Die Mitgliederversammlung der VEW Riehen-Bettingen hat einstimmig die Ja-Parole zum gegenwärtig gültigen Steuerfuss der Gemeinde Riehen gefasst. Sie unterstützt damit den Beschluss des Einwohnerrats, welcher mit grossem Mehr gefällt wurde und lehnt das Referendum ab. Eine erneute Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt hat für Riehen negative Auswirkungen: Sie erschwert die Verhandlungen über den Steuerausgleich mit dem Kanton, würde die Schuldenlast erhöhen und hätte einen unbekannten Leistungsabbau zur Folge.
Die Veränderung des Steuerfusses ist das falsche Mittel zur falschen Zeit.

Falsches Mittel: Die Gemeindefinanzen müssen langfristig gesichert werden. Das Defizit von 2,5 Mio. Franken darf nicht durch einen Schnellschuss erhöht werden. Sparmassnahmen wurden eingeleitet und zeigen bereits Wirkung.

Falscher Zeitpunkt: Die Verhandlungen mit dem Kanton über den Finanzausgleich und die Übernahme von neuen Aufgaben sind am Laufen. Eine Senkung der Einkommenssteuern hätte die falsche Signalwirkung. Ausserdem müsste Riehen fast die Hälfte des Steuergeschenkes an den Kanton abliefern.

Offenlegung der Sparmassnahmen: Weniger Finanzen bedeuten weniger Leistungen. Die bereits eingeführten Kürzungen, beispielsweise im Bereich Freizeit und Sport stiessen auf Kritik. Das Referendumskomitee macht wohl bewusst keine Aussagen, wo der Sparstift angesetzt werden soll.

VEW Riehen-Bettingen