Personen, welche dauerhaft oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben und Ergänzungsleistungen beziehen, erhalten für persönliche Auslagen einen Pauschalbetrag von CHF 400/Monat. Mit diesem Betrag müssen sämtliche Ausgaben beglichen werden, welche nicht durch das Pensionsarrangement der stationären Einrichtung gedeckt sind. Der Pauschalbetrag von CHF 400 im Kanton Basel-Stadt ist knapp bemessen, insbesondere wenn die Person noch einigermassen aktiv ist. Häufig müssen Ergänzungsleistungsbeziehende auf Dinge wie Zeitschriften, ein Treffen mit Freund/innen (Transport und Konsumation) oder der Besuch einer Veranstaltung aus finanziellen Gründen verzichten. Dies kann zu Isolation und sozialer Ausgrenzung führen.

Personen, die zu Hause leben, haben via Grundbedarf für ihren Lebensunterhalt mehr Spielraum, wie sie den zur Verfügung stehenden Betrag einteilen wollen. Aber für Personen in stationären Einrichtungen reichen die CHF 400/Monat sehr oft nicht. Auch hat dieser Betrag in den letzten Jahren durch die gestiegene Teuerung an Wert abgenommen. Deshalb fordert EVP-Grossrat Christoph Hochuli mit einem Vorstoss die Erhöhung des Pauschalbetrags für den allgemeinen Bedarf von in Heimen und Spitälern lebenden EL-beziehenden Personen. Zudem soll geprüft werden, welche zusätzlichen Leistungen durch die Ergänzungsleistungen übernommen werden könnten.

Der Vorstoss wurde von Grossratsmitgliedern aus allen Parteien unterzeichnet.