Grundsatzpapier der EVP Basel-Stadt 2016-2019

Unsere Werte – Basis unserer politischen Arbeit

Die Vertreterinnen und Vertreter der EVP können sich dank ideologischer und wirtschaftlicher Ungebundenheit an übergeordneten Werten – den christlichen Werten – orientieren. Die Förderung des Gemeinwohls, die Stärkung der Hilfsbereitschaft und die Bewahrung der Schöpfung sind unsere zentralen Anliegen. Politische Anliegen überprüfen wir deshalb bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit. Dadurch verstehen wir uns auch als Partei der Mitte. Unsere Politiker und Politikerinnen wollen mit beiden Ohren hören, sind offen für linke und rechte Anliegen und sind bereit, Diskussionen wertschätzend und konstruktiv zu führen, bis tragfähige und vernünftige politische Entscheide gefällt werden können.

Das Grundsatzpapier erhalten Sie hier als PDF.

Arbeit und soziale Sicherheit

Einkommen, Eigentum und ein Arbeitsplatz sind Grundvoraussetzungen für die persönliche Entfaltung in Familie, Beruf und Freizeit. Erwerbslosigkeit bedeutet nicht nur materielle Einbusse, sondern oft auch einen Verlust des Selbstwertgefühls für die Betroffenen. Der Einstieg in die Arbeitswelt ist für viele Jugendliche sehr schwierig geworden. Auch der Wiedereinstieg nach einer längeren Arbeitslosigkeit stellt eine grosse Herausforderung dar.

Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Der Kanton bietet gute Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung. Diese gilt es zu erhalten und fortlaufend zu erneuern. Dazu gehören als Erstes die Bereitstellung und die kontinuierliche Weiterentwicklung einer intakten und modernen Infrastruktur. Darüber hinaus sind aber auch andere Bereiche wie Kultur, Wohnumfeld, Schul- und Bildungssystem, Kinderbetreuung oder Stadtbild entscheidende Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Überdies müssen die verschiedenen involvierten kantonalen Behörden verlässliche, speditive und gut koordinierte Ansprechpartner für die Unternehmen sein.

KMU fördern. Basel ist geprägt durch die Pharmariesen. Diese fordern gute Standortbedingungen, tragen aber auch Verantwortung für die Region. Daneben brauchen wir aber auch ein breites Angebot von kleineren und mittleren Betrieben. Diese sind durch einen guten Service Public zu unterstützen.

Sozialhilfe – Hilfe zur Selbsthilfe. Die Sozialhilfe ist das niederschwelligste Netz für Menschen in Not. In der Sozialhilfe sollen nicht nur Gelder auf unbestimmte Zeit vergeben werden, sondern es soll eine aktive Wiedereingliederung in die Arbeitswelt angestrebt werden. Dieses Ziel kann nur mit genügend Personal erreicht werden. Dies zahlt sich langfristig aus, denn jeder Sozialhilfebezüger, der selbständig wird, entlastet die Staatskasse. Durch ein gutes Case-Management werden Missbräuche vermieden. Arbeitsplätze für Jugendliche sichern. Viele Jugendliche – insbesondere solche, die einen WBS-Abschluss aufweisen - bekunden grosse Mühe, eine Lehrstelle oder einen anderen Arbeitsplatz zu erhalten. Die schulischen und manchmal auch die sozialen Defizite sind zu gross. Hier besteht ein gut ausgebautes Angebot zur beruflichen Eingliederung, wie Brückenangebote, Angebote der Job Factory u.a.m., das unterstützt werden soll. Das Ziel muss lauten, dass kein Jugendlicher, der arbeitswillig ist, ohne Arbeits- oder Lehrstelle ist. Es ist zu prüfen, ob die Unternehmen nicht verpflichtet werden sollten, Jugendlichen eine Arbeitsstelle zur Verfügung zu stellen, wobei anfallende Kosten z.B. begrenzt auf zwei Jahre direkt von der Steuer abgezogen werden könnten. Die Wirtschaft als Teil unserer Gesellschaft muss mithelfen, diese sozialen Probleme zu lösen. Allerdings müssen auch Jugendliche ihren Beitrag leisten, indem sie Arbeitsmöglichkeiten, etwa im Rahmen der «Passage» in der Sozialhilfe, annehmen.

Wiedereinstiegshilfen in den Arbeitsmarkt. Für Langzeitarbeitslose oder für Menschen, die wegen eines Unfalls oder einer Krankheit lange keine Arbeitsstelle hatten, aber auch für Mütter und Väter, die wegen der Kinderbetreuung dem Erwerbsleben einige Jahre ferngeblieben sind, ist der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ohne gezielte Hilfe von Dritten oft nicht möglich. Auch hier müssen vermehrt angepasste Arbeitsstellen angeboten und Reintegrationsprogramme gefördert und neu geschaffen werden.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Zumutbare Unternehmenssteuer.
  • Intakte und moderne Infrastruktur.
  • Kompetente, speditive und gut koordinierte kantonale Ansprechpartner beim Kanton.
  • Gutes Umfeld auch für die KMU.
  • Arbeitsplätze für alle arbeitswilligen Jugendlichen.
  • Wiedereinstiegshilfen und Reintegrationsprogramme in den Arbeitsmarkt.
  • Aktive Armutsbekämpfung. 

Bildung und Schulen

Bildung und Schule gehören zu den Grundaufgaben des Staates. Gute öffentliche Schulen und ein weiterführendes, allgemein zugängliches Bildungssystem sind deshalb unabdingbar. Regionale Zusammenarbeit und Harmonisierung der Ausbildungsgänge sind dabei unerlässlich. Investition in die Bildung ist Investition in die Zukunft des Standortes Basel und der ganzen Region.

Volksschulen legen die Basis der Bildung. Die Volksschulen sind Grundlage jeder weiteren Bildung. Sie sind im Sinne der eingeleiteten Reform inhaltlich und strukturell so zu gestalten, dass sie für die Kinder und Jugendlichen eine optimale Ausgangsbasis für ihre weitere Ausbildung ermöglichen. Eine regionale Harmonisierung, insbesondere mit dem Kanton Basel-Landschaft und den anderen Kantonen der Nordwestschweiz, ist unabdingbar.

Frühförderung: Frühförderung, insbesondere bei der Standardsprache, ist für die weitere Bildungslaufbahn entscheidend.

Kindergarten und Primarstufe: Der Kindergarten soll nach wie vor den spielerischen Charakter behalten, während die Primarschule die Grundlagen für alle Fächer bietet.

Sekundarstufe 1: Die Sekundarstufe 1 soll mit verschiedenen Ausbildungszügen, die an allen Standorten angeboten werden, den Übergang in eine Berufslehre, eine weiterführende Schule, z. B. ein Gymnasium, ermöglichen.

Standardisierungen: Überkantonal vergleichbare Tests („Checks“) sind sinnvoll zur Qualitätssicherung. Sie müssen im Verantwortungsbereich der Volksschulen bleiben, damit übergeordnete Bildungsziele berücksichtigt werden können. Tagesstrukturen sind an allen Schulstandorten anzubieten.

Wertevermittlung/Religionsunterricht auf christlicher Basis. Die Volksschule hat auch die Aufgabe, Werte für unsere gesellschaftliche Realität zu vermitteln. Wegleitend sind für uns christliche Werte, welche die Würde des Menschen begründen und sich auf das Evangelium abstützen. Die christliche Tradition Basels soll erhalten bleiben. Von kirchlicher Seite verantworteter Religionsunterricht an den Schulen kann diese Kultur, in aller Offenheit zu anderen Religionen, immer noch am besten vermitteln. Die gemeinnützigen Aufgaben der Kirchen im allgemein religionskundlichen und sozialen Bereich sind finanziell abzugelten.

Berufslehre/Weiterführende Schulen: gleichwertig anbieten. Die verschiedenen weiterführenden Schultypen sind gleichwertig nebeneinander anzubieten, ohne dass eine Diskriminierung erfolgt. Insbesondere soll der Tendenz zur Akademisierung der Berufe Gegensteuer gegeben werden zu Gunsten einer Gleichwertigkeit praktischer Berufsausbildung.

Fachhochschule/Universität: überregional koordinieren. Die Anforderungen an die höhere Bildung übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Kantons und sind deshalb mit gemeinsamen Trägerschaften in der Nordwestschweiz auszugestalten. Das Angebot von Spezialfächern ist mit den anderen Schweizer Universitäten abzustimmen. Lokal ist es wichtig, dass Spezialitäten der ansässigen Wirtschaft, aber auch der geschichtlichen Tradition berücksichtigt werden.

Bildung hört nicht auf. Da in einem Lebensalter die Entwicklungen auf gesellschaftlicher und kultureller Ebene und auf der Ebene des Wissens immer schneller vonstattengehen, ist besondere Aufmerksamkeit auch der Weiter- und Fortbildung zu widmen. Von staatlicher Seite sind Anstösse und Koordination gefragt.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Fachlich, sachlich und kindergerechte Schulen im Volksschulbereich
  • Wertevermittlung auf der Grundlage des christlichen Glaubens
  • Harmonisierung und regionale Zusammenarbeit auf allen Stufen
  • Weiter- und Fortbildung im Sinne der lebenslangen Bildung
  • Erhaltung des dualen Bildungssystems mit einem Schwerpunkt für die Berufslehren 

Familien

Die Familie ist das wichtigste soziale Netz in unserer Gesellschaft. Sie vermittelt die Werte von einer Generation an die nächste. Die Leistungen der Familie für die Gesellschaft sind immens. Eine gute Familienpolitik soll das Ziel verfolgen, den umfassenden Beitrag der Familien für unsere Gesellschaft anzuerkennen und sie zu unterstützen und zu fördern. Alle Familien sollen die Chance haben, ihr Leben so zu gestalten, dass die Entwicklung der Persönlichkeit und die Möglichkeit zum Teilhaben am gesellschaftlichen Leben optimal vorhanden sind.

Wandel der Lebensbedingungen. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das städtische Leben in verschiedenen Bereichen zum Nachteil der Familien entwickelt: Der Verkehr hat zugenommen und die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg dementsprechend abgenommen. Wohnungen sind teurer geworden und die Umweltbedingungen wie z.B. die Luftqualität haben sich verschlechtert. In vielen Familien müssen beide Eltern aus finanziellen Gründen arbeiten und / oder wollen beide berufstätig sein. Aktuell verunsichert die erneute Schulreform mit den veränderten Schulstandorten. Die städtischen Schulen tragen die Herausforderung der vielen ausländischen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen. Die Familien wünschen sich jedoch auch eine vermehrte Förderung Begabter in der staatlichen Schule. Freizeit- und Betreuungsangebote werden oftmals von Vereinen durchgeführt, die wenig bis keine staatliche Hilfe erhalten, und belasten das Familienportmonee. Auch im Hinblick auf Teilzeitstellen und flexiblere Arbeitszeitmodelle gibt es Nachholbedarf. Eine finanzielle Besserstellung der Familien durch höhere Kinderzulagen steht noch aus.

Stärkung der Familie. Die EVP steht auf allen Ebenen für die Unterstützung der Familien ein. Konkret heisst das: Die Familie muss privilegiert und geschützt werden. Eine qualitativ hochstehende Tagesbetreuung für Schulkinder ist jenen Eltern zu ermöglichen, die das wünschen. Aber auch der Wert unbezahlter Erziehungsarbeit ist stärker anzuerkennen und der berufliche Wiedereinstieg von Müttern zu unterstützen. Für Familien, vor allem auch für Einelternfamilien, sind strukturelle und materielle Hilfen und bezahlbare Fremdbetreuungsmöglichkeiten anzubieten. Viele Eltern sind unsicher im Umgang mit ihren Kindern. Sie wünschen das Beste für ihre Kinder, aber fühlen sich gleichzeitig überfordert. Ein gutes Netz von Beratung und Schulung in Erziehungsfragen soll angeboten werden. Gerade bei Kindern lässt sich präventiv viel erreichen, wenn man frühzeitig unterstützend eingreift.

Familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Flexible Arbeitsformen wie Teilzeitarbeit, Job-Sharing oder Heimarbeit sind zu fördern. Der Kanton muss eine Vorbildrolle wahrnehmen. Familienergänzende Strukturen sind zu schaffen: Z.B. sollen Familien in allen Quartieren die Möglichkeit erhalten ihre Kinder in eine Schule mit Tagesstruktur zu schicken. Gemeinsame Ruhezeiten sind für Familien und Gesellschaft wichtig, deshalb muss der Sonntag als Ruhe- und Feiertag erhalten bleiben.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Wertschätzung und Schutz der Familie als gesellschaftlich prägende Lebensform.
  • Anerkennung der Familienarbeit als Arbeit.
  • Vorbildfunktion des Staates punkto flexible familienfreundliche Arbeitsformen.
  • Beratung und Unterstützung der Familien in Erziehungsfragen.
  • Beibehaltung des Sonntags als gemeinsame Ruhezeit.
  • Schaffung von familienergänzenden Tagesstrukturen in allen Quartieren.

Gesundheit, Prävention und Alter

Unser Gesundheitswesen weist im internationalen Vergleich einen hohen Qualitätsstandard auf. Alle Bevölkerungskreise finden einfachen Zugang zu den medizinischen Leistungen. Diese sehr gute Versorgung ist aber teuer und stösst an Finanzierungsgrenzen. Prävention ist günstiger als heilen. Betagte brauchen unsere besondere Fürsorge.

