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Aktuelle Medienmitteilungen

07.02.2019  | Gemeinsam für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz

Die Par­tei­prä­si­dien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grün­li­be­ra­len und LDP haben heute eine Ver­ein­ba­rung unter­zeich­net, wonach ihre Par­teien mit einer gemein­sa­men Lis­ten­ver­bin­dung zu den Natio­nal­rats­wah­len 2019 antre­ten wer­den. Dar­über hin­aus wer­den sie ihren Par­teien Patri­cia von Fal­ken­stein als gemein­same Stän­de­rats­kan­di­da­tin zur Nomi­na­tion vorschlagen.

Mit der gemein­sa­men Lis­ten­ver­bin­dung schaf­fen die Par­teien die best­mög­li­chen Vor­aus­set­zun­gen,
um am 20. Okto­ber 2019 das gemein­same Ziel von zwei

Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.

Mit der gemeinsamen Listenverbindung schaffen die Parteien die bestmöglichen Voraussetzungen,
um am 20. Oktober 2019 das gemeinsame Ziel von zwei Nationalratssitzen zu erreichen. Sie stehen
zusammen für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz ein. Die Parteipräsidien freuen sich,
dass es mit der Listenverbindung gelungen ist, die Kräfte zu bündeln.


Unterlistenverbindung «Mitte»

Innerhalb der Listenverbindung werden BDP, EVP und Grünliberale eine Unterlistenverbindung unter
dem Titel «Mitte» eingehen. Sie setzen damit einen Akzent für eine starke Mitte, die Brücken zwischen
dem linken, dem konservativen und dem liberalen Pol bilden will.


Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin

Die Parteipräsidien der BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP freuen sich, dass sich mit
Patricia von Falkenstein eine erfahrene und bestens qualifizierte Politikerin zur Verfügung stellt, um
den Kanton Basel-Stadt künftig im Ständerat zu vertreten. Sie werden ihren Mitgliedern vorschlagen,
Patricia von Falkenstein im Sinne eines starken Zeichens gemeinsam zu unterstützen und
laden die SVP dazu ein, die gemeinsame Ständeratskandidatur von Patricia von Falkenstein ebenfalls
zu unterstützen.



BDP Basel-Stadt
CVP Basel-Stadt
EVP Basel-Stadt
FDP Basel-Stadt
Grünliberale Basel-Stadt
LDP Basel-Stadt

04.02.2019  | EVP nominiert Nationalratskandidierende

Die Mit­glie­der der EVP Basel-​Stadt haben die Kan­di­die­ren­den für die Natio­nal­rats­wah­len im Herbst nomi­niert und über Rah­men­be­din­gun­gen für Lis­ten­ver­bin­dun­gen entschieden.

Die fünf Nomi­nier­ten ver­tre­ten sowohl die Gemein­den als auch die Stadt Basel. Tho­mas Widmer-​Huber aus Rie­hen ist Ein­woh­ner­rat und ver­tritt die EVP

Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt haben die Kandidierenden für die Nationalratswahlen im Herbst nominiert und über Rahmenbedingungen für Listenverbindungen entschieden.

Die fünf Nominierten vertreten sowohl die Gemeinden als auch die Stadt Basel. Thomas Widmer-Huber aus Riehen ist Einwohnerrat und vertritt die EVP seit kurzem ebenfalls im Grossen Rat. Mit Benedikt Mattmüller und Brigitte Gysin kandidieren zwei Bürgergemeinderäte. Rebecca Stankowski ist Co-Präsidentin der EVP Riehen-Bettingen und Christoph Hochuli Vize-Präsident der EVP Sektion Basel.

Ebenfalls wurde von den Mitgliedern über die Rahmenbedingungen zu allfälligen Listenverbindungen diskutiert. Die Informationen dazu erfolgen zu gegebener Zeit.

EVP Basel-Stadt

27.01.2019  | Aufruf der Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten an die Abstimmenden des Kantons Basel-Stadt:

Tra­gen Sie Sorge zur Spit­zen­me­di­zin und zum Life Sci­en­ces For­schungs­stand­ort. Stim­men Sie JA zum Uni­ver­si­täts­spi­tal Nordwest.

Das Uni­ver­si­täts­spi­tal Basel ist heute mit Abstand das kleinste der fünf Uni­ver­si­täts­spi­tä­ler in der Schweiz, zudem mit dem kleins­ten Ein­zugs­ge­biet.

