Aktuelle Medienmitteilungen

Schulische Digitalisierung: Wirkung prüfen, Qualität sichern und weiterentwickeln

Digitale Geräte und Lehrmittel sind heute fester Bestandteil des Schulalltags im Kanton Basel-Stadt. Seit dem Schuljahr 2020/21 erhalten Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarstufe persönliche eduBS-Books. Doch Technologie allein verbessert keinen…

Verbesserung der Veloquerung Wettsteinstrasse/Theodorskirchplatz gefordert

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss, dass die Veloquerung an der Kreuzung Wettsteinstrasse/Theodorsgraben/Theodorskirchplatz sicherer und attraktiver gemacht wird.

Neue Legislatur gestartet: EVP Riehen übernimmt Verantwortung in den Kommissionen

Mit der feierlichen konstituierenden Sitzung am 4. Februar 2026 hat der Einwohnerrat Riehen die neue Legislaturperiode 2026–2030 offiziell eingeläutet. Für die EVP Riehen war dies ein besonders bedeutsamer Abend: Neben der Wahl von Daniele Agnolazza…

Stärkung der Bekämpfung des Menschenhandels

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem breit abgestützten Vorstoss die Stärkung des Bereichs Menschenhandel bei der Kriminalpolizei, beim Fahndungsdienst und bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Projekts ReoS.

Individualbesteuerung: Nein - weil es bessere Lösungen gibt

Am 8. März 2026 stimmen wir über die Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung ab, die gemäss Befürwortern die sogenannte Heiratsstrafe beseitigen und Erwerbsanreize schaffen soll. Dass die Heiratsstrafe auch auf eidgenössischer Ebene…

Nein zur Individualbesteuerung und zur SRG-Initiative

Die EVP Basel-Stadt empfiehlt ein Nein zur Individualbesteuerung. Die Mitgliederversammlung lehnt zudem auch die SRG-Initiative deutlich ab, empfiehlt ein Ja zum Klimafonds und ein Nein zur Bargeld-Initiative. Deren Gegenvorschlag befürwortet sie.

EVP-Fraktion mit Kontinuität und neuer Generation

Die EVP wird in der neuen Legislaturperiode 2026-2030 weiterhin mit fünf Mitgliedern im Einwohnerrat vertreten sein. Mit Daniele Agnolazza stellt sie zudem den neuen Einwohnerratspräsidenten.

Grosser Rat will mehr Schutzplätze und bessere Finanzierung der Frauenhäuser

EVP-Grossrat Christoph Hochuli forderte in einem breit abgestützten Vorstoss die Schaffung eines Frauenhausgesetzes Basel-Stadt sowie eine Erhöhung der Anzahl Schutzplätze und der Finanzierung der beiden Frauenhäuser. Der Grosse Rat Basel-Stadt hat…

EVP fordert Massnahmen gegen Verkehrsbehinderungen

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss vom Regierungsrat, das Problem der Verkehrsbehinderungen durch Rückstauungen an der Kreuzung Missionsstrasse/Schützengraben zu lösen.

Der Kanton Basel-Stadt baut Ausstiegsprogramm für Prostituierte auf

Die EVP Basel-Stadt ist erfreut, dass der Grosse Rat gestern den Ausgabenbericht für die Finanzierung eines Pilotprojekts für ein Ausstiegsprogramm aus der Prostitution genehmigt hat. Damit wird der Vorstoss von EVP-Grossrat Christoph Hochuli…

EVP fordert verbesserten Datenaustauch bei der Kriminalitätsbekämpfung

Zur effizienteren Bekämpfung des häufig international operierenden organisierten Verbrechens fordert der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber in seiner Schriftlichen Anfrage die Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches. Er verlangt Anpassungen im…

EVP Riehen-Bettingen stellt Thesenpapier 2025 – 2029 vor

Die Evangelische Volkspartei (EVP) Riehen-Bettingen präsentiert ihr aktualisiertes Thesenpapier zur kommunalen Politik, dass die Schwerpunkte für die Jahre 2025 bis 2029 darlegt. Die EVP Riehen-Bettingen steht für eine starke, lösungsorientierte…

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