Managed Care – für Kranke und Betagte. Die Absicht ist gut: Der Zusammenschluss von Leistungserbringern in Netzwerken oder HMOs. Die Leistungen für die einzelnen Patienten werden besser koordiniert und können damit effektiver und effizienter erbracht werden. Das eidgenössische Parlament legiferierte leider in die falsche Richtung, was zur Jagd nach möglichst risikofreien Versicherten und zu verstärkter Bürokratisierung führte. Es braucht dringend Managed Care Modelle, welche die Kranken und die Personen ab 60 Jahren ansprechen.

Optimierung durch interkantonale Zusammenarbeit. Die Einführung von Fallkostenpauschalen (DRG) wird zur Folge haben, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer insbesondere in den Akut-Spitälern noch weiter abnehmen wird. Gut ausgebaute Angebote der Spitex müssen dies auffangen. Zu Kosteneinsparungen wird es aber nur kommen, wenn die überflüssigen Kapazitäten auch abgebaut werden. Insbesondere sollen die frei werdenden Kapazitäten im Universitätsspital Basel für die räumliche Integration des Augenspitals genutzt werden.

Im stationären Bereich können Kosten vor allem dann wirklich eingespart werden, wenn Spitäler zusammengeführt werden. Hierzu braucht es die enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton Basel-Landschaft. Das UKBB ist ein erstes gutes Beispiel. Das geplante gemeinsame Geriatriezentrum muss das nächste sein. Die Zusammenarbeit mit der medizinischen Fakultät Bern muss weiter ausgebaut werden. Trotzdem sollen kleine Einheiten, wie ein Geriatriespital in Riehen, das Angebot abrunden. Neue Wohnformen, etwa Wohngemeinschaften für Betagte, sollen gefördert werden.

Das Gesunde stärken. Gesundheitspolitik muss sich nicht nur um das Heilen kümmern, sondern soll auch das Gesunde fördern und stärken. Die Gesundheitskompetenzförderung ist auszubauen und die Eigenverantwortung zu stärken. Dafür befürworten wir auch die Unterstützung aller Sportvereine im Bereich des Breitensportes, die nicht nur präventiv, sondern auch integrativ wirken. Gegen die Bewegungsarmut und die einseitige Ernährung sind entsprechende Programme zu entwickeln und durchzuführen. Eine Aktion „Ein Vegitag pro Woche“ soll einerseits auf gesunde Nahrung hinweisen und andererseits aufzeigen, dass die Produktion von Fleisch ein Mehrfaches an Energie verbraucht als pflanzliche Nahrung.

Jugendschutz und neue Süchte. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Suchtmitteln wie Alkohol, Tabak und die neuen Designerdrogen ist notfalls auch mit repressiven Massnahmen sicherzustellen. Testkäufe kombiniert mit strafrechtlichen Massnahmen sollen endlich als Mittel zur Bekämpfung des Jugendalkoholismus erlaubt werden. Neue nicht substanzgebundene Süchte wie Internet- oder Spielsucht sollen aktiv bekämpft werden. Das klare baselstädtische Gesetz für den Nichtraucherschutz in Restaurants soll endlich umgesetzt werden.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Managed Care Modelle, welche die Kranken und Betagten ansprechen.
  • Spitexangebote mit gut ausgebildetem Personal für die Grundversorgung.
  • Gemeinsames Geriatriezentrum beider Basel und Geriatriespital in Riehen.
  • Räumliche Integration des Augenspitals in das Universitätsspital Basel.
  • Verbot von Verkauf von Tabakwaren und Alkohol an Jugendliche und rauchfreie Restaurants endlich durchsetzen.
  • Programme gegen die Bewegungsarmut und für gesunde Ernährung.

Integration

Die Förderung der Integration unserer ausländischen Mitbevölkerung ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen. Eine Begegnung der Kulturen ist anzustreben, wie auch die Stärkung der einheimischen Wertekultur. Von den Migrantinnen und Migranten fordern wir die Bemühung um Integration, in erster Linie in sprachlicher Hinsicht. Basel-Stadt profitiert sehr von der Zuwanderung, ja ist sogar darauf angewiesen.

Information contra Vorurteile. und Ängste Das Wort «Integration» ist oft mit Vorurteilen und unterschwelligen Ängsten belastet. Für ein einvernehmliches Zusammenleben mit Ausländerinnen und Ausländern müssen sich beide Seiten informieren. So lernen wir verstehen, weshalb und mit welchen Erwartungen die Migranten in die Schweiz gekommen sind. Information ermöglicht den Abbau von Abwehrmechanismen und Ängsten.

Begegnung der Kulturen durch eine gemeinsame Sprache. Die EVP bringt allen Menschen unabhängig von Herkunft, Kultur und Religion Respekt entgegen. Das Zusammentreffen verschiedener Kulturen und Religionen kann auch eine Bereicherung für uns sein. In den Quartieren ist eine Durchmischung der Bevölkerung wünschenswert. Deshalb wollen wir Orte der Begegnung schaffen. Die Quartiertreffpunkte sollen stärker unterstützt werden.

Wichtig für eine Begegnung der Kulturen ist eine gemeinsame Sprache. Alle fremdsprachigen Erwachsenen müssen möglichst bald Deutsch lernen und zwar analog zur Schule die Standardsprache. Speziell den Familienfrauen soll der Sprachkursbesuch erleichtert werden.

Einheimische in Quartieren mit hohem Migrantenanteil. Durchmischung fördert die Integration. Deshalb sollen nicht nur Ausländerinnen und Ausländer Förderung und Hilfestellung erfahren, sondern auch die Schweizerinnen und Schweizer in den von Ausländern geprägten Quartieren. Für deutschsprachige Schülerinnen und Schüler sollen spezielle Angebote bereitgestellt werden.

Stärkung der einheimischen Wertekultur. Neben der Begegnung der Kulturen ist die Stärkung der einheimischen Wertekultur wichtig. Unser Rechtssystem basiert auf der jüdisch-christlichen Tradition. Wir fordern von Migrantinnen und Migranten, dass sie die Grundsätze unseres Zusammenlebens akzeptieren. Auch befürworten wir die Erhaltung von christlich geprägtem Religionsunterricht an den Volksschulen.

Erleichterte Einbürgerung für Secondas und Secondos. Secondas und Secondos haben oft jahrzehntelang in der Schweiz gelebt. Für sie fordern wir ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren. Das Ausländerstimmrecht lehnen wir jedoch ab. Für Ausländerinnen und Ausländer gibt es verschiedene Möglichkeiten zur „Mitsprache“, z.B. in Schulinspektionen oder in der Quartierarbeit.

Regeln für Angehörige anderer Religionen. Die Glaubensfreiheit aller Menschen ist zu gewährleisten. Allerdings ist sicherzustellen, dass sich Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionen an die Regeln unserer Gesellschafts- und Verfassungsordnung halten.

Zuwanderung ohne Lohndumping. Gerade in Basel profitieren wir sehr von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften – sie sind für unsere Life Science-Firmen von unabdingbarer Bedeutung. Aber auch in anderen Bereichen wie z.B. der Pflege geht es nicht ohne Migrantinnen und Migranten. Deshalb ist die Personenfreizügigkeit gerade für unseren Kanton äusserst wichtig. Diese darf jedoch nicht zu unfairer Konkurrenz der einheimischen Arbeitskräfte führen: Lohndumping muss energisch bekämpft werden.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Unterstützung beim Spracherwerb.
  • Hilfestellung für verbleibende Schweizer in von Ausländern geprägten Quartieren.
  • Günstige und gehobene Wohnangebote in der ganzen Stadt.
  • Stärkung der einheimischen Wertekultur.
  • Erleichterte Einbürgerung von Secondas und Secondos.
  • Beibehalten der Personenfreizügigkeit.
  • Bekämpfung von Lohndumping.
  • Sicherstellen, dass sich Angehörige anderer Religionen an die Regeln unserer Verfassung und Gesellschaftsordnung halten.

Kultur

Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität unseres Stadtkantons. Sie aktiviert unsere Sinne und unser Denken und vermittelt Anstösse zur Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Kultur umfasst das ganze Spektrum der künstlerischen und gestalterischen Aktivitäten wie Theater, Musik, Tanz, Literatur, Film sowie die Erhaltung und Vermittlung des kulturellen, auch des christlichen Kulturerbes.

Kulturförderung ist Staatsaufgabe. Es gehört zu den Aufgaben des Service public, dass in einigen wenigen Bereichen eine substanzielle und längerfristige Unterstützung von kulturellen Aufgaben geschieht. Theater, Orchester, Museen und der Stadtbibliotheken, die Erhaltung der Stadt durch Denkmalpflege und archäologische Bodenforschung sind die Hauptbereiche finanzieller Kulturunterstützung. Basel ist aber auch geprägt von einer christlichen Kultur. Diese gilt es zu erhalten.

Kultur ist auch Stadtmarketing. Stadt und Region Basel bergen grosse kulturelle Schätze aus der Geschichte und der heutigen Kulturszene. Sie sind Aktiven für unser Stadtmarketing. Es muss darauf geachtet werden, dass neben «Leuchttürmen» auch das gesamte kulturelle Spektrum bekannt gemacht wird, wie Jugendkultur und Volksmusik, Film und aktuelle darstellende Kunst, Angebote für alle Altersstufen. Basel gibt im kantonalen Vergleich sehr viel aus für ein attraktives kulturelles Leben. Dieses beeinflusst aber die Standortqualität positiv.

Private Initiativen als wichtige Ergänzung. Auch staatlich finanzierte Betriebe müssen vermehrt Sonderprojekte durch Sponsoren finanzieren. Ohne das stark verankerte Mäzenatentum wäre die Kulturstadt Basel nicht denkbar. Bei privaten Anschubfinanzierungen soll von Anfang an definiert werden, wie lange ein Finanzbeitrag gewährt wird, damit später nicht der Staatshaushalt hohe Strukturkosten tragen muss, wie etwa beim Schauspielhaus.

Wer bezahlt, soll auch profitieren. Im Sinne einer Richtlinie sollen höchstens 5 % des Budgets Basel-Stadt für Kulturpolitik ausgegeben werden. Da die Stadt Basel Zentrumsfunktion erfüllt, müssen prioritär auch die umliegenden Gemeinden und Kantone in • eine regionale Kulturpolitik und deren Finanzierung einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass die einen bezahlen, während die andern profitieren. Die Bevölkerung von Basel-Stadt soll für die staatliche Unterstützung belohnt werden, etwa mit Gratiseintritten für kulturelle Anlässe.

Kultur für Jung und Alt. Die Kultursubventionen gehen zu über 90 Prozent an etablierte Anbieter mit elitärer Tendenz. Subventionierte Kulturbetriebe sollen ihren Erfolg über angemessene Publikumszahlen ausweisen und auch Angebote für ein breites Publikum bereitstellen. Nicht nur klassische Kultur soll gefördert werden, sondern auch Jugend- und Volkskultur. Insbesondere die Jugendkultur soll mehr Platz erhalten. Quartierbibliotheken und der niederschwellige Zugang zum Musikunterricht sind unerlässlich und müssen mit zumutbaren Wartezeiten angeboten werden. Mit Angeboten in der Museumspädagogik finden auch Kinder einen Zugang zur Kultur.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Erhalten des qualitativ hochstehenden Angebots in den Bereichen Theater, Orchester, Kaserne, Museen, Bibliotheken, Musikschule.
  • Auch kleinere Anbieter aus allen Sparten und Stilen und vor allem die Jugendkultur sollen unterstützt werden.
  • Bei der Vergabe von Geldern soll das Interesse des Publikums am Angebot mit einbezogen werden.
  • Die finanzielle Kooperation in der Region und die Zusammenarbeit mit Privaten soll weiter gepflegt und ausgebaut werden.
  • Die Bevölkerung von Basel-Stadt soll für den Einsatz ihrer Steuergelder belohnt werden, etwa mit Gratiseintritten für das Theater Basel.

Landgemeinden

Basel-Stadt ist als Staatswesen ein Sonderfall. Die Kantonsregierung ist gleichzeitig Stadtregierung und das Kantonsparlament ist gleichzeitig städtischer Einwohnerrat. Wer von der Stadt redet, meint den Kanton - und umgekehrt. Es wundert deshalb nicht, dass sich bei dieser Konstellation die beiden Landgemeinden, etwas mehr als 10% der Kantonsbevölkerung, manchmal übergangen fühlen. Für die Gemeinde Riehen steht die EVP in einer besonderen Verantwortung. Sie prägt dort seit 40 Jahren massgeblich die auf Nachhaltigkeit angelegte Entwicklung sowie das politische Klima des grossen grünen Dorfes.

Gestaltungsspielraum gewähren. Jede Aufgabe, welche lokal erfüllt werden kann, fällt grundsätzlich in die Verantwortung der Gemeinde. Der den Gemeinden zustehende Gestaltungsspielraum darf nicht durch kantonale Eingriffe geschmälert werden. In Basel Stadt ist sehr vieles kantonal geregelt, viel mehr als in anderen Kantonen. Die Aufsicht des Kantons hat sich auf die Rechtskontrolle zu beschränken. Ermessensentscheide in kommunalen Angelegenheiten sollten in der Kompetenz der Gemeinden stehen. Dies gilt insbesondere für die Ortsplanung. Die Gemeinden sollen verbindlich darüber entscheiden, wo sie die Grenzen des Wachstums ziehen wollen. Der Kanton darf seine doppelte Rolle als grosser Landbesitzer und gleichzeitige Bewilligungsinstanz nicht missbrauchen.