Tragen Sie Sorge zur Spitzenmedizin und zum Life Sciences Forschungsstandort. Stimmen Sie JA zum Universitätsspital Nordwest.

Das Universitätsspital Basel ist heute mit Abstand das kleinste der fünf Universitätsspitäler in der Schweiz, zudem mit dem kleinsten Einzugsgebiet. Durch die zunehmende Spezialisierung und die immer komplexeren Abklärungen und Behandlungen sind die Anforderungen in der Spitzenmedizin stark gestiegen: Es werden höhere Qualitätsanforderungen, höhere Fallzahlen und eine Konzentration auf hochspezialisierte Teams gefordert. Mit einem Universitätsspital Nordwest können die Fallzahlen von rund 35 000 auf über 60 000 Fälle angehoben werden. Ein wichtiger Schritt, um die stets steigenden quantitativen und qualitativen Anforderungen von Bund, Kantonen und Fachgesellschaften zu erfüllen und die Hochschulmedizin langfristig in der Region zu sichern. Falls dies nicht gelingt, werden immer mehr Patientinnen und Patienten für ihre Abklärungen und Behandlungen nach Bern, Zürich, Lausanne oder Genf reisen müssen.

Das Universitätsspital Nordwest ist auch wichtig, um nachhaltig unsere medizinische Fakultät und den klinischen Forschungsstandort Basel zu sichern. Nur das Universitätsspital Nordwest kann den Chefärztinnen und Chefärzten und den Professorinnen und Professoren unserer medizinischen Fakultät ein attraktives Umfeld bieten. Dies sind die Lehrerinnen und Lehrer unserer künftigen Ärztinnen und Ärzte. Die Bündelung der Fallzahlen ermöglicht auch grössere Patientenkollektive. Die Pharma-Unternehmen in unserer Region sind für ihre klinische Forschung auf ein starkes Universitätsspital Nordwest angewiesen. Das Universitätsspital Nordwest richtet sich nicht gegen die Privatspitäler. Diese ergänzen mit ihrer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung das Angebot des Universitätsspitals.

Letzteres wird auch in Zukunft für die Patientinnen und Patienten wichtige Kooperationen mit den Privatspitälern eingehen. Das gemeinsame  Universitätsspital wird dem gegenseitigen Wettrüsten der beiden öffentlichen Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Ende setzen und Doppelspurigkeiten abbauen. Wie für die Patienten verliert die Kantonsgrenze auch für die beiden Spitäler an Bedeutung. Partnerschaft zwischen Basel-Landschaft und Basel- Stadt in der Gesundheitsversorgung wird von allen Seiten seit Jahren gefordert. Nun ist die Zeit reif. Gemeinsam erreichen wir in der Region die Grösse, die es benötigt, um den Trend von stationären hin zu ambulanten Behandlungen zu fördern und um patientenfreundliche Abläufe besser aufeinander abzustimmen. Das sichert und schafft weitere wichtige Arbeitsplätze in unserer Region und hilft die Gesundheitskosten in unserer Region zu senken.

  • JA zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-
    Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung
  • JA zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-
    Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

Basel, den 25. Januar 2019

Hubert Ackermann, Präsident BDP BS 
Katja Christ, Präsidentin GLP BS 
Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP 
Harald Friedl, Präsident Grüne Partei BS 
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP BS
Balz Herter, Präsident CVP BS
Pascal Messerli, Fraktionspräsident SVP BS 
Luca Urgese, Präsident FDP BS 

15.01.2019  | Parolen der EVP BL und EVP BS

Die EVPBL /​BS orga­ni­sier­ten gemein­sam eine Podi­ums­dis­kus­sion zu den bikan­to­na­len Spi­tal­ab­stim­mun­gen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwe­sen­den sehr gut besucht war. Ange­regt dis­ku­tier­ten unter der Lei­tung von Bojan Stula (stv. Chef­re­dak­tor bz) auf der Pro-​Seite Susanne Leu­ten­egger Oberhol-​zer (a. Natio­nal­rä­tin SPBL) und Lukas Engel­ber­ger (Regie­rungs­rat CVPBS) sowie auf der Contra-​Seite Sven Inäb­nit (Land­rat FDPBL) und Tibor Somlo (Ver­tre­ter der Privatkliniken).

