http://www.evp-bs.ch/ EVP Kanton Basel-Stadt - Aktuelle Mitteilungen de TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 09 May 2012 19:37:00 +0200 http://www.evp-bs.ch/de/frontseite/detail/artikel/2012/may/ja-zur-reduktion-des-unternehmersteuer-maximalsatzes-mit-vorbehalten.html http://www.evp-bs.ch/de/frontseite/detail/artikel/2012/may/ja-zur-reduktion-des-unternehmersteuer-maximalsatzes-mit-vorbehalten.html Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt stimmten an ihrer Versammlung vom 8.Mai mehrheitlich der beantragten Reduktion des Unternehmersteuer-Maximalsatzes auf 18% zu. Klar wurde aber zum Ausdruck gebracht, dass eine kommende Steuersenkungsrunde den Familien zugutekommen muss. Rechnungsüberschüsse sind für den Schuldenabbau einzusetzen. Vom ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen hat sich Basel-Stadt fernzuhalten. Klar wurde aber zum Ausdruck gebracht, dass eine kommende Steuersenkungsrunde den Familien zugutekommen muss. Rechnungsüberschüsse sind für den Schulden-abbau einzusetzen. Vom ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen hat sich Basel-Stadt fernzuhalten.

Managed Care: Stimmfreigabe:
Das Managed-care Modell fand in der Versammlung sowohl Befürworter als auch Gegner. Der Eindruck, bei dieser Vorlage handle es sich um einen weiteren, untauglichen Versuch die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen konnte nicht zerstreut werden. In Anbetracht einer sehr knappen Nein-Mehrheit entschied sich die Ver-sammlung für eine Stimmfreigabe.

Staatsverträge vors Volk: Nein
Diskussionslos wurde die Initiative „Staatsverträge vors Volk“, da unpraktikabel, zur Ablehnung empfohlen.

Bausparinitiative II: Nein
Durch Vorstandsbeschluss wurde die Zweitauflage der Bauspar-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Sie würde demjenigen Steuererleichterungen bringen, die es nicht nötig haben.
                       

Ansprechpersonen:
Gerhard Kaufmann    061 641 26 09

]]> Wed, 09 May 2012 19:37:00 +0200 http://www.evp-bs.ch/de/frontseite/detail/artikel/2012/apr/einwohnerrat-riehen.html http://www.evp-bs.ch/de/frontseite/detail/artikel/2012/apr/einwohnerrat-riehen.html Jürg Sollberger wurde an der Sitzung des Einwohnerrates vom 25.4.2012 mit 29 Stimmen zum neuen Statthalter des Riehener Parlaments gewählt Wed, 25 Apr 2012 14:31:00 +0200 http://www.evp-bs.ch/de/frontseite/detail/artikel/2012/apr/mobilfunk-leitplanken-evp-basel-stadt-kritisiert-die-umsetzung-und-reicht-motion-ein.html http://www.evp-bs.ch/de/frontseite/detail/artikel/2012/apr/mobilfunk-leitplanken-evp-basel-stadt-kritisiert-die-umsetzung-und-reicht-motion-ein.html Mit der Annahme des Gegenvorschlages zur Mobilfunkinitiative hat sich die Bevölkerung klar zu einem verbesserten Schutz vor der Strahlenbelastung ausgesprochen. Für die EVP ist es nicht akzeptabel, dass die Regierung nun die versprochenen Massnahmen nicht durchsetzt. Ein Bundesgerichtsurteil vom März 2012 zeigt, dass Gemeinden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen dürfen, was die EVP mit einer Motion verlangt.
Ein neuester Bundesgerichtentscheid zeigt: Kanton und Gemeinden haben durchaus eine Handhabe den Bau von Mobilfunkantennen zu steuern, vorausgesetzt es werden die dafür notwenigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. (Bundesgerichtsurteil vom 19.März 2012 i.S. Gemeinde Urtenen-Schönbühl gegen Swisscom/Sunrise/Orange)

Christoph Wydler wird mit einer Motion verlangen, dass dieses Kaskadenmodell auch in Basel eingeführt wird, wonach Mobilfunkantennen wo möglich ausserhalb der Wohnzonen aufgestellt werden müssen. Damit lässt sich die längst noch nicht abgeschlossene Entwicklung im Sinne der seinerzeitigen Initiative steuern. Zudem bietet sich damit eine Handhabe, die verschiedenen Mobilfunkbetreiber zur Koordination ihrer Antennenbauvorhaben zu zwingen. Ansprechpersonen: Gerhard Kaufmann    061 641 26 09 Christoph Wydler       061 302 96 35/079 602 85 07]]> Tue, 24 Apr 2012 07:25:00 +0200 http://www.evp-bs.ch/de/frontseite/detail/artikel/2012/mar/thomas-widmer-huber-neuer-evp-einwohnerrat.html http://www.evp-bs.ch/de/frontseite/detail/artikel/2012/mar/thomas-widmer-huber-neuer-evp-einwohnerrat.html Pfr. Thomas Widmer wird die Nachfolge der zurücktretenden langjährigen EVP-Einwohnerrätin und Fraktionschefin Monika Kölliker-Jerg antreten. ACC ist Präsident des Vereins Lebensgemeinschaft Moosrain. Er leitet die
Gemeinschaft Ensemble und die Fachstelle Gemeinschaftliches Leben.
Weiter ist er Klinikseelsorger an der Sonnenhalde. Thomas Widmer ist verheiratet und hat 3 Kinder.
Mit Christine Kaufmann konnte eine kompetente und erfahrene Politikerin
als neue Leiterin der Einwohnerratsfraktion der EVP gewonnen werden.]]> Tue, 20 Mar 2012 15:20:00 +0100 http://www.evp-bs.ch/de/frontseite/detail/artikel/2011/apr/die-evp-politisiert-am-naechsten-beim-volk.html http://www.evp-bs.ch/de/frontseite/detail/artikel/2011/apr/die-evp-politisiert-am-naechsten-beim-volk.html Zitat aus der Umfrage: "Die wahre Volkspartei ist dagegen eine, der das Volk fehlt: die EVP, die bei den letzten Nationalratswahlen bloss 2,4 Prozent der Wähler hinter sich scharte. Als bürgerlich- soziale Partei stimmt sie am häufigsten mit der Mehrheitsmeinung überein." Ein weiterer guter Grund EVP zu wählen! Weitere Informationen finden Sie bei der Quelle unter: http://www.beobachter.ch/dossiers/umfrage-puls-2011/artikel/puls-2011-umfrage-zu-parteien_wer-politisiert-am-naechsten-beim-volk/]]> Thu, 28 Apr 2011 20:52:00 +0200