News

Die bürgerliche Steuersenkung 2016 zeigt Wirkung – die Finanzen geraten aus dem Lot und Riehen macht Schulden!

Nach vielen Jahren mit schwarzen Zahlen zum Rechnungsabschluss, budgetiert die Gemeinde

Riehen nun ein Defizit von mehreren Millionen Franken. Die EVP wird sich gegen Abbaugelüste

im Sozial- und Altersbereich, bei den Schulen und im Freizeitbereich zur Wehr setzten und

weiter für eine finanzielle Entlastung von Familien kämpfen. Luft im Budget sieht sie bei den

Sanierungen des Strassennetzes, welches in Riehen nach einem sehr hohen Standard gepflegt

wird – und für deren Rhythmus vorab externe Werke den Takt vorzugeben scheinen.

Erstmals seit vielen Jahren wird Riehen ein Defizit schreiben. Umsonst hatte der zuständige (bürgerliche) Gemeinderat Finanzen, Christoph Bürgenmeier (LDP) vor einem Jahr den Einwohnerrat gewarnt, dass vor einer Steuersenkung zuerst die Auswirkungen der neuen Finanzausgleichsregelung abgewartet werden sollen – die Bürgerlichen haben eine Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip durchgedrückt. Die Warnung erfolgte jedoch zu Recht - die Berechnungen des Finanzministers haben sich als richtig erwiesen und das prognostizierte Defizit ist eingetreten. Auswirkungen etwelcher Sonderfaktoren oder unerwartet höhere Steuererträge ausgeschlossen, wird die Rechnung 2018 deutlich schlechter als die vorherigen abschliessen.

Riehen soll weiter ein lebendiges Dorf bleiben und nicht zur Schlafstadt mit möglichst tiefem Steuersatz mutieren. Die Schulen stehen noch immer vor grossen Herausforderungen und werden eher mehr Mittel benötigen. Betagte Menschen sollen auf gute Leistungen durch die Gemeinde zählen, und Angebote im Freizeitbereich sollen für alle weiter angeboten werden können. Eher als Steuersenkungen nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen, sollten wir Familien steuerlich entlasten. Gut leben in ganz Riehen - das soll weiterhin gelten.

Wenn gespart werden muss, sollte sich der Gemeinderat überlegen, wie dies im Bereich des Strassenbaus möglich ist. Aufwändige Strassensanierungen sollen bei wirklichem Bedarf durchgeführt werden, und nicht immer dann, wenn externe Werke Aufgrabungsbedürfnisse haben. Während der Sanierung der Hauptachse sollen – mit Ausnahme von Notfallmassnahmen und des Projekts Dorfzentrum, welches gut koordiniert werden muss – möglichst keine weiteren Strassen parallel aufgegraben werden.

EVP Riehen-Bettingen

Inhaltselement text