Aufgaben übertragen. Die Gemeinden Riehen und Bettingen haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, übertragene Aufgaben effizient, kostengünstig und bürgernah zu erfüllen, ähnlich einer typisch schweizerischen Gemeinde in einem anderen Kanton. Die Sozialhilfe, die Kindergärten, die Orts- und Verkehrsplanung und neu auch die Volksschulen werden bestens durch die Gemeinden geführt. Kurze Kommunikationswege und ein direkter Bezug zu den «Kunden» verbessern die Qualität der Dienstleistungen. Auch der Unterhalt der Kantonsstrassen auf Gemeindegebiet wird bestens durch die Gemeinden gemacht und vermeidet teure Doppelspurigkeiten. Das Vormundschafts- und das Zivilstandswesen könnten folgen.

Leistungen anerkennen und sichtbar machen. Die Landgemeinden haben den Kanton Schritt für Schritt von kostenträchtigen Aufgaben entlastet. Mit dem Finanzausgleich wird der Kanton erheblich entlastet, was in keiner Statistik erscheint und im kantonalen Finanzhaushalt versickert. Würden die ausserkantonalen Gemeinden die zentralen Leistungen der Stadt Basel im gleichen Ausmass abgelten wie Riehen und Bettingen, wären finanzielle Sorgen im Kanton ein Fremdwort.

Faire Zusammenarbeit zum Wohl aller. In der Kantonsverfassung steht «Der Kanton berücksichtigt die Bedeutung steuerlich attraktiver Wohngemeinden für den Kanton». Was das konkret bedeutet, ist interpretier- und verhandelbar. Dabei sind Solidarität von Seiten der Gemeinden – was diese bereits hinlänglich bewiesen haben – und Fairness von Seiten des Kantons gefragt. Entscheide sollen nicht aufgrund der Größenverhältnisse gefällt werden, sondern im konstruktiven Dialog. Der Kanton ist durch eine gute Mischung von Einkommens- und Unternehmenssteuern gut abgesichert, während die Gemeinden viel stärker von schwankenden Einkommenssteuern abhängig sind. Dies gilt es bei neuen NOKE-Verhandlungen zu berücksichtigen. Steuern, welche mit basellandschaftlichen Gemeinden vergleichbar sind, halten gute Steuerzahlende im Kanton und davon profitieren alle.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Der Handlungsspielraum der Landgemeinden muss beibehalten und ausgebaut werden.
  • Abgeltung und Leistungen der Landgemeinden sollen ähnlich sein wie vergleichbare Agglomerationsgemeinden in der Region Basel.
  • Die Kompetenz zur Zonenplanung steht den Landgemeinden zu und darf nicht durch die Interessen des Kantons als Grossgrundbesitzer unterlaufen werden.
  • Steuerkompetenz über den Steuerfuss hinaus.

Regionale Zusammenarbeit

Der Kanton Basel-Stadt und die tadt Basel befinden sich in einem regionalen Raum, der eine Metropolitanregion mit über einer halben Million Einwohnern darstellt. Dieser trinationale Raum muss in den verschiedensten staatlichen Bereichen im Sinne der Kooperation und der Spezialisierung wahrgenommen werden. Ziel muss es sein zu erkennen, was regional getan werden kann, was gemeinsam oder in gegenseitiger Kenntnis zu tun ist und auf was verzichtet werden kann, weil es beim Nachbarn ebenso gut angeboten wird.

Kanton Basel – mehr als eine Utopie. Im Vordergrund steht der weitere Ausbau der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkanton Basel-Landschaft. Vermehrt ist aber auch die enge Zusammenarbeit mit den andern Nordwestschweizer Kantonen und den Gebietskörperschaften im benachbarten Deutschland und Frankreich zu suchen. Langfristig ist ein Kanton Basel anstelle der beiden Halbkantone anzustreben. Eine Zusammenführung würde grosse Kosteneinsparungen in der kantonalen Verwaltung bringen. Ein Kanton Nordwestschweiz würde der ganzen Region zu einer neuen Dynamik verhelfen, ist wohl aber nur im Rahmen einer gesamtschweizerischen Reorganisation zu erreichen.

Gesundheit: sinnvolle Planung. Lokal ist die Grundversorgung für Alle zu gewährleisten. Es muss aber nach einer Standortplanung und Konzentration gesucht werden, die es ermöglicht, hoch spezialisierte und deshalb auch kostenintensive Einrichtungen gemeinsam zu nutzen. Die Freizügigkeit über die Kantonsgrenzen hinaus muss gewährleistet sein.

Bildung: regional harmonisiert. Volksschulbildung bleibt lokal, soll aber weitgehend regional harmonisiert werden. Weiterführende und höhere Bildung soll vermehrt überregional, auch über die Landesgrenzen hinweg angestrebt werden, um entsprechende Synergien und die Ausbildungsqualität zu fördern und Kosten zu sparen.

Wirtschaft: Entwicklung über die Landesgrenzen. Für die ganze Metropolitanregion ist eine Raumplanung zu erstellen, in der sinnvolle Gewerbe- und Industriezonen, Wohn- und Erholungszonen sowie Entwicklungsgebiete festgelegt werden.

Verkehr und Umwelt: vernetzen. Öffentlicher Verkehr und privater Verkehr ergänzen sich und werden so geplant, gefördert und aufeinander abgestimmt werden, dass der Modalsplit in der ganzen Region verbessert werden kann. Ziel muss es sein, die verschiedenen Verkehrsträger sachgerecht miteinander zu vernetzen. Umweltverschmutzung und Umwelterhaltung machen an keinen Grenzen Halt. Es ist deshalb grenzüberschreitend zu planen und zu handeln.

Sicherheit: bessere Koordination. Menschen in der ganzen Metropolitanregion haben die gleichen Sicherheitsbedürfnisse. Diese müssen deshalb auch gemeinsam wahrgenommen werden. Sicherheitskonzepte und Massnahmen sind aufeinander abgestimmt und koordiniert. Der Atomreaktor Fessenheim gefährdet auch die Schweiz und gehört abgestellt.

Kultur: einander befruchten. Wir leben in einer mehrsprachigen Kulturregion, die eine lange Geschichte der gegenseitigen Beeinflussung und Befruchtung kennt. Die Region am Oberrhein soll diese Beziehungen wieder besser wahrnehmen.

Demokratische Strukturen: entwickeln. Um all diese und noch andere Aufgaben in Zukunft wahrzunehmen, müssen Formen der demokratisch legitimierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefunden werden.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Für eine weitgehende Harmonisierung und Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr und Umwelt sowie Sicherheit auch über die Landesgrenzen hinaus.
  • Stärkung der partnerschaftlichen Geschäfte mit BL.
  • Strukturen der Zusammenarbeit mit besserer demokratischer Legitimation.

Sicherheit

Ohne Sicherheit ist alles nichts. Deshalb fordert die EVP, dass die Behörden die recht hohe Sicherheit aufrechterhalten und einer schleichenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums, welche die Kriminalität begünstigt, rigoros den Kampf ansagen. Die EVP verlangt, dass schon die Anfänge von Gewalt und Kriminalität an Schulen, an Sportveranstaltungen, in Jugendtreffs und auf dem Nachhauseweg der Menschen wirksam unterbunden und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine gut ausgebildete Polizei greift am richtigen Ort ein. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es nicht nötig ist, im öffentlichen Raum Angst zu haben und in hochgesicherten Häusern zu wohnen. Die Polizei soll die Menschen und die Problemfelder der Stadt vor Ort kennen und auch präsent sein - nicht nur im Streifenwagen, sondern auch auf dem Velo. Sie soll rasch eingreifen und helfen können.

Nachbarschaftsnetze verbessern die Sicherheit. Sicherheit verbessert sich, wenn die Menschen nicht anonym wohnen. Sie beginnt beim Hallo-Sagen und geht bis zum «Hüten» von Haus und Wohnung in den Ferien. Die Politik soll die Bildung von Nachbarschaftsnetzen fördern, z.B. bei raumplanerischen Entscheiden oder durch Beratung zur Bildung von Nachbarschaftsnetzen.

Mehr Hilfe für die Opfer statt zu viel Geld für die Täter. Strafvollzug soll abschrecken. Es ist zwar richtig, dass auch im Strafvollzug individuell die Stärken gefördert werden, damit jeder Täter eine zweite Chance erhält. Strafvollzug ist aber teuer. Billiger sind die Prävention und der Schutz gefährdeter Personen. Verdeckte Ermittlungen erleichtern eine wirksame Verbrechensbekämpfung.

Das Übel an der Wurzel fassen mit Gewaltprävention und Zivilcourage. «Halt Gewalt!» muss mit der Prävention beginnen, bei der Jugend und in der Familie, aber auch im Sportbereich. Bei Gewalt nicht wegsehen, sondern reagieren. Wir wollen couragierte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Polizei soll auch die Couragierten schützen. Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig nach den Kriseninterventionsteams der Polizei rufen.

Littering – nicht wegschauen. Der öffentliche Raum ist keine Spielwiese, wo man tun und lassen kann, was man will. Littering soll mit verstärkter Polizeipräsenz, Bussen und dem Einbezug des Detailhandels bekämpft werden. Beim Littern Ertappte sollen als Konsequenz einen Einsatz in der Stadtgärtnerei oder an andern Einsatzorten machen. Jugendliche brauchen aber Freiräume, und die sollen vom Staat bereitgestellt werden

Stopp dem Frauenhandel. Es darf kein Auge zugedrückt werden, wenn Frauen in unser Land gebracht und zur Prostitution gezwungen werden. Zudem sind Frauen, welche als Zeuge vor Gericht aussagen, wirksam vor dem Zugriff der Zuhälter und ihren menschenverachtenden kriminellen Netzwerken in ganz Europa zu schützen.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Polizei, die am richtigen Ort präsent ist.
  • Mehr Hilfe für die Opfer statt zu viel Gelder für die Kriminellen.
  • «Halt Gewalt!» - auch in Familie, Schule und Familie.
  • Massnahmen gegen Littering mit Einbezug der Täterschaft.
  • Wirksamer Kampf gegen den Frauenhandel

Staatsfinanzen

Es ist wieder attraktiv geworden, in einer Stadt zu wohnen, auch für Familien. 2008 konnte eine moderate Senkung der Steuern natürlicher Personen vorgenommen werden. Zudem konnte die Nettoschuld pro Kopf erstmals seit 20 Jahren auf unter CHF 10‘000 gesenkt werden. Das sind aber immer noch 1.8 Mia Nettoschulden. Die EVP befürwortet Steuersenkungen für Familien, vor allem auch im Hinblick auf die hohen Krankenkassenprämien. Weitergehende Steuergeschenke können nur dann verantwortet werden, wenn ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.

Steuerharmonisierung. Der Kanton Basel-Stadt soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Steuerunterschiede zwischen den Kantonen in einem Band von rund 20 % harmonisiert werden, damit ein schädliches Ausmass des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen verhindert werden kann.

Gemeinsam statt Einzellösungen. In der Mitfinanzierung der Zentrumsfunktionen des Kantons Basel-Stadt durch andere Kantone wurden in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Dies scheint nun ausgeschöpft zu sein. In Zukunft sollten vermehrt Aufgaben gemeinsam erfüllt werden. Neue Aufgaben in der Verwaltung dürfen nur gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft oder andern Kantonen betrieben werden. Bestehende Amtsstellen wie Krisenstab, Veterinäramt, Kantonszahnarzt, Berufsbildung, kant. Labors sollten zusammengelegt werden. Dabei sollen der Standort und die Federführung sekundär sein, es müssen nicht alle Ämter in Basel ihren Sitz haben. Die Zusammenlegung der Ämter und Abteilungen in der kantonalen Verwaltung ist voranzutreiben; teure Stabsstellen können so reduziert werden.

Pensionskasse: Altlasten abbauen und keine neuen schaffen. Die Sanierung der Pensionskasse des Staatspersonals konnte vorangetrieben werden. Die Schuld des Kantons gegenüber der PK konnte bereits getilgt werden. Aktuell ist es jedoch sehr schwierig, die angestrebte Rendite von 4,2% auf den Guthaben zu realisieren, was eine erneute Sanierung der kantonalen PK nötig machen könnte. Dabei muss eine nachhaltige Ausfinanzierung der PK für den Kanton im Rahmen des ordentlichen Budgets berechenbar sein.

Schuldenbremse und Unternehmenssteuersatz. Die Schuldenbremse ist nicht zu verschärfen, aber unbedingt einzuhalten. Der jetzige Maximalsatz bei den Unternehmenssteuern beträgt 21%. Die EVP befürwortet ein vorsichtiges schrittweises Vorgehen bis zunächst auf 18%, wenn mehrjährige Prognosen erwarten lassen, dass trotz einer geplanten Steuersenkung keine Budgetdefizite eintreten.

Tafelsilber pflegen. Der Kanton Basel-Stadt besitzt Grundstücke und Liegenschaften im Wert von mehreren Milliarden Franken. Diese sollen nicht verkauft, sondern optimal bewirtschaftet werden, wobei eine gewisse Anzahl Liegenschaften als günstiger Wohnraum für Bedürftige, Familien und Betagte von der Rentabilitätsbetrachtung ausgenommen werden muss.

