Der kurze Titel widerspiegelt die übereinstimmende Meinung der parolenfassenden Mitgliederversammlung der EVP vom 16. August. Ohne Gegenstimmen lehnte die Versammlung die kantonale Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates ab.

Änderung Bundesgesetz obligatorische Arbeitslosenversicherung (ALV) &

Kantonale Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" und Gegenvorschlag des Regierungsrates

Die EVP Basel-Stadt und das Initiativkomitee bedauern den Ausgang der Abstimmung über die Mobilfunkinitiative. Dennoch darf wohl von einem Erfolg gesprochen werden. Immerhin konnte die Ausarbeitung eines Gesetzesartikels erreicht werden, der die Anliegen der Initiative wenigstens teilweise berücksichtigt.

Breite Bevölkerungskreise befürchten negative Auswirkungen der Strahlung von Mobilfunkantennen auf ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden, dies zeigt die riesige Flut von Einsprachen.

Zwei Grundsatzdebatten prägen die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte: Zuwanderung und Arbeitslosigkeit. Anlass zu heftigen Auseinandersetzungen gibt die Abzocker-Initiative.