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Basel-Stadt

Liebe/r ###USER_name###,

Die Bürgergemeinderatswahlen stehen am 18. Juni  in der Stadt Basel an. Es ist erfreulich, dass sich neunzehn Kandidatinnen und Kandidaten finden liessen und wir so die Chance wahrnehmen können, auch in dieser Behörde mitzureden. Im Zusammenhang mit diesen Wahlen, aber auch im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Herbst, möchte wir unserer eidgenössische Doppel-Initiative, welche wir im letzten September mit der Mitte-Partei lanciert haben, neue Sichtbarkeit verleihen. So wollen wir z.B. am Samstag, dem 3. Juni ab 9 Uhr in kleinen Gruppen auf der Strasse Unterschriften sammeln. Wenn Sie da mithelfen wollen, bitten wir Sie, sich bei mir zu melden.  Denn eigentlich geht es alle Verheirateten und am Wert des Ehebundes Interessierten an.

Kurz erklärt: Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verlangt in der AHV die ersatzlose Streichung der Plafonierung von Ehepaar-Renten auf 150 Prozent, während Konkubinatspaare zwei volle Renten ausbezahlt bekommen!

Die zweite Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» legt fest, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen – aber eben ohne Heiratsstrafe. Die Initiative überlässt es dabei dem Gesetzgeber, wie er die Heiratsstrafe beseitigen will.  Mehr erfahren Sie auch hier.

Beim Lesen der lokalen Diskussionen und Themen viel Genugtuung und Zuversicht wünscht

Benedikt Mattmüller, Präsident EVP Sektion Basel


Christoph Hochuli berichtet aus dem Grossen Rat

Die zwei April-Sitzungstage waren geprägt durch viele unbestrittene Geschäfte und wenige Geschäfte mit längeren Debatten. Zweiteres waren der Neubau Biomedizin, die St. Jakobshalle, die Motion zum Velospot-Verleihsystem und das Velofahrverbot in der Rebgasse. Wir schafften die 54 Traktanden an den zwei Sitzungstagen – ohne Abendsitzung. Am zweiten Sitzungstag wurden ausserordentlich viele Interpellationen von den Regierungsrät/innen mündlich beantwortet. In den letzten Monaten traten mehrere Grossratsmitglieder zurück und Nachrückende stiessen zu uns.

zum ausführlichen Bericht


Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen

Was tun Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, wenn weder das Parlament zusammenkommt noch eine Fraktionssitzung stattfindet …? Im Kalender der Kommissions­sitzungen lässt sich nachlesen, dass fast alle Sachkommissionen ungefähr einmal monatlich tagen. Im April und Mai nimmt die Kadenz zu, denn die Auseinandersetzung mit dem Geschäftsplan des Gemein­derates, der traditionell im Juni im Einwohnerrat behandelt wird, erfordert Zeit.

Gerade eben erreichte uns noch die Nachricht, dass der Regierungsrat Basel-Stadt dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Grossenbacher betreffend der Deponien Maienbühl und Mönden abzuschreiben. Wir hatten uns aktiv für die Volksinitiative sauberes Quellwasser und Sanierung der Deponie Maienbühl engagiert. Im Februar konnte die Initiative mit 1’160 Unterschriften eingereicht werden. Was nun der Regierungsratsbeschluss bewirkt und wie der Grosse Rat entscheidet, ist noch offen.

zum ausführlichen Bericht


Ersatzwahl in Bettingen

Am 30. April wurde der letzte Gemeinderatssitz in Bettingen besetzt. Leider hat es für Eva Sofia Hersberger nicht ganz gereicht, aber wir gratulieren ihr trotzdem herzlich zu einem sehr guten Resultat und einem hervorragend geführten Wahlkampf. Wir bleiben dran: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen!

(Bild: Gemeinsam für Bettingen: Eva Sofia Hersberger, Daniel Schoop, Daniel Schmitt)


EVP-Frauentagung am 13. Mai 2023 in Aarau

«Fit für die Politbühne». Hast du dich schon aufs politische Parkett gewagt? Öffentliches Engagement - ob im Vereinsvorstand, in Schul-, Kirchen- und Gemeindebehörden oder auch später im Kantons- oder Nationalrat – der erste Schritt braucht Mut. Was muss ich wissen, was kann ich lernen?

Spannende Inputs und Workshops (u.a. mit Eva Sofia Hersberger zu Talenten und Stärken) bieten Gelegenheit für Begegnungen. Ob Einsteigerin oder erfahrene Politfüchsin – eine tolle Chance für jede interessierte Frau.

Wer gemeinsam mit dem Zug reisen möchte, kann sich gerne bei Rebecca Stankowski melden (rebecca.stankowski@evp-bs.ch).

weitere Informationen


3x Ja

Die EVP Basel-Stadt hat zu allen drei Vorlagen vom 18. Juni die Ja-Parole beschlossen. Die Parolenfassung fiel jeweils sehr klar aus.

Auch wenn bei der OECD-Mindessteuer in der Diskussion Sympathien für die Aufteilung 50:50 der Mehreinnahmen zum Ausdruck kamen, waren die anwesenden Mitglieder der Meinung, dass die vorliegende Regelung angenom­men werden muss, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Zum Klimaschutzgesetz hat der Kantonalvorstand schon im Vorfeld einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Die EVP hatte zum letztlich abgelehnten CO2-Gesetz Ja gesagt. Das nun vorliegende Gesetz zielt in die gleiche Richtung, setzt aber andere Mittel ein. Die EVP ist überzeugt, dass die Ziele und die dazu gewählten Schritte notwendig sind.

zur Medienmitteilung


MV EVP Sektion Basel am 15. Mai 2023

Unsere ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det die­ses Jahr am Mon­tag, dem 15. Mai um 18 Uhr im kHaus statt, der neu reno­vier­ten Kaserne Basel. Wir wer­den vor der Jahres-Versammlung eine Füh­rung durchs Haus erhal­ten und danach im Hof bei Speis und Trank zusam­men­sit­zen. Wer nicht Mitglied ist, aber an der Institution Kaserne Interesse hat, darf sich gerne anschliessen. Anmeldungen unter:  mail@bmattmueller.ch


MV EVP Sektion Riehen-Bettingen am 9. Juni

Wir laden Sie herzlich ein zur ordentlichen Mitgliederversammlung der EVP Riehen-Bettingen.

Freitag, 9. Juni, 18.30 Uhr, Orangerie im Sarasinpark Riehen
18.30 Uhr: MV / ca. 19.30 Uhr: Führung / ca. 20:00 Uhr: Abendessen im Park

Die Einladung mit Unterlagen folgt bald per Mail, Anmeldungen gerne an rebecca.stankowski@evp-bs.ch


Schlusspunkt.

Wochenlang wurden wir durch die Medien mit Nachrichten über das CS-Geschehen bombardiert. Nun ist die ganze Chose etwas in den Hintergrund getreten. Die EVP ist froh, dass sie sich nunmehr andern Themen zuwenden kann. An solchen ist kein Mangel.


Termine

Sa, 13. Mai 2023

EVP Frauentagung in Aarau

Mo, 15. Mai 2023

ordentliche Mitgliederversammlung EVP Stadt Basel
kHaus

Fr. 9. Juni 2023

ordentliche Mitgliederversammlung EVP Riehen-Bettingen
Orangerie Sarasinpark Riehen