Nationale Steuer für Millionenerbschaften. Unter dem Druck des interkantonalen Steuerwettbewerbs wurden in den vergangenen Jahrzehnten sehr vermögende Personen massiv entlastet. Damit wurde der soziale Ausgleich vernachlässigt und insbesondere der Mittelstand hat die Zeche zu bezahlen. Die EVP will hier Gegensteuer geben und setzt sich für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf grösseren Vermögen ein. Die Weiterführung von Familienbetrieben soll dabei nicht erschwert werden.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Ausgeglichener Staatshaushalt
  • Einhaltung der Schuldenbremse gemäss der Kantonsverfassung
  • Vereinfachung des Steuersystems und Steuerharmonisierung
  • Steuersenkungen für Familien
  • längerfristige Sicherung der PensionskasseEffizienzsteigerung durch Zusammenlegen von Aufgaben, Abteilungen und Ämtern
  • Besteuerung von grossen Erbschaften auf nationaler Ebene

Stadtentwicklung – Raumplanung – Wohnumfeld

Menschen prägen eine Stadt – umgekehrt werden Menschen von der Stein gewordenen Umgebung geprägt. Die Mechanismen, welche die gebaute Umwelt gestalten, werden teilweise von Kräften gesteuert, die sich nicht an den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen orientieren. Der Weg zur „menschengerechten Stadt“ ist mühsam und langwierig, aber er ist machbar.

Menschenfreundliche Raumplanung. Die in der Kantonsverfassung festgelegte „Förderung der städtebaulichen Qualität“ lässt zu wünschen übrig. Die Stadtplanung ist nicht qualitäts- sondern oftmals investorengesteuert. Beispiele fehlgeschlagener Planung sind die beiden Bahnhofvorplätze. Sie wirken chaotisch und menschenfeindlich. In der Clara- und in der Feldbergstrasse ist die Planung auf halbem Wege stecken geblieben. Der im Entstehen begriffene 300-Millionen Messeneubau richtet sich aus auf einen Strassenzug, der mit seinen serbelnden Bäumen einen traurigen Kontrast bildet.

Arbeiten und Wohnen. Arbeiten und Wohnen bedingen sich gegenseitig. Auftretende Konflikte (z.B. betr. Immissionen, Verkehr, Grundstücknutzung etc.) müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Maximallösungen zugunsten der einen oder anderen Seite führen mittelfristig in die Sackgasse. Das Erarbeiten von Konsenslösungen kann zwar politisch weniger gut «vermarktet» werden, ist aber für eine gedeihliche Entwicklung unseres Stadtkantons unerlässlich.

Sichere Schulwege. Wichtiges Motiv für das Verbleiben junger Familien in der Stadt sind kurze und sichere Schulwege. Die Schulraumplanung für Kindergärten und Grundschule hat darauf vorrangig Rücksicht zu nehmen. Wo die Platzverhältnisse es erlauben, sind die Allmendflächen als Begegnungs- und Aufenthaltszonen auszugestalten. Da auch an Sammel- und Durchgangsstrassen Menschen wohnen, sind in lärmbelasteten Strassen zur Kompensation Hinterhöfe von Überbauungen freizuhalten und zu begrünen.

Quartiere aufwerten. Quartiere bilden überschaubare Einheiten. Diese sicht- und erlebbar zu machen, bildet eine Aufgabe, die nicht allein den Quartiervereinen überlassen werden kann. Die Kirchen befinden sich auf dem Rückzug. Manche ihrer Gebäude sind funktionslos geworden. Hier bietet sich die Chance, Quartiertreffpunkte zu etablieren und in der Nachfolge der verschwundenen Kirchgemeinden Strukturen aufzubauen, die zu einem Quartierbewusstsein führen. Die staatliche Liegenschaftspolitik ist darauf auszurichten, die dezentrale Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen (Quartierläden). Diese müssen in Fussgängerdistanz erreichbar sein.

Mir gänn Sorg zum Bebbi. Die durch den Arbeitsmarkt geforderte Mobilität sorgt für einen laufenden Austausch der Wohnbevölkerung. Umso mehr ist das Gemeinwesen darauf angewiesen, über ein „Stammpublikum“ zu verfügen, das sich als Träger von Tradition und Hintergrundwissen mit dieser Stadt und ihren Institutionen identifiziert. Es darf nicht sein, dass gerade diese Bevölkerungsschicht, die der Stadt das Gepräge gibt, dieser den Rücken kehrt, sei es wegen unsicheren Schulwegen, gefährdeter Sicherheit, Unsauberkeit oder aus andern Gründen. Es ist schön, wenn neu Zugezogene offiziell willkommen geheissen werden. Die Tatsache, dass weit mehr Baslerinnen und Basler aus der Stadt wegziehen als umgekehrt, ruft jedoch nach Massnahmen.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Eine sich an den Menschen und nicht an den Investoren orientierende Planung.
  • Aufwertung der Quartiere, gut geführte Quartiertreffpunkte.
  • Bessere Nutzung des vorhandenen Wohnraumes anstatt Überbauung der letzten Landreserven.
  • Generationenübergreifende Gestaltung des Wohnumfeldes.
  • Anreize für den Verbleib der angestammten Bevölkerung im Kanton

Verkehr und Umwelt

Unser öffentlicher Verkehr weist einen hohen Standard und eine starke Benützung auf. Allerdings wächst der motorisierte Verkehr stärker. Klimawandel und Luftverschmutzung durch Feinstaub und Gase zeigen deutlich, dass dieser nicht nachhaltig ist. Die EVP setzt sich für die Förderung alternativer Energien und für eine Veränderung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs ein und wendet sich gegen eine Kapazitätserhöhung des Strassennetzes. Sie setzt auf einen Mix von marktwirtschaftlichen und polizeilichen Massnahmen, um das Verkehrswachstum einzuschränken. Gleichzeitig sind Ausbauten des öffentlichen Verkehrs unter finanzieller Beteiligung des Kantons vorzunehmen, die wesentliche Angebotserweiterungen ermöglichen.

Die Strassen den Einwohnerinnen und Einwohnern. Die vom Volk angenommene Städteinitiative verpflichtet dazu, das motorisierte Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Diesem Ziel dient eine restriktive Parkplatzpolitik, denn jede Fahrt beginnt und endet darauf. Ein allfälliges zusätzliches Innerstadtparking befürwortet die EVP nur, wenn oberirdische Parkplätze reduziert werden. Städtische Flächen sind rar und teuer. Deshalb soll der Bau neuer Strassen vermieden werden. Der vorhandene Strassenraum muss genügen und soll möglichst der Bevölkerung und nicht auswärtigen Automobilisten dienen. Einem Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes (Gundeli-Tunnel, Osttangente) steht die EVP ablehnend gegenüber. Die Schaffung von Begegnungsstrassen ist systematisch fortzuführen. Bei Umbauprojekten ist auch eine Kinderverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Nachholbedarf besteht weiterhin bei der Förderung des Veloverkehrs.

Öffentlicher Verkehr soll ausgebaut werden. Die Qualität des öffentlichen Verkehrs ist nicht nur für die Umwelt bedeutsam, sondern auch ein zentraler Erfolgsfaktor im Standortwettbewerb. Deshalb sollen die Steuerfranken grundsätzlich für ein optimales Angebot eingesetzt werden, wie zum Beispiel eine Fahrplanverdichtung der Regio-SBahn. Einen Quantensprung lässt das «Herzstück» der Regio-S-Bahn erwarten. Es behebt nicht nur die Nachteile der peripheren Lage der Basler Bahnhöfe, sondern bringt neben erheblichen Fahrzeitgewinnen auch einen rationelleren und somit kostengünstigeren Betrieb. Aber auch in der Stadt ist ein Ausbau des Tramnetzes nötig. Basels Rolle als Tor zur Schweiz ist gefährdet, wenn es nicht gelingt, unsere Region zum Knoten des Hochgeschwindigkeitsverkehrs auszugestalten. Die EVP fordert deshalb den raschen Bau des Wisenberg-Eisenbahntunnels als Zufahrt zu den Alpentransversalen. Zürich macht es vor: Wenn die Eisenbahn-Grossprojekte vorangetrieben werden sollen, müssen sich die Kantone finanziell engagieren und diese vorfinanzieren.

Energie sparen und ersetzen. Die EVP steht hinter dem Atomausstieg. Auch das alte AKW Fessenheim muss rasch vom Netz. Zudem muss die Strategie zur rationellen Energienutzung und zur Förderung alternativer Energien energisch weiter geführt werden. Der Staat muss dabei eine führende Rolle einnehmen, sowohl bei den kantonseigenen Bauten als auch als Motivator bei Privaten. Energie sparendes Bauen soll subventioniert werden.

«Urban Agriculture» fördern. Die EVP erachtet die Bestrebungen, Nahrungsmittel auch in Städten auf Dächern, Terrassen und in Pärken zu produzieren, als sinnvollen Beitrag zur Reduktion von Umweltbelastungen. Als erwünschter Nebeneffekt kann oft auch eine Verbesserung nachbarschaftlicher Kontakte festgestellt werden. Solche Bestrebungen sind zu fördern.

Dafür setzt sich die EVP ein

  • Verzicht auf den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes
  • Bau des Regio-S-Bahn-Herzstücks und Taktverdichtung auf der S 6
  • Bau des Wisenberg-Eisenbahntunnels
  • Kantonale Vorfinanzierung von Eisenbahn-Grossprojekten
  • Schaffung von weiteren Begegnungsstrassen
  • Ausbau des Velonetzes
  • Sichere Schulwege für Kinder
  • Rationelle Energienutzung und Förderung alternativer Energien
  • Abschaltung des AKW Fessenheim
  • Förderung städtischer Nahrungsmittelproduktion

Das Parteiprogramm der EVP Schweiz

Familie

Familien schützen und unterstützen.

Ausgangslage

Die Familien erbringen grosse Leistungen für unser Land und seine Zukunft. Sie vermitteln zentrale Werte und prägen die künftige Gesellschaft. Tragfähige Familien sind entscheidend für das Wohlergehen der Schweiz.

Der Wertewandel in Politik, Gesellschaft und Kultur hat Auswirkungen auf die Familie.

Christliche Werte, die das soziale Leben stützen, geraten in Bedrängnis. Kinder sind zum häufigsten Armutsgrund geworden. Es mangelt an familienfreundlichem und bezahlbarem Wohnraum.

Grundsätze

Die Familie ist eine verbindliche Lebensgemeinschaft mehrerer Generationen. Der Staat muss die Leistungen von Familien anerkennen und ihr Selbstbestimmungsrecht respektieren.

Die Ehe zwischen Mann und Frau bildet den Kern der Familie. Sie soll gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegiert bleiben und geschützt werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss selbstverständlich und Familienarbeit aufgewertet werden.

Generationenübergreifende Leistungen gewinnen an Bedeutung: Grosseltern betreuen Kinder, Erwachsene ihre Eltern. Dieses Engagement ist zu anerkennen.

Das will die EVP

Familien unterstützen

  • Höhere Kinder- und Ausbildungszulagen.
  • Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefen Einkommen (Working Poor).
  • Gemeinnützigen Wohnungsbau substantiell fördern. Familienfreundliche Quartiere.
  • Eine niederschwellige Familienberatung und Elternbildung vor Ort.
  • Alimentenbevorschussung einheitlich regeln.

Das Wohl der Kinder

  • Flexible Arbeitszeitmodelle, mehr Teilzeitstellen und Job-Sharing-Angebote.
  • Betreuungsgutscheine statt Krippensubventionen. Gleichbehandlung aller Betreuungsformen (Eigenbetreuung, Kitas, Tagesmütter etc.).
  • Keine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare.

Ehe zwischen Mann und Frau schützen

  • Privilegien der Ehe beibehalten, d.h. weder aufheben, noch abwerten, noch auf andere Verbindungen ausdehnen.
  • Ehestrafe bei den Steuern, in der AHV und bei anderen Sozialversicherungen abschaffen. Familiensplitting einführen.

Familienarbeit aufwerten

  • Einen grosszügigen und flexibel beziehbaren Elternurlaub ermöglichen (inkl. mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub).
  • Pflegende Angehörige entlasten (z.B. durch die Schaffung von Tagesbetreuungsplätzen).

Schule, Bildung und Forschung

Bildung von Kopf, Herz und Hand.

Ausgangslage

Bildung ist grundlegend für eine demokratische, solidarische und leistungsfähigeGesellschaft.

Weil die Volksschule immer mehr Integrations- und Erziehungsaufgaben übernehmen muss, droht ihr die Überlastung, und der Lehrberuf verliert an Attraktivität. Bei den Schulreformen ist das Tempo zu hoch. Oft fehlen die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen.

In Wissenschaft und Forschung ergeben sich stets neue Chancen, aber auch neue Risiken, die es sorgfältig gegeneinander abzuwägen gilt (z.B. in der Gen- und Nanotechnologie).

Grundsätze

Die Qualität der Schule steht und fällt mit guten, motivierten Lehrkräften. Sie müssen mehr Zeit für den Unterricht und die Kinder haben.

Christliche Werte und Traditionen haben in der Schule ihren Platz.

