Aktuelle Medienmitteilungen

EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber zieht seine Interpellation zur Rechtsgleichheit bei Demonstrationen am ESC zurück. Er nimmt erfreut zur Kenntnis, dass unter anderem aufgrund von Medienberichten am Wochenende sowie von einem zweiten politischen…

Die EVP Riehen nimmt die am 9. Mai 2025 veröffentlichte Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Riehen zur Kenntnis, welche mit einem deutlichen Defizit abschliesst. Die Partei zeigt sich besorgt über diese Entwicklung, betont jedoch ihre Bereitschaft zur…

Der Kanton Basel-Stadt hat das Agov-System für die Online-Einreichung von Steuererklärungen eingeführt. Dieses System hat sich jedoch als komplex und bisher benutzerunfreundlich erwiesen (insbesondere bei vielen Personen, die nicht digitalaffin…

Bei den kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai 2025 über sichere Velorouten machen sich die EVP, SP, GLP und die Mitte stark für ein Ja zum Gegenvorschlag.

EVP Basel-Stadt fasst Parolen für kantonale Abstimmung vom 18. Mai 2025 und bestätigt Brigitte Gysin als Präsidentin.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss vom Regierungsrat, auf einem Platz in Basel ein Schattendacht mit Begrünung zu installieren.

Nach der kürzlichen Ablehnung einer Motion betreffend kantonale Steuersenkung durch den Grossen Rat, reicht der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber zusammen mit dem Riehener Gemeinderat und Grossrat Daniel Hettich (LDP) einen neuen Vorstoss…