Medienmitteilungen

Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt stimmten an ihrer Versammlung vom 8.Mai mehrheitlich der beantragten Reduktion des Unternehmersteuer-Maximalsatzes auf 18% zu. Klar wurde aber zum Ausdruck gebracht, dass eine kommende Steuersenkungsrunde den Familien zugutekommen muss. Rechnungsüberschüsse sind für den Schuldenabbau einzusetzen. Vom ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen hat sich Basel-Stadt fernzuhalten.

Mit der Annahme des Gegenvorschlages zur Mobilfunkinitiative hat sich die Bevölkerung klar zu einem verbesserten Schutz vor der Strahlenbelastung ausgesprochen. Für die EVP ist es nicht akzeptabel, dass die Regierung nun die versprochenen Massnahmen nicht durchsetzt. Ein Bundesgerichtsurteil vom März 2012 zeigt, dass Gemeinden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen dürfen, was die EVP mit einer Motion verlangt.

Pfr. Thomas Widmer wird die Nachfolge der zurücktretenden langjährigen EVP-Einwohnerrätin und Fraktionschefin Monika Kölliker-Jerg antreten.