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Die EVP hat viel­leicht einen klei­nen Wäh­ler­an­teil, doch bei den Abstim­mun­gen vom 25. Sep­tem­ber stimm­ten die Abstim­mungs­re­sul­tate genau mit den Paro­len der EVP BS über­ein! Die EVP liegt also abstim­mungs­tech­nisch voll im Trend. Dank dem JA zur AHV 21 kann die Finan­zie­rung der Alters­vor­sorge sta­bi­li­siert und Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit geschaf­fen wer­den.

In unse­rem Kan­ton haben nach der zwei­mo­na­ti­gen Som­mer­pause die Gross­rats­sit­zun­gen wie­der gestar­tet. Ver­schie­dene Geschäfte wur­den behan­delt, z.B. wurde der Gegen­vor­schlag zur Kli­ma­ge­rech­tig­keit­s­in­itia­tive mit den EVP-Stimmen ange­nom­men. Damit wurde fest­ge­legt, dass die im Kan­ton Basel-Stadt ver­ur­sach­ten Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2037 auf Netto-Null redu­ziert wer­den müs­sen. Auch dem Steu­er­pa­ket als Kom­pro­miss­lö­sung haben wir zuge­stimmt. Mehr dazu und auch zu unse­ren wei­te­ren Akti­vi­tä­ten der EVP Basel und Riehen-Bettingen kön­nen Sie in den fol­gen­den Berich­ten lesen. Ich wün­sche Ihnen eine span­nende Lek­türe.

Chris­toph Hoch­uli, Grossrat/Vorstandsmitglied EVP BS

Das wich­tigste Thema war neben den Dis­kus­sio­nen über die «Kli­ma­ge­rech­tigs­keit­s­in­itia­tive» und mög­li­che Gegen­vor­schläge das Steu­er­pa­ket der Regie­rung.

In den Som­mer­mo­na­ten arbei­te­ten alle EVP-Mitglieder an poli­ti­schen Vor­stös­sen wie dem Schutz der Ukrai­ne­rin­nen vor mög­li­cher sexu­el­ler Aus­beu­tung, mehr Per­so­nal­res­sour­cen beim Amt für Bei­stand­schaf­ten und Erwach­se­nen­schutz sowie zur Ver­tre­tung der Tages­struk­tu­ren in den Schul­rä­ten.

zum kom­plet­ten Bericht

Das vom Gros­sen Rat beschlos­sene Steu­er­pa­ket ent­las­tet Fami­lien durch die Erhö­hung des Kin­der­ab­zugs um CHF 700 auf CHF 8'600. Die EVP begrüsst diese Steu­er­sen­kung, ebenso die Erhö­hung des Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten­ab­zugs. Auch die Ent­las­tung von Haus­hal­ten in beschei­de­nen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen und des unte­ren Mit­tel­stan­des fin­det die Zustim­mung der fami­li­en­freund­li­chen Wer­te­par­tei.

zum aus­führ­li­chen Bericht

Da am kom­men­den Abstim­mungs­sonn­tag vom 27. Novem­ber 2022 keine eid­ge­nös­si­schen und nur eine kan­to­nale Vor­lage (Kli­ma­ge­rech­tig­keit­s­in­itia­tive und Gegen­vor­schlag) zur Abstim­mung gelan­gen, ent­fällt die ange­kün­digte kan­to­nale Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 24. Okto­ber 2022.

Die kan­to­nale Vor­lage wird dafür im Rah­men der Mit­glie­der­ver­samm­lung der Sek­tion Riehen-Bettingen behan­delt. Die Sek­tion fasst zu einer kom­mu­na­len Vor­lage (Neu­bau Kin­der­gar­ten) die Parole. Die Mit­glie­der aus Basel sind zur Mit­glie­der­ver­samm­lung von Riehen-Bettingen als Gast ein­ge­la­den, zum kan­to­na­len Teil dann natür­lich mit Stimm­recht.

Die wei­te­ren Details fol­gen gemäss sepa­ra­ter Ein­la­dung.

Der nach­ste­hende Bei­trag wurde von EVP-Einwohnerrat Daniele Agno­lazza ver­fasst und ist im «Stettenfeld-Forum» der Rie­he­ner Zei­tung vom 30. Sep­tem­ber 2022 publi­ziert wor­den.

Rie­hen Nord erlebt aktu­ell eine mas­sive bau­li­che Ent­wick­lung. Anlässlich einer Podi­ums­dis­kus­sion, die am 22. Sep­tem­ber 2022 vom Quar­tier­ver­ein Qua­rino orga­ni­siert wurde, wurde über die Ent­wick­lung der letz­ten gros­sen kan­to­na­len Bau­land­re­serve im Stet­ten­feld infor­miert. Ein Überbauungspotential von 55% ist vor­han­den, rund 1’000 Per­so­nen hätten Platz. Viele Fra­gen sind offen.

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