News der EVP Basel-Stadt

EVP BS zur Vernehmlassung zum Behindertenrechtegesetz

Die EVP begrüsst im Grundsatz das neue Behindertenrechtegesetz als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für eine kantonale Behindertengleichstellung“.

Mehr Quartier, mehr Wohnungen und Freiflächen, mehr Arbeitsplätze: Ja zu VoltaNord

Mit einem Ja zum Grossratsbeschluss «VoltaNord» kann die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt am 25. November ein wichtiges Signal für eine gezielte,...

EVP von BS und BL fordert mehr Jugendschutz bei E-Zigis

Tabak tötet. Rauchen bleibt die wichtigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz. Rund 9500 Menschen sterben jährlich an einer Tabakbedingten...

Parolen der EVP Basel-Stadt zu den Vorlagen vom 23. September

Die EVP Basel-Stadt befasste sich am 13. August mit den drei im September 2018 zur Abstimmung kommenden eidgenössischen Vorlagen und beschloss die...

EVP BS zur Vernehmlassung zur Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes

Die EVP Basal-Stadt begrüsst eine Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes, stellt sich aber weiterhin hinter das Wirtepatent.

Die EVP Basel-Stadt zur Vernehmlassung über die künftige Parkplatzpolitik

Die EVP Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung der vorgeschlagenen Anpassungen, erkennt aber weiteren Handlungsbedarf.

News der EVP Schweiz

28.09.2018 | 

Schlussspurt in Herbstsession: Sessions-Video von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

Schluss­spurt in der Herbst­ses­sion: Mari­anne Streiff wehrt sich in der dring­li­chen Debatte gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der, das Gleich­stel­lungs­ge­setz bringt kleine Schritte in die rich­tige Rich­tung und die Steu­er­vor­lage über­steht die Schluss­ab­stim­mung. Und: Nik Gug­ger ruft die par­la­men­ta­ri­sche Gruppe Schweiz-​Indien ins Leben.

27.09.2018 | 

Bienensterben wegen Glyphosat?

Der Natio­nal­rat hat mit Unter­stüt­zung der bei­den EVP-​Nationalräte das Pos­tu­lat «Schritt­wei­ser Aus­stieg aus der Ver­wen­dung von Gly­pho­sat» über­wie­sen. Der Bun­des­rat wird auf­ge­for­dert einen Bericht vor­zu­le­gen, in dem er die Zweck­mäs­sig­keit und die Moda­li­tä­ten eines schritt­wei­sen «Aus­stiegs­plans» für Gly­pho­sat im Dia­log mit den Betei­lig­ten, ins­be­son­dere der Land­wirt­schaft, der SBB und den Behör­den, prüft.

26.09.2018 | 

Keine Ausweitung der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Die geplante Aus­wei­tung von Waf­fen­ex­por­ten in Län­der, die in Bür­ger­kriege ver­wi­ckelt sind, führte zu einer dring­li­chen Debatte im Natio­nal­rat. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff wehrt sich im Par­la­ment gegen die Verordnungslockerung.