Chancengerechtigkeit: Jedes Kind soll sein Potential möglichst gut ausschöpfen können. Für Kinder aus bildungsfernen Familien muss die Förderung früh einsetzen.

Schulreformen dürfen nur nach einer realistischen Abschätzung von Auswirkungen und Kostenfolgen sowie unter Mitwirkung der Lehrkräfte entwickelt und umgesetzt werden.

Das duale Bildungssystem soll erhalten und gestärkt werden. Die berufliche Grund- und Weiterbildung ist auf allen Stufen zu fördern und die Attraktivität der Berufslehren zu erhöhen.

Das will die EVP

Eine Schule mit Klasse

  • Übersichtliche Klassen schaffen, die eine individuelle Förderung zulassen.
  • In der Primarschule nur ein bis zwei Lehrpersonen statt viele und wechselnde Lehrkräfte.
  • Lehrerinnen und Lehrer durch attraktive Arbeitsbedingungen und administrative Entlastung stärken.
  • Elternrechte und Elternpflichten ins Gleichgewicht bringen. Konstruktive Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule fördern.
  • Weniger Lektionen vom Kindergarten bis zur zweiten Klasse, dafür mehr Zeit fürs Lernen im informellen Kontext (im Familienalltag, von anderen Kindern, der Mitwelt etc.).
  • Weiter zwei Fremdsprachen unterrichten (davon mindestens eine Landessprache), jedoch bei schwachen Schülerinnen und Schülern unkompliziert entlasten. Austauschprogramme zwischen den Landesteilen fördern.
  • Einschulungs- und Kleinklassen als Möglichkeit beibehalten. Integration in die Regelklasse ist nicht in jedem Fall besser.
  • Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrerinnen und Lehrer interkantonal anerkennen.
  • Männer für den Lehrerberuf motivieren und gewinnen (z.B. durch Zivildienstleistende an den Schulen).
  • Mitsprache der kantonalen Parlamente bei wichtigen Entscheiden der EDK gewährleisten.

Duales Bildungssystem stärken

  • Berufsbildung nicht weiter akademisieren. Durchlässigkeit und Zugang zu Weiterbildungen fördern.
  • Anwendungsorientierung der Fachhochschulen erhalten.
  • Hochschulen auf bestimmte Studiengänge fokussieren.

Ethisch verantwortbare Forschung

  • Keine Patente auf Abschnitten menschlicher, tierischer oder pflanzlicher DNA.

Wirtschaft

Gemeinwohl statt Gewinnmaximierung.

Ausgangslage

Wirtschaft ohne Ethik gerät auf Abwege. Das hat sich exemplarisch beim Finanzplatz gezeigt.

Obwohl die meisten Ressourcen endlich sind, wird quantitatives Wachstum noch immer allem anderen übergeordnet. Die Wende von einer Wachstumsökonomie, die auf billiger Energie und billigen Rohstoffen fusst, zu echter Nachhaltigkeit wird immer dringender.

Die Globalisierung ist Chance und Herausforderung zugleich. Das gilt auch für den Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft.

Die Instabilität des internationalen Finanzsystems gefährdet die Realwirtschaft. Vom reichlich vorhandenen Geld wird ein grosser Teil in Finanzinstrumenten angelegt. Der Beitrag zum Gemeinwohl in Form von Investitionen, Konsum, Arbeitsplätzenund Steuern bleibt dabei relativ gering.

Grundsätze

Die EVP fordert eine Umkehr von der rein gewinnorientierten zu einer ethischen Marktwirtschaft, welche das Gemeinwohl über die kurzfristige Gewinnmaximierung stellt. Wir streben ein qualitatives Wachstum an, das in jeder Hinsicht nachhaltig ist.

Ein flexibler Arbeitsmarkt und eine verlässliche Sozialpartnerschaft sind entscheidend. Ziel ist die Vollbeschäftigung bei fairen Löhnen, die sich in einer vernünftigen Bandbreite bewegen. Arbeitsplätze für Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit müssen gefördert werden.

Wir tragen Sorge zu den KMU, zur Wettbewerbsfähigkeit und zu einem funktionierenden Wettbewerb. Eigeninitiative und Eigenverantwortung müssen gestärkt und die Bürokratie reduziert werden.

Das will die EVP

Gute Rahmenbedingungen

  • Bilateralen Weg weiterführen und dazu mit der EU eine Einwanderungsregelung aushandeln, welche negative Auswirkungen auf den Wohn- und Arbeitsmarkt möglichst vermeidet.
  • Freihandelsabkommen nur mit Klauseln bezüglich sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards abschliessen.

Eine faire, nachhaltige und dem Menschen dienende Wirtschaft

  • Öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die Ausbildungsplätze anbieten, sich in der Integration Beeinträchtigter engagieren oder sich zur Einhaltung ökologischer und sozialer Grundsätze verpflichtet haben.
  • Nacht- und Sonntagsarbeit auf ein Minimum beschränken. Arbeit auf Abruf begrenzen, Aushilfen sozial absichern.
  • Allgemein verbindliche Gesamtarbeitsverträge fördern.
  • Jede Form von Lohndumping durch wirksame Kontrollen bekämpfen.
  • Wettbewerbsrecht konsequent durchsetzen.
  • Liberalisierungen nur wenn ein echter Wettbewerb möglich ist und der Service public sowie die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben. Kapitalintensive Netzinfrastrukturen verbleiben zwingend im Besitz der öffentlichen Hand, Dienstleistungen auf diesem Netz können liberalisiert werden.

Einen soliden Finanzplatz

  • Kein Schutz für unversteuerte Gelder. Automatischen Informationsaustausch mit den EU- und allenfalls weiteren OECD-Staaten einführen. Gleichzeitig eine Lösung für bestehende Schwarzgelder aushandeln.
  • Finanzsystem entschleunigen und stabilisieren, z.B. mit höheren Eigenmittelforderungen oder einer Transaktionssteuer. Entsprechende Initiativen international unterstützen.

Soziale Sicherheit

Keine Hängematten, aber Auffangnetze für ein Leben in Würde.

Ausgangslage

Die Soziale Sicherheit gerät unter Druck: die demografische Entwicklung gefährdet die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungen, viele Menschen genügenden steigenden Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr und die Anspruchshaltung hat zugenommen. Die Unterstützung durch den Staat wird teilweise zu selbstverständlich eingefordert.

Grundsätze

Alle Menschen sollen ihr Leben in Würde und möglichst selbstbestimmt gestalten können. Das Existenzminimum jedes Menschen muss gewährleistet sein.

Arbeit muss sich in jedem Fall lohnen: Schwelleneffekte sind zu eliminieren, die Eigenverantwortung muss gestärkt werden.

Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Die Ursachen von Armut sind gezielt anzugehen, z.B. mittels Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, fairen Löhnen und gesunden familiären Strukturen.

Die Koordination der Sozialversicherungen und die Kooperation der Behörden müssen verbessert werden (interinstitutionelle Zusammenarbeit und Case Management).

Es braucht eine faire finanzielle Belastung der Generationen. Heute ist es oft so, dass ältere Generationen von einer Besitzstandswahrung profitieren, während die Leistungen für die nachfolgenden Generationen nicht gesichert sind.

Das will die EVP

Arbeit für alle

  • Schwelleneffekte beseitigen. Wer arbeitet, darf nicht länger benachteiligt werden gegenüber Bezügern von staatlicher Unterstützung.
  • Einarbeitungszuschüsse und Labels für Firmen, die Nischenarbeitsplätze anbieten. Diese Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugen.
  • Mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche mit schwachem Schulrucksack. Jugendliche bei den Übergängen Schule-Ausbildung und Ausbildung-Beruf unterstützen. Arbeitsplätze mit tiefen Anforderungen erhalten.

AHV stärken

  • AHV nachhaltig finanzieren. Dazu leistet eine eidgenössische Erbschaftsund Schenkungssteuer einen wichtigen Beitrag.
  • Ehestrafe in der AHV aufheben. Es muss der Grundsatz gelten «eine Person – eine Rente».
  • Gleiches Referenzalter für Mann und Frau. Altersrücktritte flexibilisieren. Entsprechende Rentenkürzungen für Personen mit langer Erwerbsdauer und tiefem Einkommen sozial abfedern.

Zweite Säule reformieren

  • Den Beginn des Sparprozesses in der beruflichen Vorsorge vorverlegen. Altersbedingte Abstufung der Beiträge abschaffen.
  • Koordinationsabzug für Teilzeitbeschäftigte entsprechend kürzen.
  • Transparenz bei den Verwaltungs- und Anlagekosten der Pensionskassen.
  • Klare Regeln zur Gewinnverteilung zwischen Lebensversicherern und Vorsorgeeinrichtungen.

IV erhalten und Pflegefinanzierung stabilisieren

  • Rentenanspruch schneller abklären.
  • Vorbildliche Praxis der öffentlichen Hand bei der Anstellung von Menschen mit Behinderung.
  • Jugendlichen mit Behinderung eine Ausbildung ermöglichen. Lehrgänge für geschützte Arbeitsstätten nicht beschneiden.
  • Pflegefinanzierung stabilisieren: Vermögende Personen sollen für ihre nicht von den Versicherungen gedeckten Pflegeleistungen selber aufkommen.

Schutz des Lebens

Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum Tod.

Ausgangslage

Gesellschaftliche Entwicklungen und medizinische Möglichkeiten werfen heikle Fragen auf – vor allem am Anfang und am Ende des Lebens. Ob Fristenregelung oder straflose Beihilfe zum Suizid – die Regelungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dabei menschliches Leben ausgelöscht wird.

Selbstbeschränkung und Verzicht auf umstrittene Projekte zum Schutz der Menschenwürde verlieren in Wissenschaft und Forschung an Bedeutung gegenüber dem Wettlauf ums technisch Machbare.

Grundsätze

Aus Ehrfurcht vor Gott dem Schöpfer setzt sich die EVP für einen umfassenden Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum Tod ein. Alles menschliche Leben ist gleichwertig. Es gibt keine Unterschiede in Wert und Würde eines Menschen.

Alle Menschen und insbesondere Kinder sind vor Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch zu schützen. Die Schweiz muss sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Unter keinen Umständen darf mit einseitiger Information, tendenziösen Angeboten oder durch Ausüben von Druck darauf hingewirkt werden, ein Leben vorzeitig zu beenden. Abtreibungen und die Beihilfe zum Suizid sollen möglichst verhindert werden.

Das will die EVP

Abtreibungen möglichst vermeiden

  • Eine niederschwellige, umfassende und differenzierte Schwangerschaftsund Mütterberatung.
  • Mütter in Notlagen umfassend unterstützen.
  • Obligatorische Beratungsgespräche vor Abtreibungen mit Informationen über mögliche körperliche und psychische Folgen sowie über Hilfsangebote.
  • Anonyme Geburt mit anschliessender Freigabe zur Adoption ermöglichen. Babyfenster als letzte Möglichkeit unterstützen.
  • Bei pränataler Diagnostik über mögliche Gewissenskonflikte und Unsicherheiten der Tests aufklären.
  • Gewissensfreiheit schützen: Wer die Mitwirkung bei Abtreibungen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, darf in Aus- bzw. Weiterbildung und Berufspraxis nicht benachteiligt werden.
  • Ein altersgerechter, wertungsfreier Sexualkundeunterricht, welcher Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützt und sie befähigt, Grenzen zu setzen.
  • Präimplantationsdiagnostik sowie Aufbewahrung und Konservierung menschlicher Embryonen verhindern.

Menschen vor Ausbeutung schützen

  • Insbesondere Frauen und Kinder konsequent vor Menschenhandel und Ausbeutung schützen. Dazu das Engagement von Bund und Kantonen verstärken und koordinieren.
  • Freierbestrafung, welche die Prostituierten schützt und die Freier büsst.

Leben schützen

  • Suizidprävention ausbauen.
  • Palliative Care flächendeckend anbieten. Betreuung in der letzten Lebensphase verbessern. Patientenverfügungen fördern.
  • Sterbetourismus unterbinden und Beihilfe zum Suizid vermeiden. Involvierte Personen und Organisationen dürfen absolut keine geldwerten Vorteile erhalten.

Gesundheit

Gesunde Balance zwischen Qualität und Prämienlast.

Ausgangslage

Unser Gesundheitswesen ist von hoher Qualität. Die Bevölkerung schätzt die guten Leistungen und lehnt Abstriche ab.

Doch mit den Prämien wachsen auch die Ansprüche und die konsumierten Leistungen. Weitere Herausforderungen sind die zunehmende Reformunfähigkeit des Systems und der Mangel an Hausärztinnen und -ärzten sowie Pflegefachleuten. Der medizinisch-technische Fortschritt ermöglicht vieles, ist aber teuer und wirft neue Fragen auf.

Grundsätze

Aus einer christlichen Grundhaltung wird deutlich: Wert und Würde der Patientinnen und Patienten müssen gewährleistet und geschützt werden. Die Bedeutung der Spiritualität für Gesundheit und Gesundung ist bewusst zu machen. Die ganze Bevölkerung muss Zugang haben zu einer Grundversorgung von hoher Qualität.

Um das Prämienwachstum in der Krankenversicherung in den Griff zu bekommen, sind Transparenz und Steuerbarkeit zu verbessern und Anreize zur Mengenausweitung zu vermeiden. Die Eigenverantwortung der Bevölkerung und ihre Gesundheitskompetenz müssen gestärkt und eingefordert werden.

