einer Steuersenkung zuerst die Auswirkungen der neuen Finanzausgleichsregelung abgewartet werden sollen – die Bürgerlichen haben eine Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip durchgedrückt. Die Warnung erfolgte jedoch zu Recht - die Berechnungen des Finanzministers haben sich als richtig erwiesen und das prognostizierte Defizit ist eingetreten. Auswirkungen etwelcher Sonderfaktoren oder unerwartet höhere Steuererträge ausgeschlossen, wird die Rechnung 2018 deutlich schlechter als die vorherigen abschliessen.

Riehen soll weiter ein lebendiges Dorf bleiben und nicht zur Schlafstadt mit möglichst tiefem Steuersatz mutieren. Die Schulen stehen noch immer vor grossen Herausforderungen und werden eher mehr Mittel benötigen. Betagte Menschen sollen auf gute Leistungen durch die Gemeinde zählen, und Angebote im Freizeitbereich sollen für alle weiter angeboten werden können. Eher als Steuersenkungen nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen, sollten wir Familien steuerlich entlasten. Gut leben in ganz Riehen - das soll weiterhin gelten.

Wenn gespart werden muss, sollte sich der Gemeinderat überlegen, wie dies im Bereich des Strassenbaus möglich ist. Aufwändige Strassensanierungen sollen bei wirklichem Bedarf durchgeführt werden, und nicht immer dann, wenn externe Werke Aufgrabungsbedürfnisse haben. Während der Sanierung der Hauptachse sollen – mit Ausnahme von Notfallmassnahmen und des Projekts Dorfzentrum, welches gut koordiniert werden muss – möglichst keine weiteren Strassen parallel aufgegraben werden.

EVP Riehen-Bettingen

23.10.2017  | Gezielter Ausbau der digitalen Möglichkeiten in den Schulen und gezielte Massnahmen zur Umschulung resp. Zweitausbildungsangebote

Die Ein­füh­rung des Com­pu­ters hat die Welt ver­än­dert. Ein wei­te­rer Ent­wick­lungs­schub geschah vor rund 10 Jah­ren mit der brei­ten Ein­füh­rung des Smart­pho­nes und der Tablets sowie der Spei­cher­mög­lich­keit von Daten in einer Cloud. Die neuen Mög­lich­kei­ten im IT-​Bereich haben ein­schnei­dende Aus­wir­kun­gen auf die Berufs­welt: Die EVP for­dert, dass die Schu­len die Mög­lich­kei­ten der digi­ta­len Tech­nik flä­chen­de­ckend nutzen.

Die Ent­wick­lung hat in zwei­er­lei Weise Ein­fluss auf die Schu­len: Einer­seits wird das papier­lose Klas­sen­zim­mer ver­stärkt Ein­zug hal­ten, was die

Die Einführung des Computers hat die Welt verändert. Ein weiterer Entwicklungsschub geschah vor rund 10 Jahren mit der breiten Einführung des Smartphones und der Tablets sowie der Speichermöglichkeit von Daten in einer Cloud. Die neuen Möglichkeiten im IT-Bereich haben einschneidende Auswirkungen auf die Berufswelt: Die EVP fordert, dass die Schulen die Möglichkeiten der digitalen Technik flächendeckend nutzen.

Die Entwicklung hat in zweierlei Weise Einfluss auf die Schulen: Einerseits wird das papierlose Klassenzimmer verstärkt Einzug halten, was die Arbeitsweise der Lehrpersonen verändern wird und andererseits müssen Kinder und Jugendliche auf die neuen Anforderungen in der Berufswelt vorbereitet werden.

Durch die neuen digitalen Möglichkeiten wird sich die Art des Unterrichts verändern: Filme und Arbeitsblätter können heute direkt vom Smartphone auf die elektronische Tafel übertragen werden. Hausarbeiten und Unterrichtsmaterial sind über eine Cloud abrufbar. Lernapp‘s ermöglichen ein individuelles Lernen oder führen in die Programmiersprachen ein. Um für den zukünftigen Arbeitsmarkt fit zu sein, müssen Kinder und Jugendliche früh an die Möglichkeiten der neuen Technologien herangeführt werden.

Einwohnerrat Alfred Merz fordert mit einer Interpellation Auskunft, wie die Gemeindeschulen die digitalen Möglichkeiten nutzen. Er erkundigt sich, wie die Schulen technisch ausgerüstet sind und welche Lerninhalte sie vermitteln. Dann weist er aber auch auf die negativen Seiten des Cyberzeitalters hin, indem er nach dem Umgang mit Cybermobbing fragt.

