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Aktuelle Medienmitteilungen

19.02.2018  | GEMEINSAME MEDIENMITTEILUNG DER EVP BL+BS ZUR GEMEINSAMEN GESUNDHEITSREGION (GGR) und den UNTERSCHRIEBENEN STAATSVERTRÄGEN

Die EVPBL und BS begrüs­sen es, dass beide Regie­run­gen die Staats­ver­träge zur gemein­sa­men Spi­tal­pla­nung und zur Bil­dung zum Uni­ver­si­täts­spi­tal Nord­west am 06.02.2018 unter­zeich­net haben. Wie die EVP bereits beim Vor­stel­len der GGR im Sep­tem­ber 2017 bei der Ver­nehm­las­sung geschrie­ben hat, ist die­ser gemein­same Weg ziel­füh­rend und bringt Vor­teile für Pati­en­ten und Leistungs¬erbringer. Die Qua­li­tät kann durch Bün­de­lung der Behand¬lungen (höhere Fall­zah­len, Know¬how) ver­bes­sert wer­den. Durch Koor­di­na­tion inner­halb der GGR kann eine Opti­mie­rung des Leis­tungs­an­ge­bo­tes (ambu­lant und sta­tio­när) statt­fin­den und gleich­zei­tig auch ein Abbau von Über­ka­pa­zi­tä­ten durch­ge­führt wer­den. Eine Ver­ein­heit­li­chung der Pla­nungs– und Steuerungs¬parameter bewirkt u.a., dass Inves­ti­tio­nen koor­di­niert wer­den und der Inves­ti­ti­ons­be­darf nicht durch ein „Wett¬rüsten“ ange­heizt wird.

Bereits bei der Ver­nehm­las­sung sahen die bei­den Kan­to­nal­par­teien der EVP aller­dings auch mög­li­che nega­tive Fol­gen, die es zu ver­mei­den gilt. So for­der

Die EVP BL und BS begrüssen es, dass beide Regierungen die Staatsverträge zur gemeinsamen Spitalplanung und zur Bildung zum Universitätsspital Nordwest am 06.02.2018 unterzeichnet haben. Wie die EVP bereits beim Vorstellen der GGR im September 2017 bei der Vernehmlassung geschrieben hat, ist dieser gemeinsame Weg zielführend und bringt Vorteile für Patienten und Leistungs¬erbringer. Die Qualität kann durch Bündelung der Behand¬lungen (höhere Fallzahlen, Know¬how) verbessert werden. Durch Koordination innerhalb der GGR kann eine Optimierung des Leistungsangebotes (ambulant und stationär) stattfinden und gleichzeitig auch ein Abbau von Überkapazitäten durchgeführt werden. Eine Vereinheitlichung der Planungs- und Steuerungs¬parameter bewirkt u.a., dass Investitionen koordiniert werden und der Investitionsbedarf nicht durch ein „Wett¬rüsten“ angeheizt wird.

Bereits bei der Vernehmlassung sahen die beiden Kantonalparteien der EVP allerdings auch mögliche negative Folgen, die es zu vermeiden gilt. So forderte die EVP damals:

  • Die Beteiligungen der beiden Kantone sind unterschiedlich, indem BS 71.6 % und BL 28.4 der Aktien besitzen wird. Das Ziel für die nahe Zukunft sollte sein, dass BS und BL gleichviele Aktien besitzen, also sich finanziell paritätisch beteiligen.

Dieser Punkt wurde gemäss der Forderung der EVP teilweise korrigiert:

„Für die Beteiligung an den Aktienanteilen haben sich die beiden Kantone neu auf ein Verhältnis von 66.6 Prozent für Basel-Stadt und 33.4 Prozent für Basel-Landschaft ge­einigt. Damit wird in Anwendung des Obligationenrechts (Art. 704 OR) sichergestellt, dass bei wichtigen Entscheidungen der Generalversammlung die Zustimmung beider Kantone als Aktionäre vorliegen muss. Damit wird auf aktienrechtlicher Basis abgebil­det, dass die Ziele des Universitätsspitals Nordwest wie auch des Gesamtprojekts der gemeinsamen Gesundheitsregion nur gemeinsam erreicht werden können.“

  • Die Kriterien für die Regulierungsmassnahmen müssen transparent, überprüfbar und nachvollziehbar sein. Die Kantone dürfen in ihrer Doppelrolle als Regulator und Eigentümer von öffentlichen Spitälern letztere nicht bevorzugen. Dies gilt es für die Aufnahme auf die Spitallisten und für die Vergabe von Leistungsaufträgen (gemeinwirtschaftliche Leistungen) strikte zu beachten.

