Newsletter

Liebe/r ###USER_name###,

Am 13. Juni dür­fen wir über fünf eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen und eine kan­to­nale Volks­in­itia­tive mit Gegen­vor­schlag abstim­men. Diese geballte Ladung an Ent­schei­dun­gen ver­langt uns als Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger eini­ges ab. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung war ent­spre­chend inten­siv. Und wer noch etwas Ent­schei­dungs­hil­fen sucht, darf sich gerne an den Paro­len der EVP Basel-Stadt ori­en­tie­ren, die wei­ter unten zu fin­den sind. 

Wir hof­fen, dass dies die letzte online durch­ge­führte Ver­samm­lug war und wir uns im August wie­der vor Ort sehen kön­nen, wenn es um die nächs­ten Paro­len geht.

Dazwi­schen liegt die Som­mer­zeit, in der es poli­tisch oft etwas ruhi­ger zu und her geht. Kurz davor wer­den wir uns mit einem letz­ten News­let­ter vor einer kur­zen Som­mer­pause noch­mals mel­den.

Nun aber wün­sche ich eine span­nende Lek­türe.

Bri­gitte Gysin, Prä­si­den­tin EVP Basel-Stadt

Das neue kan­to­nale Bedro­hungs­ma­nage­ment zur Ver­hin­de­rung von ziel­ge­rich­te­ter schwe­rer Gewalt und eine Ver­bots­for­de­rung betref­fend Kon­ver­si­ons­the­ra­pie für homo­se­xu­ell emp­fin­dende Men­schen führ­ten zu teil­weise emo­tio­na­len Debat­ten. Ein Anzug von Chris­toph Hoch­uli zur Abschaf­fung der behörd­li­chen Mah­nun­gen erhielt grosse mediale Auf­merk­sam­keit. Bri­gitte Gysin brachte sich mit enga­gier­ten Voten ein, wäh­rend Tho­mas Widmer-Huber mit einer Inter­pel­la­tion im Blick auf die Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung die Zwangs­pro­sti­tu­tion und den Men­schen­han­del the­ma­ti­sierte.

zum kom­plet­ten Bericht

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt hat nach jeweils dif­fe­ren­zier­ter, teil­weise auch sehr kon­tro­ver­ser Dis­kus­sion die Paro­len für den 13. Juni gefasst.

Nach einer inten­si­ven Dis­kus­sion wurde zur kan­to­na­len Min­dest­lohn­in­itia­tive deut­lich die Nein-Parole gefasst. Das grund­sätz­li­che Unbe­ha­gen gegen­über der Situa­tion, dass man­che Voll­zeit­ar­bei­tende nicht von ihrem Lohn leben kön­nen, bewog eine Mehr­heit dazu, die Ja-Parole zum Gegen­vor­schlag zu fas­sen.

aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen

Bei den natio­na­len Vor­la­gen sagen die Mit­glie­der der EVP BS 3x Ja und 1x Nein, 1x resul­tierte eine Stimm­frei­gabe.

Inten­siv waren auch die Dis­kus­sio­nen zum Gesetz über poli­zei­li­che Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus. Die Befür­wor­ter sind über­zeugt, dass die Mass­nah­men schwere Taten ver­hin­dern und mit Mass ein­ge­setzt wer­den. Die Geg­ner sind der Ansicht, dass das Gesetz heute selbst­ver­ständ­li­che Rechts­nor­men schwächt, z.B. die Unschulds­ver­mu­tung. Diese Beden­ken wur­den auch von Sei­ten der Mit­glie­der stär­ker ein­ge­bracht und führ­ten zur Nein-Parole.

Sehr klar war der Ent­scheid zum CO2-Gesetz. Viele der so beschlos­se­nen Mass­nah­men ent­spre­chen For­de­run­gen, wel­che die EVP schon län­ger ver­folgt hat.

aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen

Im EVP aktu­ell und auf unse­rer Web­seite haben wir über die 1%-Initiative berich­tet, die wir als Par­tei aktiv unter­stüt­zen. Diese Initia­tive for­dert, dass Basel-Stadt zukünf­tig 0.3 - 1 % der kan­to­na­len Steu­er­ein­nah­men für nach­hal­tige Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit ein­setzt.