Es müssen genügend Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachleute ausgebildet und im Beruf gehalten werden.

Das will die EVP

Medizinische Versorgung sicherstellen

  • Gute medizinische Grundversorgung durch Förderung integrierter Versorgungsnetze.
  • Hochspezialisierte Medizin auf einige wenige Zentren konzentrieren.
  • Neue Arztpraxen bedarfsabhängig planen und zulassen.
  • Den Leistungskatalog laufend überprüfen. Die Komplementärmedizin ist Sache der Zusatzversicherung.
  • Versichertenkarte mit durchgeführten teuren Untersuchungen (MRI, Magen- Darm-Spiegelungen etc.) ergänzen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
  • Kein Abbau von Praxisdienstleistungen wie Labor, Röntgen oder Medikamentenabgabe. Sie helfen teure Überweisungen zu verhindern.
  • Parallelimporte bei Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln zulassen.

Aus- und Weiterbildung sichern

  • Die Attraktivität der Gesundheitsberufe erhöhen. Zugänglichkeit für Wiederund Quereinsteigende verbessern.
  • Mehr Ausbildungsplätze für Medizinalberufe. Studienplätze für Medizin gemäss Nachholbedarf ausreichend erhöhen.

Prävention stärken

  • Gesunde Arbeits- und Lebensbedingungen. Betriebliche Gesundheitsförderung. Anreize für mehr Bewegung und gesunde Ernährung.
  • Eine zielgruppenorientierte und breit akzeptierte Aidsprävention.

Sucht

Sucht entgegenwirken und Menschen beim Ausstieg unterstützen.

Ausgangslage

Eine Mehrheit der Bevölkerung geht verantwortungsvoll mit Genussmitteln um. Es gibt jedoch Menschen, die von einem legalen oder illegalen Suchtmittel abhängig sind oder unter einer Verhaltenssucht leiden. Sie haben die Kontrolle über ihren Konsum oder ihr Verhalten verloren. Sucht verursacht neben individuellem und sozialem Leid auch hohe Kosten für die Allgemeinheit.

In einer leistungsorientierten und multioptionalen Gesellschaft ist es insbesondere für Jugendliche herausfordernd, einen genussvollen und risikoarmen Umgang mit Suchtmitteln zu finden.

Grundsätze

Die EVP verfolgt eine sachliche, kohärente und wirksame Suchtpolitik, die alle psychoaktiven Substanzen und Verhaltenssüchte umfasst. Sie fordert wirksame und kosteneffiziente Massnahmen, um den Suchtmittelmissbrauch und seine negativen Auswirkungen einzudämmen.

Kinder und Jugendliche sind in ihren „Lebenskompetenzen“ (life skills) zu fördern mit dem Ziel, missbräuchlichen Konsum und schädliche Verhaltensweisen zu verhindern (z.B. Spiel-, Internet- oder Kaufsucht).

Der Jugendschutz muss ausgebaut und durchgesetzt werden, um die Entstehung von Sucht möglichst zu vermeiden.

Die 4-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) soll ausgewogen umgesetzt werden. Früherkennung und Frühintervention spielen eine zentrale Rolle. Die Not süchtiger Menschen muss gelindert und Ausstiegswillige müssen unterstützt werden.

Das will die EVP

Prävention und Gesundheitsförderung ausbauen

  • Angebote fördern, die der Entschleunigung dienen und dem Leistungsdruck entgegenwirken wie Slow up’s, Breitensport etc.
  • Obligatorische Suchtpräventions- und Gesundheitsförderungsprogramme in den Schulen.
  • Finanzielle Mittel für Prävention mindestens erhalten (keine Kürzung des Alkoholzehntels).

Werbung einschränken

  • Generelle Werbeverbote für Alkohol, Tabak und Geldspiele.
  • Keine Happy Hours, All-you-can-Drink-, Lockvogel- und ähnliche Angebote für Alkohol und Tabak.

Alkohol als Problemsubstanz erkennen

  • Mindestpreise im Detailhandel und höhere Alkoholsteuern.
  • Kein Alkoholverkauf in Tankstellenshops. Verkaufseinschränkungen von Alkohol „über die Gasse“ nach 22 Uhr, bei Sportveranstaltungen, an Schulfesten und auf Skipisten.
  • Zentrale Ausnüchterungsstellen einrichten.

Konsequenz bei den illegalen Drogen

  • Genügend, auch ausstiegsorientierte Therapieangebote für Abhängige.
  • Keine Legalisierung von Cannabis.
  • Dealer konsequent bestrafen.

Spielsucht vermeiden

  • Lotterien und Geldspiele mit Sofortgewinnen, welche ein repetitives Spielen in hoher Kadenz ermöglichen und ein entsprechend hohes Suchtpotential aufweisen, nur mit einem wirksamen Sozialschutz zulassen.

Gesellschaft

Um gemeinsame Werte ringen und Chancengerechtigkeit bewahren.

Ausgangslage

Die Zeit, in der wir leben, eröffnet uns Möglichkeiten und Chancen wie nie zuvor. Unsere freie und demokratische Gesellschaft berechtigt alle mündigen Bürgerinnen und Bürger zur Mitbestimmung. Im Streben nach einem glücklichen und erfüllten Leben geniessen wir weitgehende Freiheit.

Die pluralistische Gesellschaft birgt auch Herausforderungen. Generationen, Kulturen und Regionen entfremden sich zunehmend voneinander. Verbindlichkeit und Konfliktfähigkeit nehmen ab, die Entsolidarisierung nimmt zu. Konsum und mediale Vernetzung prägen unseren Alltag.

Grundsätze

Alle Menschen müssen ihren Platz in der Gesellschaft finden können. Schlüsselelemente dazu sind die Teilhabe am sozialen Leben und ein Arbeitsplatz.

Wir wollen die Schweiz mit christlichen Werten wie Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Solidarität, und Wertschätzung stärken.

Gemeinsinn und Gemeinwohl sollen durch Dialog und Respekt zwischen Alt und Jung, Reich und Arm, Stadt und Land, Einheimischen und Zugezogenen etc. gestärkt werden.

Die EVP fördert einen einfachen, entschleunigten Lebensstil, der sich an Genügsamkeit und Nachhaltigkeit orientiert.

Wir setzen uns ein für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und bejahen gleichzeitig ihre Unterschiedlichkeit.

Das will die EVP

Gemeinwohl mehren

  • Freiwilligenarbeit aufwerten, z.B. durch einen verbindlichen Freiwilligenausweis oder Modelle mit Sozialzeitgutschriften.
  • Durchmischung der Generationen fördern: mit neuen Wohnformen, durch die Mitarbeit von Seniorinnen und Senioren in der Schule oder beim Mentoring von Jugendlichen.

Gleiche Chancen für alle

  • Behindertengleichstellungsgesetz konsequent umsetzen.
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern.

Überschuldung vermeiden

  • Höhere Hürden für Kleinkredite und Konsumgüterleasing durch kürzere Laufzeiten, tiefere Maximalzinsen sowie Werbebeschränkungen.
  • Schuldenberatung und -prävention ausbauen mit besonderem Augenmerk auf Jugendliche.

Jugendmedienschutz stärken

  • Medienkompetenz in der Schule fördern, z.B. durch einen Medienführerschein.
  • Medienerzeugnisse in allen Vertriebskanälen einheitlich kennzeichnen. Internet-Provider zum Jugendschutz verpflichten (Schutzfilter, wirksame Alterskontrollen etc.).
  • Keine sexistische oder gewaltverherrlichende Werbung. Werbeverbote für pornographische Angebote.
  • Cybermobbing und Grooming verhindern.
  • Internetpornographie bekämpfen.

Energie und Klima

Klima schützen und Energiewende schaffen.

Ausgangslage

Unsere Wirtschaft und unser Wohlstand hängen in hohem Mass von reichlich vorhandener und günstiger Energie ab. Doch die fossilen Energieträger sowie Uran sind begrenzt und belasten die Umwelt stark.

Der Klimaschutz ist dringend, es werden jedoch zu wenig Fortschritte erzielt. Die Folgen der Klimaerwärmung treffen früher und heftiger ein als erwartet.

Die Energiewende ist eine grosse Herausforderung, insbesondere was die Speicherung der Energie anbelangt. Bei den erneuerbaren Energien sind wir gegenüber dem Ausland ins Hintertreffen geraten.

Bei allen nicht erneuerbaren Energieträgern sind wir vom Ausland abhängig. Da es sich oft um politisch instabile Regionen handelt, tragen wir ein hohes Versorgungsrisiko.

Grundsätze

Der Klimaschutz hat oberste Priorität. Die Schweiz muss entschieden dafür einstehen, dass sich die Erde nicht um mehr als 2°C erwärmt. So können wir die Schöpfung für die kommenden Generationen erhalten.

Die Klimaziele sind zu verschärfen und international zu koordinieren. Werden die Teilziele nicht erreicht, müssen die Lenkungsabgaben unverzüglich angepasst werden.

Erneuerbare Energien sind im Überfluss vorhanden, die Herausforderung liegt in der Speicherung. Hier müssen unsere Bemühungen einsetzen. Parallel dazu wollen wir Energie sparen (Suffizienz), Energie wirkungsvoller einsetzen (Effizienz) und den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern (Substitution).

Für die Energiewende steht nicht eine einzelne Technologie im Vordergrund, sondern eine ganze Palette an erneuerbaren Energien. Forschung und Investitionen in die erneuerbare Produktion, in die Speicherung, ins Übertragungsnetz und in intelligente Netze müssen sich optimal ergänzen.

Das will die EVP

Klima schützen

  • Griffige und wirksame internationale Klimaschutzmassnahmen (z.B. ein Nachfolgeprotokoll von Kyoto).
  • CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen (einschliesslich Flugbenzin), CO2-Abgabe auf Brennstoffen erhöhen.
  • Schwellenländer bei der Vermeidung klimaschädlicher Gase unterstützen, ohne sie ihrer Entwicklungschancen zu berauben.
  • Folgen der Klimaerwärmung in den am meisten betroffenen Ländern lindern helfen.
  • Agrotreibstoffe verbieten, wenn sie mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrieren oder den Regenwald verdrängen.

Energie sparen

  • Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbaren Energieträgern (ökologische Steuerreform).
  • Verbrauchsvorschriften schrittweise verschärfen für Elektrogeräte, Motoren und Fahrzeuge. Schwere Autos bei der Energieetikette nicht länger bevorzugen.
  • Erneuerungsrate bei Gebäuden steigern. Mietrechtliche Anreize, damit auch Mietwohnungen saniert werden.
  • Mindeststandards für neue Gebäude. Sinnvolle Labels ohne Komfortlüftung schaffen.
  • Stromtarife anpassen, sodass Stromsparen belohnt wird. Entkoppelung von Gewinn und verkaufter Strommenge bei den Elektrizitätswerken.
  • Beleuchtung gesamthaft reduzieren. Für die Aussenbeleuchtung nur effiziente Leuchtmittel verwenden.

Erneuerbare Energien fördern

  • Vielversprechende Speichermethoden erforschen und fördern.
  • Investitionshilfen für erneuerbare Energien befristen, nach einer Übergangszeit Produktion zu Marktpreisen (KEV als Übergangsmodell).

Atomausstieg

  • Keine neuen Kernkraftwerke, bestehende nach spätestens 50 Betriebsjahren stilllegen. Zum Konzept der befristeten Betriebsbewilligungen zurückkehren.
  • Volle Übernahme der Entsorgungs- und Stilllegungskosten durch die Betreiber.
  • Ein Endlager für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Abfälle realisieren.

Verkehr

Weniger Verkehr, mehr Kostenwahrheit.

Ausgangslage

Ein gut funktionierendes Verkehrssystem ist für eine vernetzte Volkswirtschaft wie die Schweiz unerlässlich. Die Bedeutung der Mobilität spiegelt sich in den Kosten und im Energieverbrauch wider.

An erster Stelle der verkehrsbedingten Umweltschäden ist der weltweite Klimawandel zu nennen. Aber auch Lärm-, Russ- und andere Schadstoff-Immissionen des motorisierten Individualverkehrs und in geringerem Ausmass auch des öffentlichen Verkehrs (öV) belasten Mensch und Umwelt.

Die Kapazität des Verkehrsnetzes kann nicht beliebig ausgebaut werden, zumal sich mit jedem Ausbau auch die Nachfrage erhöht. Verstopfte Strassen und volle Züge sind nicht zuletzt eine Folge der zu billigen Mobilität.

Grundsätze

Lebensqualität für alle bedingt den Erhalt der Schöpfung und naturnaher Lebensräume. Mobilität ja, aber mit Mass.

Wo immer möglich, muss Kostenwahrheit gelten unter Einbezug der externen Kosten wie Gesundheitsschäden, Unfallfolgekosten, Ressourcenverbrauch, Lärm-, Schadstoff- oder CO²-Emissionen. Das gilt für Privat- und Güterverkehr, um unsinnige Fahrten zu vermeiden.

Der öffentliche Verkehr ermöglicht Mobilität bei geringerer Umweltbelastung und grösserer Energieeffizienz. Er geniesst deshalb Priorität. Beim Ausbau ist eine strategische Gesamtschau dringend. Die beschlossenen öV-Projekte sind heute zu sehr regionalpolitisch begründet.

