Zwei Grundsatzdebatten prägen die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte: Zuwanderung und Arbeitslosigkeit. Anlass zu heftigen Auseinandersetzungen gibt die Abzocker-Initiative.

Der Zentralvorstand der EVP hat die Vorbereitung einer Volksinitiative beschlossen. Sie soll festhalten, dass die Schweiz aus ihrem christlichen Erbe schöpft. Nun geht der Vorschlag in eine Vernehmlassung. Definitiv entscheiden wird die Delegiertenversammlung der EVP.

Die EVP hält die Ende Januar lancierten Integrationsvorstösse der bürgerlichen Parteien, die derzeit im Grossen Rat behandelt werden für wenig hilfreich. Basel-Stadt hat ein neues, sorgfältig erarbeitetes Integrationsgesetz, dessen Umsetzung zunächst einmal fair beurteilt werden soll, bevor eine neue „Richtungsänderung“ propagiert wird.

Die 5. Bettagskonferenz der EVP Schweiz vom 19. September in Aarau hat sich im Spannungsfeld zwischen Nichteinmischung, Anpassertum und Parteinahme bewegt.