Nationale Abstimmungen

Klimaschutzgesetz
Mit dem Klimaschutzgesetz (Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative) können griffige Klimaziele und konkrete Schritte für den Klimaschutz schneller gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Argumente
OECD-Mindeststeuer
Grosse, international tätige Unternehmen sollen künftig in jedem Land weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen. Mit der OECD-Mindeststeuer stellen wir sicher, dass Grossunternehmen ihre Steuern weiterhin in der Schweiz bezahlen. Argumente
Covid-19-Gesetz
Um möglichen saisonalen Erkrankungswellen v.a. in den Wintermonaten 2023/ 2024 zu begegnen, sollen ausgewählte Artikel des Covid-Gesetzes bis im Sommer 2024 befristet verlängert werden. Die Verlängerung ist seit 1.1. 2023 in Kraft. ArgumenteParolen der EVP BS
national | |
(keine) | |
kantonal | |
Steuerpaket | ja |