News der EVP Basel-Stadt

Menschenhandel soll ein Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung bleiben

Mit dem heute eingereichten Vorstoss setzt sich der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber dafür ein.

Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien

Erfreuliches Resultat und Absage an die Verpolitisierung des Richteramts!

Erfolgreicher EVP-Vorstoss zur verbesserten Kommunikation mit den Landgemeinden

Der Grosse Rat unterstützt die Forderung des Riehener EVP-Grossrats Thomas Widmer-Huber, die Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden zu...

Sammlung für Initiative “1% gegen globale Armut” läuft an

Eine breite Koalition lanciert in Basel-Stadt "1% gegen globale Armut”. Die Volksinitiative stärkt das langjährige Engagement des Kantons in der...

Auch die EVP sagt NEIN zur Abschaffung von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli

Auch die EVP sagt NEIN zur Abschaffung von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli: Eben haben wir vom Referendumskomitee der Regierung 4829 Stimmen...

Härtefall-Unterstützung für Haushalte mit Einkommenseinbussen

An der kommenden Grossratssitzung beantragen die unterzeichnenden Parteien eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen mit bescheidenen...

Nachwahlbefragung bestätigt pragmatische Wohnraumpolitik

Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung...

Aufbruch ins Solarzeitalter: mehr Photovoltaik-Strom aus Basel

Mit einer Motion wollen Grossrätinnen und Grossräte aus den Fraktionen GAB, SP, GLP und Mitte-EVP erreichen, dass auf Basels Dächern und Fassaden in...

News der EVP Schweiz

17.03.2021 | 

EVP-Ratsmitglieder unterstützen Gesetz für mehr Jugendschutz bei Film und Videospielen

Der Natio­nal­rat hat heute die Ein­tre­tens­de­batte über eine bun­des­rät­li­che Geset­zes­vor­lage für mehr Jugend­schutz bei Fil­men und Video­spie­len geführt. Die EVP-​Ratsmitglieder unter­stüt­zen alle Anträge für einen bes­se­ren Schutz der Jugend­li­chen. Mit dem Gesetz will der Bun­des­rat Min­der­jäh­rige bes­ser vor Inhal­ten in Fil­men und Video­spie­len schüt­zen, die ihre Ent­wick­lung gefähr­den könn­ten. Unter ande­rem sol­len Alters­kenn­zeich­nun­gen und Alters­kon­trol­len für Filme und Video­spiele künf­tig schweiz­weit ein­heit­lich gere­gelt wer­den. Die Detail­be­ra­tun­gen fol­gen in einer der nächs­ten Sessionen.

16.03.2021 | 

Diskussion verweigert: Parlament blockiert die Agrarpolitik der Zukunft

Die bür­ger­li­che Mehr­heit des Natio­nal­rats ist heute dem Stän­de­rat gefolgt und hat die «Agrar­po­li­tik 22+» auf Eis gelegt, mit wel­cher der Bun­des­rat die Land­wirt­schaft der Zukunft unter ande­rem öko­lo­gi­scher und tier­freund­li­cher gestal­ten wollte. Die EVP-​Ratsmitglieder stimm­ten mit der Min­der­heit gegen diese unver­ständ­li­che Blo­cka­de­po­li­tik, mit der die ein­mal mehr erfolg­rei­che Agrar­lobby die drin­gend not­wen­dige Neu­aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik um Jahre ver­zö­gert hat.

15.03.2021 | 

Bundesrat untersucht Situation der Grundrechte der Tibeter in der Schweiz

Mit deut­li­chem Mehr hat der Natio­nal­rat zum Auf­takt der 3. Woche der Früh­jahrs­ses­sion ein Pos­tu­lat sei­ner Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion ange­nom­men. Es for­dert den Bun­des­rat dazu auf, einen Bericht über die Situa­tion der Tibe­te­rin­nen und Tibe­ter in der Schweiz vor­zu­le­gen. Der Bun­des­rat selbst hatte die Annahme empfohlen.