Im vorgelegten Staatsvertrag wurde diese EVP-Forderung nun folgendermassen berücksichtigt:

„Etablierung einheitlicher Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste und die Vergabe von Leistungsaufträgen unter Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringern, gegenseitige Konsultation bei Tariffestsetzungen.“

  • Eine unabhängige Fachkommission ist absolut notwendig. Bei der Besetzung der Kommission ist dafür zu sorgen, dass die Mitglieder in jeder Hinsicht unabhängig sind.

Auch dieser, von der EVP geforderte, Punkt wurde im Staatsvertrag aufgenommen. Es heisst nun:

„Die Vereinbarungskantone sind übereingekommen, eine Fachkommission einzu­setzen, welche in den Prozess der Versorgungsplanung, der Evaluation und des Erlasses der Spitallisten einbezogen ist. Die Fachkommission besteht aus sieben unabhängigen, ad personam zu wählenden Mitgliedern mit Bezug zum schweizerischen Gesundheitswesen. Es kann sich dabei um je eine Vertreterin oder einen Vertreter aus den Bereichen Medizin, Recht, Gesundheitsökonomie, Versicherung, Spital, Patientenvertretung (Präsidium) und „International“ handeln, wobei keine diesbezüglichen Quoten oder Ansprüche festgesetzt werden.“

Die EVP BL und BS bedanken sich für die gute Aufnahme ihrer wichtigsten Verbesserungsvorschläge und unterstützen die beiden Staatsverträge und die entsprechenden Gesetze.

 

 

29.01.2018  | Kompetente Referenten, intensive Diskussionen, klare Resultate – die Parolen der EVP Basel Stadt

An ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 29. Januar beschloss die EVP Basel-​Stadt die Paro­len zu den Vor­la­gen vom 4, März. Am inten­sivs­ten war die Dis­kus­sion zur No Billag-​Initiative. Deren Ver­tre­ter, Luca Urgese, unter­lag letzt­lich in der Diskussion.

Als Ver­tre­ter des Initia­tiv­ko­mi­tees ver­suchte Luca Urgese die Anwe­sen­den von einer Ja-​Parole zur No Billag-​Initiative zu über­zeu­gen. Nach einer

An ihrer Mitgliederversammlung vom 29. Januar beschloss die EVP Basel-Stadt die Parolen zu den Vorlagen vom 4, März. Am intensivsten war die Diskussion zur No Billag-Initiative. Deren Vertreter, Luca Urgese, unterlag letztlich in der Diskussion.

Als Vertreter des Initiativkomitees versuchte Luca Urgese die Anwesenden von einer Ja-Parole zur No Billag-Initiative zu überzeugen. Nach einer längeren Diskussion folgten diese dann jedoch klar dem Votum der Contra-Rednerin Regine Gysin (EVP). Ohne Gegenstimme wurde die Nein-Parole gefasst.

 

Zur zweiten eidgenössischen Vorlage, der neuen Finanzordnung, wurde bereits im Vorfeld durch den Kantonalvorstand die Ja-Parole gefasst.

 

Sophie Kwass, Mitglied der Geschäftsleitung von Sentience politics, stellte die Initiative  für nachhaltige und faire Ernährung vor. Sarah Wyss, Grossrätin SP und Präsidentin der Gesundheitskommission erläuterte, warum der Grosse Rat die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Obwohl die Versammelten das Anliegen der Initiative verstanden und teilweise auch unterstützen, bestand noch der Diskussion Einigkeit, dass in Basel-Stadt bereits viel in dieser Thematik gemacht wird und die vorgesehene Regelung im Umweltschutzgesetz nicht angemessen ist. Darum wurde auch hier sehr deutlich die Nein-Parole gefasst.