Bevor das Verkehrsnetz ausgebaut wird, müssen Betrieb und Unterhalt der bestehenden Infrastruktur finanziert sein. Bei Neubauprojekten ist Transparenz bezüglich der Folgekosten zu schaffen.

Das will die EVP

Verkehr sinnvoll steuern

  • Langsamverkehr, Carsharing und autoarme Siedlungsformen fördern: durch eine optimale Anbindung ans öV-Netz und Kostenwahrheit beim motorisierten Individualverkehr.
  • Neue Arbeitsmodelle fördern (z.B. Home Office). Pendlerverkehr durch sinnvolle Massnahmen reduzieren.
  • Konsequente Umsetzung von Alpeninitiative und Verlagerungspolitik, z.B. durch eine Alpentransitbörse. LSVA aufs Maximum anheben.

Sichere Strassen

  • Langsamverkehr fördern. Durchgängige, sichere Velowege bauen.
  • Luftreinhalteverordnung einhalten durch Tempolimiten, Anreize für saubere Fahrzeuge oder für den Verzicht aufs Auto etc.
  • Raserei sowie Alkohol und andere Drogen am Steuer konsequent ahnden.

Konkurrenzfähiger öV

  • Bahnausbauprojekte in den Agglomerationen rasch realisieren.
  • Attraktive Bahnverbindungen in europäische Zentren als Alternative zu Kurz- und Mittelstreckenflügen.
  • Verbindliche Normen und tarifliche Anreize für leisere Güterzüge. Laute Güterwagen ab 2020 nicht mehr zulassen.

Umweltfreundlicher Luftverkehr

  • Kerosin und CO2 auf internationaler Ebene besteuern.
  • Landegebühren für lärmige Flugzeuge erhöhen.
  • Flugbewegungen beschränken und Nachtflugverbot einhalten.

Umwelt und Raumplanung

Erhalt der Schöpfung für die kommenden Generationen.

Ausgangslage

Global zeigen sich drei Megatrends: Klimaerwärmung, Übernutzung der natürlichen Ressourcen und zunehmende Belastung mit Schadstoffen.

Die Schweiz verbraucht mehr als doppelt so viele Ressourcen, als ihr aufgrund ihres Anteils an der Weltbevölkerung zustehen. Über 50% aller Umweltbelastungen, die vom inländischen Konsum verursacht werden, fallen im Ausland an.

Mit dem Wachstum von Bevölkerung und Wohlstand steigt der Druck auf die verbleibenden unbebauten Flächen.

Grundsätze

Wir wollen die Schöpfung nachhaltig nutzen, wirkungsvoll schützen und für die kommenden Generationen erhalten – im Inland wie im Ausland.

Das Verursacherprinzip ist vermehrt durchzusetzen. Wo immer möglich, muss Kostenwahrheit unter Einbezug der externen Kosten herrschen.

Der Arten- und Naturschutz hat hohe Priorität. Zum Schutz der Biodiversität müssen Lebensräume erhalten und vernetzt sowie die Schadstoffbelastung reduziert werden.

Abkehr von der Wegwerf- und Konsumgesellschaft: Die EVP will weniger, dafür bessere und langlebigere Produkte, welche mit einem möglichst effizienten Einsatz von Energie und Rohstoffen zu fairen Preisen produziert werden.

Das will die EVP

Landschaft schützen

  • Mehr Kompetenzen für den Bund. Zersiedelung stoppen und Landschaft schützen durch verdichtetes Bauen und Reduktion der Mobilität.
  • Raumplanerische Vorschriften strikt umsetzen, auch im Landwirtschaftsgebiet. Die Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet muss eingehalten werden.
  • Konsequente Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Aufzonungen.
  • Verbandsbeschwerderecht beibehalten.
  • Naturgefahren minimieren: Gefahrenkarten in den kantonalen Richtplänen und kommunalen Nutzungsplänen umsetzen.

Schadstoffbelastung reduzieren

  • Umweltschonende und langlebige Produkte fördern.
  • Stoffkreisläufe schliessen. Pflicht zu Rücknahme und Recycling ausbauen.
  • Altlasten abbauen. Belastete Standorte sanieren und die Finanzierung durch vorgezogene Entsorgungsgebühren sichern.
  • Neuste Technik verwenden, um z.B. das Luftreinhaltekonzept einzuhalten oder Mikroverunreinigungen im Abwasser zu vermeiden.
  • Forschung über die Folgen von Gen- und Nanotechnologie verstärken.

Umwelt- und Artenschutz ausbauen

  • Umweltschutz im Ausland unterstützen. Massnahmen zur Umsetzung der Umweltkonventionen in Entwicklungsländern finanzieren.
  • Biodiversitätsstrategie des Bundes mit einem griffigen Aktionsplan zügig umsetzen.
  • Ökologische Leistungen in der Landwirtschaft konsequent einfordern und abgelten.
  • Ein integrales Bodenschutzkonzept schaffen.
  • Alpenkonvention ratifizieren.

Landwirtschaft

Faire Produktionsbedingungen für Bauern im In- und Ausland.

Ausgangslage

Bevölkerung und Politik stellen zahlreiche, teilweise widersprüchliche Erwartungen an die Landwirtschaft: Sie soll gesunde und preiswerte Nahrungsmittel produzieren, die Kulturlandschaft pflegen, die Biodiversität erhalten, zur dezentralen Besiedlung beitragen, eine möglichst hohe Versorgung der Bevölkerung garantieren und schliesslich nachhaltig produzieren. Diese Multifunktionalität kann die Landwirtschaft nur mit Mitteln der öffentlichen Hand gewährleisten.

Die weltweite Produktion der Landwirtschaft hält nicht Schritt mit dem Wachstum der Weltbevölkerung oder ist sogar rückläufig. Klimaerwärmung und Wassermangel verschärfen dieses Problem zusätzlich.

Grundsätze

Jede Weltregion soll sich möglichst weitgehend selbst ernähren können (Ernährungssouveränität). Das geht nur mit einer nachhaltigen, lokal angepassten und vorwiegend nichtindustriellen Landwirtschaft in hoher Eigenverantwortung.

Wir setzen uns ein für faire Produktions- und Handelsbedingungen für die Landwirtschaft in der Schweiz, in Europa, in Schwellen- und in Entwicklungsländern.

In der Schweiz streben wir ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen an. Die EVP unterstützt eine Qualitätsstrategie mit hochstehenden Produkten, Marktfähigkeit bei angemessenen Preisen und einer ökologischen und tierfreundlichen Produktion.

Bäuerliche Familienbetriebe sollen ein angemessenes Einkommen erzielen können. Voraussetzungen für Direktzahlungen sind: Die Familien müssen den Boden selbst bewirtschaften, Nahrungsmittel produzieren und über eine entsprechende Grundausbildung verfügen.

Die geltenden Gesetze zum Schutz des Bodens, der Umwelt und des Wettbewerbs in den vor- und nachgelagerten Branchen müssen konsequent angewendet werden.

Das will die EVP

Gerechtigkeit für Schwellen- und Entwicklungsländer

  • Kein Land Grabbing. Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln.
  • Exportsubventionen und Schutzzölle in den Industriestaaten abbauen.
  • Privatisierung der natürlichen Ressourcen (insbesondere des Wassers) stoppen.
  • Abhängigkeiten von internationalen Konzernen beim Saatgut und den Hilfsstoffen durchbrechen.

Kulturland sichern

  • Landwirtschaftliche Nutzfläche und Bodenfruchtbarkeit schützen. Netto-Selbstversorgungsgrad in der Nahrungsmittelproduktion erhalten.
  • Raumplanung, Landwirtschaft und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen, sondern als sinnvolle Ergänzung betrachten.
  • Differenzierte, regionale Produkte, Spezialitäten und Vermarktungsorganisationen fördern.

Ökologie und Landwirtschaft

  • Keine gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Schweizer Landwirtschaft. Klare Deklaration von Herkunftsland und allfälligen mit GVO produzierten Inhaltsstoffen.
  • Lenkungsabgaben auf umweltgefährdenden Hilfsstoffen (Dünger, Pflanzenschutzmittel und Kraftfutter, insbesondere wenn dessen Produktion die Umwelt schädigt und z.B. den Regenwald verdrängt).
  • Abgaben auf importierten Nahrungsmitteln beibehalten, wenn diese mit niedrigeren Standards bezüglich Ökologie, Tierhaltung oder Arbeitsbedingungen produziert worden sind.
  • Nährstoffkreisläufe schliessen (z.B. durch Verfüttern von Schlachtabfällen an Nichtwiederkäuer und Verwerten der Nährstoffe im Klärschlamm).
  • Subventionen nur für die grundfutterbasierte Fleischproduktion.
  • Bestäubende Insekten konsequent schützen. Pflanzenschutzmittel bei Verdacht der Bienengefährdung verbieten.

Aussenpolitik

Entwicklungschancen für alle und Menschenrechte weltweit.

Ausgangslage

Klimaerwärmung, Migration, Ernährungssicherheit und gerechte Ressourcenverteilung stellen uns vor grosse Herausforderungen. Das internationale Umfeld entwickelt sich dynamisch und ist mit der nationalen Politik verzahnt. Die Schweiz muss ihren Platz in der Staatengemeinschaft neu definieren, im Speziellen gegenüber der EU. Nur so kann sie eine Isolation vermeiden und sich weiterhin für Gerechtigkeit, Fairness und den Schutz von Minderheiten stark machen.

Grundsätze

Wir wünschen uns eine offene Schweiz, die in allen Bereichen intensiv mit anderen Ländern und Institutionen zusammenarbeitet. Die Schweiz soll eine engagierte Aussenpolitik verfolgen, welche ihre Werte und Traditionen widerspiegelt.

Der bilaterale Weg ist ein Erfolgsmodell. Die EVP will ihn weiterführen und an der Personenfreizügigkeit festhalten. Einen EU-Beitritt oder den Alleingang lehnen wir ab.

Die Schweiz engagiert sich für die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen. Sie setzt sich auf allen Ebenen für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Friedensförderung und den Schutz von ethnischen, sozialen und religiösen Minderheiten ein.

Faire Handelsbeziehungen und allgemein gültige Sozial- und Ökostandards sind voranzutreiben. Die EVP wehrt sich gegen jede Form von Land Grabbing und gegen unfaire Steuervermeidungspraktiken.

Als eines der reichsten Länder muss die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit ausbauen und ihr humanitäres Erbe pflegen.

Das will die EVP

Menschenrechte gewährleisten

  • Religionsfreiheit einfordern, insbesondere gegenüber Staaten, in denen Christen verfolgt werden.
  • Weltweite Ächtung und Bekämpfung von Menschenhandel, Organhandel, Kinderarbeit, Kindersoldaten, Kinderpornographie, weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Diskriminierung von Minderheiten, Folter und Todesstrafe.
  • Gute Dienste der Schweiz in Konfliktlösung, Vermittlung und Schlichtung anbieten.
  • Anerkennung des Existenzrechtes sowohl des Staates Israel wie auch des palästinensischen Volkes.
  • Kriegsmaterialexporte einschränken. Wiederausfuhrverbote durchsetzen. Waffenteile ähnlich strengen Bedingungen unterwerfen wie ganze Waffen.

Eine faire Weltwirtschaft

  • Doppelte Nichtbesteuerung, Geldwäscherei und Korruption bekämpfen. Transparenz, fairen Handel und Steuergerechtigkeit fördern.
  • Konzerne mit Sitz in der Schweiz und deren Tochterfirmen müssen auch im Ausland die Menschenrechte beachten sowie soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Eine entsprechende Haftung einführen.

Entwicklungszusammenarbeit fokussieren

  • Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0.7% des schweizerischen Bruttonationaleinkommens anheben.
  • Vermehrt die lokal tätigen Organisationen direkt unterstützen. Der Anteil zugunsten von Staaten und multilateraler Institutionen muss gesenkt werden.
  • Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe priorisieren. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht Wirtschaftsförderung im eigenen Interesse sein.
  • Den am wenigsten entwickelten Ländern die Schulden erlassen und entsprechende Projekte der Staatengemeinschaft unterstützen.

Mit der EU im Gespräch bleiben

  • Keine automatische Übernahme von EU-Recht. Wahrung der Rechte von Parlament und Volk.
  • Keine rückwirkende Übernahme und Anwendung von EU-Recht auf die bestehenden Verträge.

Migration und Asyl

Verfolgten Schutz gewähren. Integration fördern und fordern.

Ausgangslage

Die Schweiz hat sich in den letzten 100 Jahren von einem Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland gewandelt. Die grosse Mehrheit der ausländischen Wohnbevölkerung hat sich längst integriert oder ist hier geboren worden. Dennoch stösst ihre Einbürgerung zuweilen auf Widerstand.

Ausländische Arbeitskräfte sind der Wirtschaft willkommen, ein Teil der Bevölkerung lehnt sie jedoch ab, besonders wenn sie aus anderen Kulturen stammen.

Für politische Flüchtlinge besteht grundsätzlich Aufnahmebereitschaft, Wirtschaftsflüchtlinge stossen hingegen auf Ablehnung. Das Dilemma wird verschärft durch die oft langwierigen Asylverfahren. Dass die Probleme politisch ausgeschlachtet und bewirtschaftet werden, macht die Sache nicht besser.

Grundsätze

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz, der auf unserer christlichen Werthaltung basiert, gilt für alle Menschen, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft.

