Fragenkatalog zur Änderung der Bestimmung in § 16 der Bau- und Planungsverordnung (BPV) betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission – Umsetzungsvorschlag Motion René Brigger

  • Fragen der Gestaltung von Bauten und Anlagen sollen weiterhin von einer verwaltungsunabhängigen Institution beurteilt werden: Es liegt in der Natur der Sache, dass die Stadtbildkommission (gilt im folgenden auch für die Orts- und Dorfbildkommission) der Kritik ausgesetzt ist. Die Stadtbildkommission (in den Nummernzonen) auf ein unverbindliches Gutachter-Gremium zu reduzieren ist jedoch nicht zielführend. Ermessungsentscheide gehören in die Hand einer verwaltungsunabhängigen Behörde. Diesen Entscheid an eine für bautechnische und baurechtliche Fragen zuständige Fachstelle, d.h. das BGI zu delegieren ändert nichts an der Tatsache, dass Ermessungsentscheide zu fällen sind und Ermessungsentscheide sind nun einmal anfechtbar. Die in der Motion enthaltene Formulierung die Empfehlungen der Stadtbildkommission seien „angemessen zu berücksichtigen“ ist zu schwammig und öffnet der Wilkür Tor und Tür.
  • die Einführung des Fachsekretariats und der Sprechstunden sowie die Liberalisierung bei temporären Bauten und Anlagen haben sich bewährt: Mit organisatorischen Verbesserungen ist es aber nicht getan. Die Stadtbildkommission hat ein Image-Problem. Sie leistet Ihre Arbeit abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Den wenigsten dürfte bekannt sein, dass die Stadtbildkommission nicht nur restritiv sondern ebenso konstruktiv tätig ist. (oder sein sollte) Ihre Entscheidungsfindung ist daher über geeignete Kanäle nach aussen zu tragen. Es wäre interessant zu erfahren, was an Hässlichem der Stadt erspart geblieben ist, hätte die Stadtbildkommission nicht interveniert. Oder umgekehrt wäre darzustellen wie dank konstruktiver Zusammenarbeit mit der Stadtbildkommission das Stadt- und Strassenbild an Gehalt gewonnen hat. Es scheint, dass in dieser Beziehung die Denkmalpflege einiges voraus hat.
  • Bei diesen bereits umgesetzten Änderungen sollte man es bewenden lassen.
  • Eine weitergehende Liberalisierung ist nicht angezeigt und die Entscheide der Stadtbildkommission – wie in der Motion Brigger gefordert – sollen nicht nur bei der Schonzone und bei Fällen grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur verbindlich sein: Einen Ermessungsentscheid mit Ausrichtung auf die Qualität des Stadtbildes zu fällen erfordert hohe Kompetenz und eine gefestigte Praxis. Diesen Ermessungsentscheid an eine Behörde zu delegieren, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt löst keine Probleme. Im Rekursfall würde sich die Baurekurskommission schwertun zwischen der Stellungsnahme der Stadtbildkommission und dem Ermessungsentscheid des BGI.
  • Der verbindliche Charakter von Entscheiden der Stadtbildkommission soll nichtgenerell – also auch bei der Schonzone und bei Fällen grosser Tragweite – abgeschafft werden und diese sind künftig nicht einfach nur noch angemessen zu berücksichtigen: Die Motionäre sind im Irrtum, wenn Sie behaupten die Etablierung einer Stadtbildkommission entbehre der gesetzlichen Grundlage. Eine „gute Gesamtwirkung“ wie sie in BPG § 58 gefordert wird, ist kein messbarer Tatbestand. Seine Anwendung erfordert in jedem Fall einen Ermessungsentscheid und bedarf deshalb der besonders sorgfältigen Anwendung. Daraus lässt sich ohne weiteres ableiten, dass die Handhabung dieser Aufgabe eines speziellen verwaltungsunabhängigen Gremiums bedarf. Folgerichtig ist dies in BPV §12 und 12a geregelt. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass in KV §34 Ziff.1 die städtebauliche Qualität gefordert ist, eine Forderung die nicht von dem für die technischen und baurechtlichen Fragen zuständigen Fachinstanzen erfüllt werden kann.

Vernehmlassung ÖV-Programm 2018-2021

Frage 1.1: Sind Sie mit den Strategischen Schwerpunkten (Kapitel 4) im Grundsatz einverstanden?

  • teils teils: Tariferhöhungen sollen nur im Rahmen der Teuerung durchgeführt werden, damit der ÖV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr attraktiv bleibt. Anstelle eines Verkehrsverbundes befürworten wir einen Ausbau des grenzüberschreitenden Ticketings. Die Gültigkeit der Pauschalfahrausweise (GA, U-Abo) soll ausgedehnt werden.

