Änderung Bundesgesetz obligatorische Arbeitslosenversicherung (ALV) &

Kantonale Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" und Gegenvorschlag des Regierungsrates

Die EVP Basel-Stadt und das Initiativkomitee bedauern den Ausgang der Abstimmung über die Mobilfunkinitiative. Dennoch darf wohl von einem Erfolg gesprochen werden. Immerhin konnte die Ausarbeitung eines Gesetzesartikels erreicht werden, der die Anliegen der Initiative wenigstens teilweise berücksichtigt.