Zur effizienteren Bekämpfung des häufig international operierenden organisierten Verbrechens fordert der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber in seiner Schriftlichen Anfrage die Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches. Er verlangt Anpassungen im…
Die Evangelische Volkspartei (EVP) Riehen-Bettingen präsentiert ihr aktualisiertes Thesenpapier zur kommunalen Politik, dass die Schwerpunkte für die Jahre 2025 bis 2029 darlegt. Die EVP Riehen-Bettingen steht für eine starke, lösungsorientierte…
Der Nationalrat hat heute auf Antrag seiner Kommission eine Änderung bei den Fristen für Härtefallgesuche im Asylwesen beschlossen. Damit gelang mit Unterstützung von EVP-Nationalrat Marc Jost ein ausgewogener Kompromiss zugunsten der Integration von…
Die Stimmbevölkerung will die Heiratsstrafe endlich abschaffen und hat die Individualbesteuerung angenommen. Die EVP wird mit der Fairness-Initiative weiter für eine gerechte Abschaffung der Heiratsstrafe kämpfen. Gleichzeitig ist die EVP erleichtert…
Das Strafgesetz ist eindeutig: Es ist verboten, unter 16-Jährigen pornografische Inhalte zugänglich zu machen. Nun, wie setzen Pornoseiten diese Regel um? Mit einer einfachen Selbstdeklaration. Man klickt an, dass man volljährig sei und schon steht…