Frage 1.2: Sollten sie um weitere Schwerpunkte ergänzt werden?

  • Ja: Verlängerung der Tramlinien 6 und 11

Frage 2.1: Korrespondieren die Strategischen Schwerpunkte des ÖV-Programms (Kapitel 4) mit den geplanten Angebotsausbauten 2018-2021 (Kapitel 5 und 7)? Sehen Sie Differenzen resp. Lücken?

  • mehrheitlich nein: Die Buskonzepte sind i.d.R. kompliziert und nur für Eingeweihte verständlich. Oft ist die Erschliessung mit vernünftigem Takt nicht gewährleistet, z.B. Friedhof Hörnli

Frage 2.2: Sind Sie mit den vorgeschlagenen Angebotsausbauten 2018-2021 in Kapitel 5 im Grundsatz einverstanden?

  • teils teils 

Frage 2.3: Sind Sie im Speziellen mit dem Buskonzept Erlenmatt Ost / Schoren (Kapitel 5.2.1) einverstanden?

  • nein: Die bestehende Linienführung der Buslinie 36 soll beibehalten und mit einer Kleinbuslinie auf den 7.5-Min-Takt verdichtet werden.

Frage 2.4: Sind Sie im Speziellen mit dem Konzept Flughafenbus (Linie 50, Kapitel 5.2.2) einverstanden?

  • ja

Frage 2.5: Sind Sie im Speziellen mit der Busverbindung Bettingen - Roche - Bahnhof SBB (Linie 42, Kapitel 5.2.3) einverstanden?

  • mehrheitlich ja: Das Konzept der bestehnden Linien ist zu verbessern und ihre Fahrpläne besser abzustimmen.

Frage 3.1: Sind Sie mit den Infrastrukturplanungen für ÖV-Angebotsausbauten nach 2021 (Kapitel 7) einverstanden?

  • teils teils: Die Planung der Tramlinie 30 ist vorzuziehen. Das Liniennetz 2020 ist einer Ueberprüfung bezüglich der Benützendenfreundlichkeit zu unterziehen. Die zu erwartenden Umsteigevor-gänge sind zu minimieren.

 

 

Vernehmlassung zu einem Ratschlagsentwurf betreffend Revision der planungsbedingten Mehrwertabgaben

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Wessels

Es sei vorweg daran erinnert, dass ihrer Zweckbestimmung nach, die Mehrwertabgabe das Gegenstück zur Minderwertsentschädigung für planungsbedingte Rück- oder Auszonungen bildet, also ein materieller Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern. Da auf Stadtboden der Spiel-raum für Auszonungen recht klein geworden ist, rechtfertigt es sich, die aus Mehrwertabgaben zufliessenden Mittel auch zu verwenden für:

  • die Umsetzung von längst beschlossenen Planungsmassnahmen, die in Form von rechtsgültigen Bau- und Strassenlinienlegungen der Realisierung harren. (z.B. Clarastrasse)
  • die von der Denkmalpflege bzw. vom Denkmalrat postulierte Zuweisung intakter Strassenzüge in die Schon- oder Schutzzone.
  • die Freilegung eingedolter Gewässer - die Milderung der durch Verkehrsanlagen und überdimensionierter Hochbauten entstandenen Beeinträchtigungen des Stadtbildes (z.B. durch die Anlegung von Baumkulissen, an geeigneter Stelle) nach einem übergeordneten Konzept.
  • die Begrünung versiegelter Flächen, sowohl auf öffentlichem Grund als auch auf Privatareal.

Auf die Ausrichtung von Beiträgen für die Herrichtung und den Unterhalt ausserkantonaler Grünflächen ist zu verzichten. Es ist nicht anzunehmen, dass der Nachbarkanton, (z.B. für das Birsköpfli) Gegenrecht hält.

So sehr wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrsmittels auch begrüssen, eine Subventionierung entsprechender Projekte aus dem „Mehrwertabgabetopf“ erachten wir als systemwidrig.

Sofern die von uns aufgelisteten Massnahmen proaktiv angegangen werden, wird sich das Problem des „überquellenden“ Mehrwertabgabefonds bald nicht mehr stellen.

Wir hoffen, dass unsere Anregungen in die definitive Gesetzesfassung einfliessen werden und danken Ihnen, uns Gelegenheit gegeben haben, uns zur vorliegenden Vernehmlassungsvorlage zu äussern.