Die EVPBL und BS stim­men beide dem Staats­ver­trag betr. Pla­nung, Regu­la­tion und Auf­sicht in der Gesund­heits­ver­sor­gung und dem Staats­ver­trag über die

Die EVP BL / BS organisierten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zu den bikantonalen Spitalabstimmungen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwesenden sehr gut besucht war. Angeregt diskutierten unter der Leitung von Bojan Stula (stv. Chefredaktor bz) auf der Pro-Seite Susanne Leutenegger Oberhol-zer (a. Nationalrätin SP BL) und Lukas Engelberger (Regierungsrat CVP BS) sowie auf der Contra-Seite Sven Inäbnit (Landrat FDP BL) und Tibor Somlo (Vertreter der Privatkliniken).

Die EVP BL und BS stimmen beide dem Staatsvertrag betr. Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung und dem Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG klar zu und empfehlen die Ja-Parole. Auch das Gesetz über die Beteiligung an Spitälern wurde von den Anwesenden der EVP BL klar angenommen.

Zur Zersiedelungsinitiative wetzten Dominik Beeler (Co-Präsident junges grünes Bündnis, Liestal) und Pascal Messerli (Grossrat SVP) die Klingen. Beeler meinte, mit der Zersiedelung gingen Natur, Landschaft, Artenvielfalt und Kulturland unwiderruflich verloren – das müsse gestoppt werden! Messerli argumentierte, die Initiative sei zu starr formuliert und liesse zu wenig Raum für regionale Unterschiede. Die Anwesenden der EVP BL und der EVP BS stimmten der Initiative mehrheitlich zu.

Die EVP Basel-Stadt beschloss nach kurzer, aber engagierter Diskussion die Ja-Parole zur Neugestaltung der St. Alban-Vorstadt.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hat der Kantonalvorstand der EVP Basel-Stadt die Ja-Parole zur Steuervorlage beschlossen. Die EVP steht hinter diesem Kompromiss, der auch für Familien ein Gewinn ist.

EVP Basel-Stadt

07.01.2019  | Rücktritt von Annemarie Pfeifer aus dem Grossen Rat

Nach rund 14 Jah­ren ver­lässt Anne­ma­rie Pfei­fer in der Mitte ihrer letz­ten Legis­la­tur­pe­riode den Gros­sen Rat, um ihrem Nach­fol­ger, Pfr. Tho­mas Widmer-​Huber eine mög­lichst gute Ein­ar­bei­tungs­zeit zu ermöglichen.

Schwer­punkte der poli­ti­schen Arbeit von Gross­rä­tin Anne­ma­rie Pfei­fer waren die Berei­che Bil­dung, Gesund­heit, Sozia­les und ethi­sche Fra­ge­stel­lun­gen.

Nach rund 14 Jahren verlässt Annemarie Pfeifer in der Mitte ihrer letzten Legislaturperiode den Grossen Rat, um ihrem Nachfolger, Pfr. Thomas Widmer-Huber eine möglichst gute Einarbeitungszeit zu ermöglichen.

Schwerpunkte der politischen Arbeit von Grossrätin Annemarie Pfeifer waren die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und ethische Fragestellungen. Mit zahlreichen Vorstössen hat sie ihre Anliegen erfolgreich im Rat eingebracht. In ihrem Rücktrittsschreiben fasst sie zusammen: “Während dieser Zeit durfte ich viele interessante und auch kontroverse Debatten miterleben und mitgestalten und in letzter Zeit vermehrt bei sehr knappen Abstimmungsresultaten mitfiebern. Die Fronten haben sich verhärtet, umso wichtiger sind Grossrätinnen und Grossräte, welche die Sachpolitik über die Parteiräson stellen.Als Vertreterin einer Mittepartei, fühlte ich mich immer der Sachpolitik verpflichtet und es ist meine Hoffnung, dass der Grosse Rat weiter das Wohl der ganzen Bevölkerung sucht.

Als allgemein anerkannte Stimme der politischen Mitte setzte sie sich in zahlreichen Abstimmungskomitees ein. Die EVP dankt ihrer engagierten und profilierten Politikerin, die auch sehr viel Hintergrundarbeit für die EVP geleistet hat, für ihr Engagement.  Sie wird der EVP weiter verbunden bleiben.

 

Thomas Widmer-Huber (1965) bringt 7 Jahre Erfahrung im Einwohnerrat von Riehen mit. Als Seelsorger in der psychiatrischen Klinik Sonnenhalde Riehen und als Leiter der diakonischen Gemeinschaft Ensemble und der Fachstelle „Gemeinschaftliches Leben“, hat er ein ähnliches Profil wie seine Vorgängerin. Er wird ebenfalls in der CVP/EVP-Fraktion mitarbeiten.

 

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