Migrationspolitik beginnt bei der Entwicklungszusammenarbeit: Eine gerechtere Welt und eine wirksame Armutsbekämpfung helfen Migration zu vermeiden.

Wer ein Asylgesuch stellt, hat Anspruch auf ein korrektes und rasches Verfahren. Wenn keine Asylgründe bestehen, muss die Ausreise rasch und kontrolliert erfolgen, allenfalls wird eine Rückkehrhilfe gewährt. Verfolgte hingegen sollen bei uns Schutz finden. Das gilt ganz besonders für Christen, die in ihrer Heimat durch Staat und Gesellschaft Repressionen aller Art ausgesetzt sind.

Die rasche und gute Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsrecht liegt im beidseitigen Interesse. Sie erfordert Offenheit und bewusste Schritte von allen Beteiligten.

Das will die EVP

Ausländerinnen und Ausländer integrieren

  • Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsrecht fördern und fordern. Gute Kenntnisse einer lokalen Landessprache und Einhaltung der verfassungsmässigen Rechte (Religionsfreiheit, Gleichberechtigung usw.) sind zwingend für die Aufenthaltsbewilligung.
  • Faire und einheitliche Einbürgerungen. Wer integriert ist und die Sprache genügend beherrscht, soll auf sein Begehren hin unkompliziert eingebürgert werden. Das macht ein Ausländerstimm- und -wahlrecht überflüssig.
  • Frühförderung für fremdsprachige Kinder.
  • Erleichterte Einbürgerung für die 2. und 3. Generation.

Asylsuchende menschlich behandeln

  • Raschere Asylverfahren. Abschluss des Verfahrens in der Regel innerhalb eines halben Jahres. Der Rechtsschutz muss gewährleistet sein.
  • Private Initiativen anerkennen: Wer sein Haus für die Aufnahme von Asylbewerbern öffnen will, soll dies unter klar geregelten Bedingungen tun können.
  • Rückübernahmeabkommen mit den Heimatländern der Asylsuchenden.
  • Faire Aufteilung der Erstgesuche auf alle Dublin-Staaten.
  • Aufnahme von jährlich mindestens 500 Flüchtlingen ausserhalb des normalen Asylverfahrens (Kontingentsflüchtlinge).
  • Menschliche Entscheidungen in Härtefällen.
  • Aufenthaltsbewilligungen für langjährige Sans Papiers. Besonders wenn Kinder und Jugendliche in Ausbildung mitbetroffen sind, muss grosszügig gehandelt werden.

Sicherheit

Sicherheit durch Zusammenarbeit und eine allgemeine Dienstpflicht.

Ausgangslage

Sicherheit einschliesslich Rechtssicherheit ist eine Kernvoraussetzung für Wohlfahrt und nachhaltige Entwicklung.

Die Schweiz profitiert vom Frieden in Europa. Grenzüberschreitende Spannungen bleiben jedoch jederzeit möglich und können auch Einfluss auf die Schweiz haben.

Die Politik ist sich über die Rolle der Armee und deren Zusammenarbeit mit den zivilen Akteuren uneinig. Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes laufen Gefahr, ihre Aufgaben aus finanziellen oder demografischen Gründen nicht mehr wahrnehmen zu können.

Grundsätze

Die Wahrung der Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Das Gewaltmonopol darf nicht delegiert werden.

Der Gewalt im Alltag ist mit Prävention, wirksamer und schneller Strafverfolgung und einem effizienten Opferschutz entgegenzutreten.

Die Schweiz soll ihre Erfahrungen in der Gefahrenprävention und -bewältigung international zur Verfügung stellen.

Eine strenge interne Aufsicht muss gewährleisten, dass die beträchtlichen Mittel für Rüstungsbeschaffungen, Betrieb und Administration im VBS effizient eingesetzt werden. Der Bevölkerungsschutz* muss die Mittel erhalten, die er zur Bewältigung seiner Aufgaben benötigt.

Das will die EVP

Sicherheit schaffen

  • Eine allgemeine Dienstpflicht für Mann und Frau, welche in Form von Militärdienst, Zivildienst, im Bevölkerungsschutz sowie in der Behörden-, Jugendoder Erziehungsarbeit geleistet werden kann.
  • Eine Analyse der Bedrohungslage und eine Neubeurteilung der Szenarien. Auf dieser Grundlage muss ein Sicherheitskonzept mit klarer Aufgabenverteilung entwickelt werden.
  • Entsprechende Bestände, ein bedürfnisgerechtes Bereitschaftsmodell, koordinierte Ausbildung und geeignete Ausrüstung für alle Akteure.
  • Alle Waffen registrieren und die Armeewaffe im Zeughaus aufbewahren.
  • Wirksame Frühwarnung durch die Nachrichtendienste. Diese müssen auch in Zukunft unter parlamentarischer Aufsicht stehen.
  • Kriminaltourismus und Menschenhandel bereits im Ursprungsland bekämpfen. Dazu die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Grenzwachtkorps erweitern und eine nationale Polizeiformation prüfen.

Armee und Bevölkerungsschutz optimieren

  • Kernkompetenz Verteidigung erhalten. Subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden.
  • Wo möglich und ratsam Aufgaben entmilitarisieren und Mittel entsprechend verschieben (z.B. Katastrophenhilfe zum Bevölkerungsschutz).
  • Friedenserhaltende Aktionen unterstützen, die von der Völkergemeinschaft getragen werden (PfP, UNO-Beobachter). Weder Teilnahme an Kampfhandlungen noch ein Beitritt zu Verteidigungsbündnissen (NATO etc.).
  • Zusammenarbeit von Armee und Bevölkerungsschutz mit den Nachbarländern intensivieren. Training durch interkantonale und internationale Übungen.
  • Zivilschutz durch den Bund koordinieren. Harmonisierung von Ausrüstung und Ausbildung.

Zivildienst ausbauen

  • Einsatzmöglichkeiten erweitern (z.B. Unterstützung von Lehrkräften in den Schulen).
  • Keine Abgabe an den Bund bei Einsätzen in der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe.

Sicherheit im Netz erhöhen

  • Internetkriminalität und –terrorismus bekämpfen.

Staatspolitik

Schweizer Stärken bewahren und weiterentwickeln.

Ausgangslage

Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann: Werte wie Gerechtigkeit, Verantwortung, Ehrlichkeit, Transparenz oder der Einsatz für das Gemeinwohl gehören zu den konstituierenden Grundwerten unserer Zivilisation.

Direkte Demokratie und Föderalismus ermöglichen eine bevölkerungsnahe Politik, verlangsamen aber auch die politischen Prozesse. Kleine Gemeinden und Kantone sind zunehmend überfordert von ihren Aufgaben (Vollzugsnotstand).

Verteilkampf, Kompromissunfähigkeit und Dauerwahlkampf beeinträchtigen zukunftsgerichtetes Handeln. In der Bevölkerung ist ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik zu spüren, das Abstimmungsverhalten hat sich radikalisiert.

Grundsätze

Die Eigenverantwortung muss gefördert und auch eingefordert werden. Gesetze dürfen nur dort geschaffen werden, wo sich Situationen ohne staatliches Eingreifen nicht gerecht und nachhaltig regeln lassen.

Nur gemeinsam sind wir stark: Die EVP unterstützt das Konkordanzsystem als Ausdruck des Willens, gemeinsam nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu suchen.

Minderheiten müssen geschützt und ihre verfassungsmässigen Rechte gewahrt bleiben.

Die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sind zu respektieren und wo nötig zu klären. Jede Aufgabe soll auf der am besten geeigneten Ebene erfüllt werden.

Die EVP strebt einen entspannten Umgang mit den Religionen und eine friedliche Koexistenz der Bekenntnisse an. Die Angehörigen aller Religionsgemeinschaften müssen sich im Rahmen der Verfassung und der Gesetze bewegen und unsere offene Gesellschaft respektieren.

Das will die EVP

Religionsfreiheit gewährleisten

  • Religionsfreiheit einfordern. Das Recht, die Religion zu wechseln, ist ausdrücklich Bestandteil der Glaubens- und Gewissensfreiheit und gilt für alle.
  • Keine Antidiskriminierungsgesetze, welche die Glaubens- und Meinungsäusserungsfreiheit einschränken. Recht auf freie Wahl, Ausübung und Bezeugung der Religion auch im öffentlichen Raum wahren.
  • Die schweizerische Rechtsordnung konsequent durchsetzen. Wir stellen uns entschieden gegen Gewaltaufrufe, Bedrohung von Konvertiten, Zwangsheirat, Mädchenbeschneidung, Unterdrückung der Frau oder die Anwendung der Scharia. Der Staat gewährleistet einen adäquaten Opferschutz.
  • Christliches Erbe und seine Traditionen schützen und aufrechterhalten (z.B. Dank-, Buss- und Bettag, Religionsunterricht in der Schule, Symbole im öffentlichen Raum).

Politische Rechte garantieren

  • Faire Wahlsysteme ohne Wahlhürden auf allen politischen Ebenen. Einführung des doppelten Pukelsheim bei den Nationalratswahlen.
  • Transparente Parteienfinanzierung. Der Staat soll die Leistungen der Parteien mit finanziellen Zuschüssen anerkennen, z.B. durch Beiträge pro Abstimmungsvorlage.
  • Demokratische Mitsprache bei interkantonalen Konkordaten. Die kantonalen Parlamente müssen in die Entscheidungen einbezogen werden.
  • Ein eidgenössisches Verfassungsgericht einführen.
  • Erweiterte Vorprüfung von Volksinitiativen.
  • Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden erleichtern (z.B. durch e-Collecting). Im Gegenzug die Unterschriftenquoren an die Bevölkerungsentwicklung anpassen.
  • Zusammenschlüsse von Kantonen und Gemeinden. Wo die öffentlichen Aufgaben durch eine Fusion besser gelöst werden können, ist diese von der nächsthöheren staatlichen Ebene zu fördern.

Zeitgemäss mit Daten umgehen

  • Datensammlung auf Vorrat restriktiv handhaben. Es dürfen keine Daten zusammengeführt werden, die einen Gesamtüberblick über Personen ermöglichen.
  • Das Öffentlichkeitsprinzip konsequent durchsetzen. Wir unterstützen Initiativen für frei zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data).
  • In der Verwaltung quelloffene Software (Open Source) gegenüber proprietärer Software bevorzugen. Intern entwickelte Software ist unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen.

Staatsfinanzen

Gerechte Steuern und solide Staatsfinanzen.

Ausgangslage

Gesunde Staatsfinanzen sind entscheidend für das Gemeinwohl, Verschuldung führt in die Unfreiheit. Die Schweiz ist in der glücklichen Lage, vergleichsweise wenig verschuldet zu sein.

Ein breiter Mittelstand ist von zentraler Bedeutung. Dessen verfügbares Einkommen gerät aber wegen Steuern, Abgaben und Sozialversicherungen unter Druck.

Der Steuerwettbewerb und der Kampf um die Steuereinnahmen nehmen international und national zu.

Die hohe Anspruchshaltung verschiedener Interessengruppen an den Staat steht im Konflikt mit den beschränkten Mitteln der öffentlichen Hand.

Grundsätze

Für die EVP darf sich die Schere zwischen Reich und Arm nicht weiter öffnen. Eine entsprechende Steuer- und Sozialpolitik stärkt den Mittelstand.

Nur ein ausgeglichener Staatshaushalt (gemittelt über die Konjunkturzyklen) ist nachhaltig. Die Schuldenbremse muss beibehalten und die Verschuldung reduziert werden.

Der Steuerwettbewerb ist auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen. Wir machen das „Race to the bottom“ um den tiefsten Steuersatz nicht länger mit. Steuern müssen gerecht sein und von allen bezahlt werden. Schlupflöcher sind zu stopfen.

Bund und Kantone dürfen keine Lasten auf die unteren politischen Ebenen verschieben ohne entsprechenden Ausgleich.

Das will die EVP

Solide Bundesfinanzen

  • Staatsquote auf heutigem Niveau stabilisieren. Eine regelmässige Aufgabenüberprüfung ist nötig.
  • Anstelle der kantonalen eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer zugunsten der AHV und der Kantone einführen.
  • Direkte Bundessteuer inkl. Progression erhalten.
  • Kosten in den grössten Wachstumsbereichen unter Kontrolle bringen. Mehr Effizienz, Kostenbewusstsein und ein wirksames Controlling in der Verwaltung (insbesondere bei IT-Projekten), Einschränkung des Beratungsaufwandes.
  • Kein Verkauf des Tafelsilbers. Anteile an bundesnahen Unternehmen in einen Fonds einbringen, dessen Erträge z.B. für Forschung und Bildung, die weltweite Armutsbekämpfung oder für den Schuldenabbau verwendet werden.

Gerechte Steuern

  • Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen durch einen weitergehenden Ausgleich einschränken.
  • Unversteuerte Gelder nicht länger schützen. Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug auch im Inland aufheben.
  • Steuersätze von Unternehmen und Holdinggesellschaften angleichen. Steuerstreit mit der EU lösen, ohne natürliche Personen stärker zu belasten.
  • Eigenmietwert abschaffen und gleichzeitig Abzüge für Hypothekarzinsen und Unterhalt streichen.
  • Steuerkontrollen verschärfen sowie Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung bekämpfen.
  • Steuererleichterungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen einheitlich und restriktiv regeln.
  • Internationale Sportverbände und ihre Funktionäre angemessen besteuern.