Grossrätin Annemarie Pfeifer fordert mittels Anzug, Auskunft über die Umsetzung der IT-Strategie von 2012. Sie möchte dass der Regierungsrat berichtet, wie die Lehrpersonen im Einsatz der digitalen Möglichkeiten im Schulalltag motivierend begleitet werden und wo das Erarbeiten von Lerninhalten zum Umgang mit diesen steht.

Zusätzlich fordert sie Weiterbildungsmöglichkeiten im digitalen Bereich für Personen, welche aus dem Arbeitsleben fallen.

EVP Riehen-Bettingen

23.10.2017  | EVP fordert Massnahmen zur sicheren Versorgung im Alter

Der Anteil der Bevöl­ke­rung mit über 80 Jah­ren ist in unserm Kan­ton sehr hoch — Rie­hen steht in die­ser Bezie­hung schweiz­weit sogar an ers­ter Stelle. Betagte Men­schen möch­ten aber solange wie mög­lich selb­stän­dig in der ver­trau­ten Umge­bung leben oder in Alters­woh­nun­gen mit einem Betreu­ungs­an­ge­bot umzie­hen. Die EVP for­dert eine bes­sere Unter­stüt­zung für Alterssiedlungen.

Die Alters­sied­lun­gen von heute über­neh­men die Rolle der Alters­heime von ges­tern. Aller­dings ist die Finan­zie­rung der Sied­lungs­lei­tun­gen kaum staatlich

Der Anteil der Bevölkerung mit über 80 Jahren ist in unserm Kanton sehr hoch - Riehen steht in dieser Beziehung schweizweit sogar an erster Stelle. Betagte Menschen möchten aber solange wie möglich selbständig in der vertrauten Umgebung leben oder in Alterswohnungen mit einem Betreuungsangebot umziehen. Die EVP fordert eine bessere Unterstützung für Alterssiedlungen.

Die Alterssiedlungen von heute übernehmen die Rolle der Altersheime von gestern. Allerdings ist die Finanzierung der Siedlungsleitungen kaum staatlich finanziert. Viele Alterssiedlungen können den Bewohnenden deshalb nur rudimentär Hilfeleistungen im Alltag anbieten. Besser gestellte Bewohnende können sich Hilfe einkaufen, während finanziell Schwache kaum Hilfe zur Bewältigung des Alltags erhalten. Es ist absurd, dass der Staat die sehr teure Pflege in den Heimen unterstützt, die günstigere und auch von den Betagten gewünschte Variante vernachlässigt.

Die meisten Betagten habe das ganze Leben lang gearbeitet und Steuern bezahlt. Sie haben ein Recht, ihre letzte Lebensphase autonom, gut versorgt und in Würde zu leben. Der Wunsch nach selbständigem Leben schont aber auch die Staatskasse. So wurde letzthin festgestellt, dass schweizweit rund 600 Mio. CHF jährlich gespart werden könnten, wenn Menschen mit niedrigem Pflegebedarf in betreuten Alterssiedlungen leben würden statt in einem Pflegeheim.

Die EVP fordert deshalb, dass der Regierungsrat eine Strategie entwickelt und dem Grossen Rat vorlegt, wie das autonome Leben betagter Menschen gefördert werden kann. Dabei soll u.a. festgestellt werden, welche Unterstützung betagte Menschen in Alterssiedlungen zur Bewältigung ihres Alltages brauchen und wie mögliche Lücken in der Betreuung und deren Finanzierung gefüllt werden können. Es soll auch untersucht werden, ob Betagte für ein Leben in ihrer gewohnten Umgebung genügend unterstützt werden.

28.09.2017  | Gemeinsame Medienmitteilung der EVP BL und BS zur gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR)

Die EVPBL und BS befür­wor­ten den vor­ge­schla­ge­nen Weg zur “Gemein­sa­men Gesund­heits­re­gion” GGR. Die­ser gemein­same Weg ist ziel­füh­rend und bringt Vor­teile für Pati­en­ten und Leistungserbringer.

Die Qua­li­tät kann durch Bün­de­lung der Behand­lun­gen (höhere Fall­zah­len, Know­how) ver­bes­sert wer­den. Durch Koor­di­na­tion inner­halb der GGR kann eine

Die EVP BL und BS befürworten den vorgeschlagenen Weg zur "Gemeinsamen Gesundheitsregion" GGR. Dieser gemeinsame Weg ist zielführend und bringt Vorteile für Patienten und Leistungserbringer.