Wer gerne am 15. Juni von 16 - 17 Uhr und/oder von 17 - 18 Uhr in Basel Unter­schrif­ten sam­meln hel­fen möchte, kann sich bei Chris­toph Hoch­uli mel­den. Wer gerne bei der Unter­schrif­ten­samm­lung am 4. Juni von 10 - 11 Uhr auf dem Dorf­platz in Rie­hen mit­hel­fen möchte, kann sich bei Rebecca Stan­kow­ski mel­den.

Jetzt unter­schrei­ben

Abseits der Öffent­lich­keit wur­den anfangs Jahr Ämter durch unsere Mit­glie­der besetzt. Der Schul­rat bil­det an den Volk­schu­len die direkte Brü­cke zwi­schen der Schule und der Gesell­schaft. Jeder Stand­ort der Volks­schule ver­fügt über einen sie­ben­köp­fi­gen Schul­rat (wei­tere Infos). Die­ser setzt sich aus einem Prä­si­dium, je zwei Ver­tre­tun­gen der Eltern und der Poli­tik, einem Mit­glied der Schul­lei­tung sowie einer Lehr­per­son zusam­men.

Der Regie­rungs­rat hat nun Ende April für die Amts­dauer 2021 - 2025 die Ver­tre­tun­gen der Gesell­schaft in den Bas­ler Schul­rä­ten bestellt. Für die EVP enga­gie­ren sich: Schul­rat Pri­mar­stufe Peter: Ines Kohlbrenner-Aegler (bis­her); Schul­rat Pri­mar­stufe Vogel­sang: Anja Fritz (neu); Schul­rat Sekun­dar­schule Bäum­li­hof: Guido Fretz (neu).

Ergän­zend dazu wurde Mar­tin Kohl­bren­ner als Schul­rats­prä­si­dent der Pri­mar­stufe Gel­lert für die neue Amts­dauer in sei­nem Amt bestä­tigt.

An ihrer Online-Mitgliederversammlung sag­ten die EVP-Mitglieder mit gros­sem Mehr "ja" zur Erneue­rung mit Neu­ge­stal­tung der Röss­li­ga­sse und fol­gen somit dem Antrag der Sach­kom­mis­sion, des Gemein­de­ra­tes und dem Ent­scheid des Ein­woh­ner­ra­tes. In der Röss­li­ga­sse müs­sen im Abschnitt zwi­schen Basel­strasse und Hub­gäss­chen die Strasse und die Werk­lei­tun­gen erneu­ert wer­den. In die­sem Zug soll die Strasse attrak­ti­ver gestal­tet wer­den. Bei der Bus­hal­te­stelle emp­fiehlt die Sach­kom­mis­sion ein über­dach­tes War­te­häus­chen mit Sitz­bank. (zur Medi­en­mit­tei­lung)

Wei­tere News aus Rie­hen: Neu wirkt Caro­line Scha­chen­mann, Frak­ti­ons­prä­si­den­tin, im Vor­stand mit. Zudem wird Rebecca Stan­kow­ski aufs neue Schul­jahr Schul­rats­prä­si­den­tin an der Sek Sand­gru­ben.

Die EVP-Frauen Schweiz laden am 5. Juni 2021 zur Frau­en­ta­gung ein. Sie steht dies­mal unter dem Motto «… WEIL ICH ES WERT BIN! - Der Spa­gat der Frauen zwi­schen Hin­gabe und sozia­ler Sicher­heit» und befasst sich mit der Alters­vor­sorge.

Auf­grund der Corona-Massnahmen kann die Ver­an­stal­tung in Aarau von zuhause aus am Bild­schirm oder in einer Satelliten-Gruppe an ver­schie­de­nen Orten mit­er­lebt wer­den.

alle Infos und Anmel­dung