 

Karl Linder (GLP) referierte zur GLP-Initiative „Für eine zeitgemässe Absicherung von Magistratspersonen“. Trotz engagiertem Gegenvotum von Christoph Wydler (EVP) folgten die Anwesenden den Überlegungen der GLP und beschlossen die Ja-Parole.

 

 

EVP Basel-Stadt

 

24.01.2018  | Die EVP Basel-Stadt nimmt zum aktualisierten kantonalen Richtplan Stellung

Die EVP Basel-​Stadt kri­ti­siert, dass der Richt­plan nur den Teil­as­pekt Sied­lung ent­hält und Fra­gen der dazu­ge­hö­ren­den Infra­struk­tur aus­lässt. Aus­ser­dem bemän­gelt sie das “nur in der Theo­rie” beste­hende Hoch­haus­kon­zept. Für Rie­hen schlägt sie vor, auf die geplante Hal­te­stelle im Stet­ten­feld zu verzichten.

Der aktua­li­sierte kan­to­nale Richt­plan kon­zen­triert sich auf den Teil „Sied­lung“. Für die EVP Basel-​Stadt ist jedoch offen­sicht­lich, dass

Die EVP Basel-Stadt kritisiert, dass der Richtplan nur den Teilaspekt Siedlung enthält und Fragen der dazugehörenden Infrastruktur auslässt. Ausserdem bemängelt sie das "nur in der Theorie" bestehende Hochhauskonzept. Für Riehen schlägt sie vor, auf die geplante Haltestelle im Stettenfeld zu verzichten.

Der aktualisierte kantonale Richtplan konzentriert sich auf den Teil „Siedlung“. Für die EVP Basel-Stadt ist jedoch offensichtlich, dass Siedlungsfragen nicht angegangen werden können, ohne sich auch um die zugehörige Infrastruktur zu kümmern. Sie hinterfragt deshalb den Sinn einer fragmen-tierten Aktualisierung des Richtplans und äussert sich teilweise auch zu Infrastruktur-Themen.

Basel

  • Insbesondere setzt die EVP Fragezeichen hinter das "nur in der Theorie" existierende Hoch-hauskonzept des Kantons und fordert dass neue Hochhäuser an die Peripherie der Stadt ge-hören. Mit Respektlosigkeit und Brachialgewalt eine organisch gewachsene Siedlungsstruktur zu zerstören, kann nicht Zielsetzung eines Richtplanes sein.
  • Für das Konzept der nutzungsoffenen Areale fordert sie eine Trennung von Arbeit und Woh-nen und eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr.
  • Der Ersatz des bestehenden Messe-Parkhauses durch eine unterirdische Anlage wird be-grüsst. Auf die Überbauung des unterirdischen Parkhauses ist zu verzichten. Die gewonnene Fläche ist zu begrünen und mit der Rosentalanlage zu vereinigen.

Riehen

  • Das Biotopverbund-Konzeptes soll auch entlang der Landesgrenzen gegen Lörrach mit einem entsprechenden Grünraum erhalten bleiben.
  • Freiwerdende Familiengarten-Areale sollen der Landwirtschaft oder der Freizeitnutzung zu-geführt werden.
  • Nachdem die Stadt Lörrach eine auf der Landesgrenze geplante S-Bahn-Haltestelle in Frage gestellt hat, kann auf eine solche verzichtet werden; mehrere Haltestellen auf kurzer Strecke widersprechen dem Charakter der Verbindung als S-Bahn.
  • Die Ausdehnung des Landschaftsschutzgebietes bis an den bestehenden Siedlungsrand wird ausdrücklich begrüsst. Damit werden Erweiterungen der Bauzone im Gebiet Bischoffshöhe definitiv gegenstandslos.
  • Ausserdem soll der obere Teil der Inzlingerstrasse so saniert werden, dass kein Mehrverkehr entsteht.

 

Die Details entnehmen Sie bitte der ausführlichen Vernehmlassungsantwort.