Die Qualität kann durch Bündelung der Behandlungen (höhere Fallzahlen, Knowhow) verbessert werden. Durch Koordination innerhalb der GGR kann eine Optimierung des Leistungsangebotes (ambulant und stationär) stattfinden und gleichzeitig auch ein Abbau von Überkapazitäten durchgeführt werden. Eine Vereinheitlichung der Planungs- und Steuerungsparameter bewirkt u.a., dass Investitionen koordiniert und der Investitionsbedarf nicht durch ein „Wett¬rüsten“ angeheizt wird. Eine Dämpfung des Kostenanstieges wird erwartet, und davon profitieren Patienten und Kantone.

Neben den genannten positiven Erwartungen zur geplanten GGR sehen die beiden Kantonalparteien der EVP allerdings auch mögliche negative Folgen, die es zu vermeiden gilt. So sollte es bezogen auf die geplante [Spital AG] das Ziel sein, folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Die Beteiligungen der beiden Kantone sind unterschiedlich, indem BS 71.6 % und BL 28.4 der Aktien besitzen wird. Das Ziel für die nahe Zukunft sollte sein, dass BS und BL gleichviele Aktien besitzen, also sich finanziell paritätisch beteiligen. Der Verwaltungsrat wird von der Spitalgruppe AG. Die EVP fordert, dass der VR in Globo von den Parlamenten gewählt wird, und dabei dasselbe Quorum wie bei der Eigentümerstrategie (2/3-Mehrheit) benutzt wird.
  • Die Harmonisierung im Rahmen eines neuen GAV und bei der Vorsorgelösung ist unumgänglich. Dabei ist zu beachten, dass die Arbeitsbedingungen insgesamt konkurrenzfähig bleiben.
  • Bei der Umsetzung bzw. beim Betrieb [Spitalgruppe AG] ist darauf zu achten, dass die Kommunikation insbesondere für die Patienten klar ist (wo wird was angeboten) und der Einsatz der Ärzte keine/nur wenige Wegzeiten zwischen den Standorten bedingen. Die Fehler der Anfangszeit des UKBB an 2 Standorten sind tunlichst zu vermeiden

Bezogen auf Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung gilt es gemäss EVP folgende Aspekte kritisch im Auge zu behalten:

  • Die Kriterien für die Regulierungsmassnahmen müssen transparent, überprüfbar und nachvollziehbar sein. Die Kantone dürfen in ihrer Doppelrolle als Regulator und Eigentümer von öffentlichen Spitälern letztere nicht bevorzugen. Dies gilt es für die Aufnahme auf die Spitallisten und für die Vergabe von Leistungsaufträgen (gemeinwirtschaftliche Leistungen) strikte zu beachten. Die Vergaben sollen transparent sein und mittels rekursfähigen Verfügungen gestaltet werden.
  • Deshalb ist eine unabhängige Fachkommission absolut notwendig. Bei der Besetzung der Kommission ist dafür zu sorgen, dass die Mitglieder in jeder Hinsicht unabhängig sind.
  • Eine Dämpfung des Kostenanstieges wird erwartet. Wie wird das gemessen werden? Welche KPIs (Key Performance Indicators) gibt es dafür? Diese definierten und nachvollziehbaren KPIs müssen vor der Gründung der [Spital AG] definiert werden. 

26.04.2016  | Grundsatzpapier 2016 bis 2019

Die EVP Basel-​Stadt hat ihr „Par­tei­pro­gramm“, bei uns Grund­satz­pa­pier genannt, aktualisiert.

Die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der EVP kön­nen sich dank ideo­lo­gi­scher und wirt­schaft­li­cher Unge­bun­den­heit an über­ge­ord­ne­ten Wer­ten – den

Die EVP Basel-Stadt hat ihr „Parteiprogramm“, bei uns Grundsatzpapier genannt, aktualisiert.

Die Vertreterinnen und Vertreter der EVP können sich dank ideologischer und wirtschaftlicher Ungebundenheit an übergeordneten Werten – den christlichen Werten – orientieren. Die Förderung des Gemeinwohls, die Stärkung der Hilfsbereitschaft und die Bewahrung der Schöpfung sind unsere zentralen Anliegen. Im Grundsatzpapier äussert sich die EVP Basel-Stadt zu 13 für die Gesellschaft wichtigen Themenbereichen. Was denken Sie darüber? Sprechen sie doch eine für die EVP aktive Person an oder schreiben Sie an info(at)evp-bs.ch

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