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09.02.2010 | Medienmitteilung EVP BS

Klar für Initiative "Landhof bleibt grün"

An Ihrer Versammlung in Riehen wurden die Mitglieder der EVP Baselstadt über die am 7.März zur Abstimmung gelangende Volksinitiative betr. die Freihaltung des Landhofs (Referent Thomas Grossenbacher) und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag (Referent Tobit Schäfer) informiert. Empörtes Unverständnis machte sich breit, ob der irreführenden Behauptung, beim regierungsrätlichen Gegenvorschlag blieben 85% des Areals unüberbaut.


Mit 21 gegen 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach sich die Versammlung für die Initiative aus.

Beim Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge kreuzten Leonhard Müller und Christoph Wydler beide EVP, die Klingen. Bedenken wurden laut, dass bei einem Anziehen der Aktienkurse die grossen Versicherungen und nicht etwa die Rentenbezüger die Profiteure sein werden. Unsicherheit über die tatsächliche Entwicklung der Lebenserwartung bewogen die Versammlung Stimmfreigabe zu beschliessen.

Tierärztin Christine Kaufmann beleuchtete die verschiedenen Aspekte der Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und einen besseren Rechtschutz für Tiere". Sie kam zum Schluss, dass es bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes nicht zum besten steht und daher die Initiative Unterstützung verdient. Die Versammlung folgte ihr grossmehrheitlich.


Dateien:

 mm_evp-bs_100209.pdf [69 K]