 

14.12.2017  | EVP setzt sich für Transparenz im Hochschulsponsoring ein

Pri­va­tes Hoch­schul­spon­so­ring nimmt zu. Die­ses birgt Chan­cen und Risi­ken. Des­halb wol­len die EVP-​Landrätin Sara Fritz und die Bas­ler EVP-​Grossrätin Anne­ma­rie Pfeif­fer wis­sen, wie ernst es die Uni­ver­si­tät Basel und die Fach-​hochschule Nord­west­schweiz (FHNW) mit der Trans­pa­renz bei Drittmittelbei-​trägen neh­men. Sie rei­chen dazu heute in den bei­den Par­la­men­ten gleichlau-​tende Vor­stösse ein.

Ins­be­son­dere aus der Poli­tik wer­den seit eini­gen Jah­ren immer wie mehr Stim­men laut, die von den Hoch­schu­len (Uni­ver­si­tä­ten und Fach­hoch­schu­len) einen

Privates Hochschulsponsoring nimmt zu. Dieses birgt Chancen und Risiken. Deshalb wollen die EVP-Landrätin Sara Fritz und die Basler EVP-Grossrätin Annemarie Pfeiffer wissen, wie ernst es die Universität Basel und die Fach-hochschule Nordwestschweiz (FHNW) mit der Transparenz bei Drittmittelbei-trägen nehmen. Sie reichen dazu heute in den beiden Parlamenten gleichlau-tende Vorstösse ein.

Insbesondere aus der Politik werden seit einigen Jahren immer wie mehr Stimmen laut, die von den Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) einen höheren Selbstfinanzierungsgrad v.a. mittels höherer Drittmittelbeiträge fordern. Es ist denn auch ein Fakt, dass Hochschulsponsoring in den letzten Jahren in der Schweiz stark zugenommen hat. Davon sind auch die Universität Basel und die FHNW nicht ausgenommen.

Zusammen mit Parteikollegin Annemarie Pfeifer, Grossrätin Basel-Stadt will EVP-Landrätin Sara Fritz mittels Interpellation von den beiden kantonalen Regierungen wissen, wie es beim Hochschulsponsoring der Universität Basel bzw. der FHNW um die Transparenz steht. Denn eine private Hochschulfinanzierung birgt Chancen und Risiken. Das höchste Gut der Universitäten ist die akademische Freiheit – die ja auch durch die Bundesverfassung gewährt wird. Diese wird aber durch Verträge über private Finanzierungen gefährdet. Deshalb ist Transparenz im Hochschulsponsoring unabdingbar.

Pfeifer: "Wir fragen, ob die beiden Hochschulen bereit sind, eine Transparenzliste zu führen, mit welcher jährlich über Herkunft und Zweck von Spenden Auskunft gegeben wird sowie die Verträge über solche Zuwendungen öffentlich einsehbar zu machen."

"Ausserdem möchten wir u.a. wissen, wie die Universität Basel und die FHNW sicherstellen, dass sie sich in ihren Budget- und Strategieplanungen nicht von potentiellen Geldgebern beeinflussen lassen und ob Angestellte von Drittmittelgebenden bevorzugten Zugang zum Lehrangebot erhalten oder in anderer Form von einer privilegierten Behandlung profitieren," sagt Fritz.

Fritz und Pfeifer werden heute Mittwoch, 13. Dezember 2017 die Interpellation mit zwölf Fragen im Grossen Rat Basel-Stadt resp. im Baselbieter Landrat einreichen.

 

Basel/Liestal, den 13. Dezember 2017

08.11.2017  | Die bürgerliche Steuersenkung 2016 zeigt Wirkung – die Finanzen geraten aus dem Lot und Riehen macht Schulden!

Nach vie­len Jah­ren mit schwar­zen Zah­len zum Rech­nungs­ab­schluss, bud­ge­tiert die Gemeinde Rie­hen nun ein Defi­zit von meh­re­ren Mil­lio­nen Fran­ken. Die EVP wird sich gegen Abbau­ge­lüste im Sozial– und Alters­be­reich, bei den Schu­len und im Frei­zeit­be­reich zur Wehr setz­ten und wei­ter für eine finan­zi­elle Ent­las­tung von Fami­lien kämp­fen. Luft im Bud­get sieht sie bei den Sanie­run­gen des Stras­sen­net­zes, wel­ches in Rie­hen nach einem sehr hohen Stan­dard gepflegt wird – und für deren Rhyth­mus vorab externe Werke den Takt vor­zu­ge­ben scheinen.

Erst­mals seit vie­len Jah­ren wird Rie­hen ein Defi­zit schrei­ben. Umsonst hatte der zustän­dige (bür­ger­li­che) Gemein­de­rat Finan­zen, Chris­toph Bürgenmeier

Nach vielen Jahren mit schwarzen Zahlen zum Rechnungsabschluss, budgetiert die Gemeinde Riehen nun ein Defizit von mehreren Millionen Franken. Die EVP wird sich gegen Abbaugelüste im Sozial- und Altersbereich, bei den Schulen und im Freizeitbereich zur Wehr setzten und weiter für eine finanzielle Entlastung von Familien kämpfen. Luft im Budget sieht sie bei den Sanierungen des Strassennetzes, welches in Riehen nach einem sehr hohen Standard gepflegt wird – und für deren Rhythmus vorab externe Werke den Takt vorzugeben scheinen.

Erstmals seit vielen Jahren wird Riehen ein Defizit schreiben. Umsonst hatte der zuständige (bürgerliche) Gemeinderat Finanzen, Christoph Bürgenmeier (LDP) vor einem Jahr den Einwohnerrat gewarnt, dass vor einer Steuersenkung zuerst die Auswirkungen der neuen Finanzausgleichsregelung abgewartet werden sollen – die Bürgerlichen haben eine Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip durchgedrückt. Die Warnung erfolgte jedoch zu Recht - die Berechnungen des Finanzministers haben sich als richtig erwiesen und das prognostizierte Defizit ist eingetreten. Auswirkungen etwelcher Sonderfaktoren oder unerwartet höhere Steuererträge ausgeschlossen, wird die Rechnung 2018 deutlich schlechter als die vorherigen abschliessen.

Riehen soll weiter ein lebendiges Dorf bleiben und nicht zur Schlafstadt mit möglichst tiefem Steuersatz mutieren. Die Schulen stehen noch immer vor grossen Herausforderungen und werden eher mehr Mittel benötigen. Betagte Menschen sollen auf gute Leistungen durch die Gemeinde zählen, und Angebote im Freizeitbereich sollen für alle weiter angeboten werden können. Eher als Steuersenkungen nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen, sollten wir Familien steuerlich entlasten. Gut leben in ganz Riehen - das soll weiterhin gelten.

Wenn gespart werden muss, sollte sich der Gemeinderat überlegen, wie dies im Bereich des Strassenbaus möglich ist. Aufwändige Strassensanierungen sollen bei wirklichem Bedarf durchgeführt werden, und nicht immer dann, wenn externe Werke Aufgrabungsbedürfnisse haben. Während der Sanierung der Hauptachse sollen – mit Ausnahme von Notfallmassnahmen und des Projekts Dorfzentrum, welches gut koordiniert werden muss – möglichst keine weiteren Strassen parallel aufgegraben werden.

EVP Riehen-Bettingen

26.04.2016  | Grundsatzpapier 2016 bis 2019

Die EVP Basel-​Stadt hat ihr „Par­tei­pro­gramm“, bei uns Grund­satz­pa­pier genannt, aktualisiert.

Die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der EVP kön­nen sich dank ideo­lo­gi­scher und wirt­schaft­li­cher Unge­bun­den­heit an über­ge­ord­ne­ten Wer­ten – den

Die EVP Basel-Stadt hat ihr „Parteiprogramm“, bei uns Grundsatzpapier genannt, aktualisiert.

Die Vertreterinnen und Vertreter der EVP können sich dank ideologischer und wirtschaftlicher Ungebundenheit an übergeordneten Werten – den christlichen Werten – orientieren. Die Förderung des Gemeinwohls, die Stärkung der Hilfsbereitschaft und die Bewahrung der Schöpfung sind unsere zentralen Anliegen. Im Grundsatzpapier äussert sich die EVP Basel-Stadt zu 13 für die Gesellschaft wichtigen Themenbereichen. Was denken Sie darüber? Sprechen sie doch eine für die EVP aktive Person an oder schreiben Sie an info(at)evp-bs.ch

Medienmitteilungen 2015


Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Sonstiges

  • Parteiprogramm 2014 PDF
  • Grundlagenprogramm PDF
  • Letzter Sessionsbericht PDF