Liebe/r ###USER_name###,
Am 13. Juni dürfen wir über fünf eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Volksinitiative mit Gegenvorschlag abstimmen. Diese geballte Ladung an Entscheidungen verlangt uns als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einiges ab. Die Mitgliederversammlung war entsprechend intensiv. Und wer noch etwas Entscheidungshilfen sucht, darf sich gerne an den Parolen der EVP Basel-Stadt orientieren, die weiter unten zu finden sind.
Wir hoffen, dass dies die letzte online durchgeführte Versammlug war und wir uns im August wieder vor Ort sehen können, wenn es um die nächsten Parolen geht.
Dazwischen liegt die Sommerzeit, in der es politisch oft etwas ruhiger zu und her geht. Kurz davor werden wir uns mit einem letzten Newsletter vor einer kurzen Sommerpause nochmals melden.
Nun aber wünsche ich eine spannende Lektüre.
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt
Thomas Widmer-Huber berichtet aus dem Grossen Rat
Das neue kantonale Bedrohungsmanagement zur Verhinderung von zielgerichteter schwerer Gewalt und eine Verbotsforderung betreffend Konversionstherapie für homosexuell empfindende Menschen führten zu teilweise emotionalen Debatten. Ein Anzug von Christoph Hochuli zur Abschaffung der behördlichen Mahnungen erhielt grosse mediale Aufmerksamkeit. Brigitte Gysin brachte sich mit engagierten Voten ein, während Thomas Widmer-Huber mit einer Interpellation im Blick auf die Kriminalitätsbekämpfung die Zwangsprostitution und den Menschenhandel thematisierte.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Die Mai-Sitzung fand noch einmal im Kongresszentrum statt. Doch die vom Bundesrat angekündigten Lockerungen lassen hoffen, dass man bald wieder «zuhause» wird tagen können.
Zwei der fünf Interpellationen kamen von Seiten der EVP. Bei beiden fiel die Beantwortung recht mager aus: Die im Kanton nunmehr ausschliesslich digital erfassten Todesanzeigen können in den Tageszeitungen gerade eben noch alphabetisch geordnet erscheinen, eine Gliederung nach Wohnort ist offenbar unmöglich zu bewerkstelligen. Die Riehener Zeitung schafft es – dankenswerterweise. Und Ladestationen für Elektroautos sind nur in Ausnahmefällen auf der Allmend vorgesehen, die Gemeinde sieht sich nicht zuständig und verlangt Installationen von Privaten.
Nein zur Mindestlohninitiative, aber ja zum Gegenvorschlag
Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat nach jeweils differenzierter, teilweise auch sehr kontroverser Diskussion die Parolen für den 13. Juni gefasst.
Nach einer intensiven Diskussion wurde zur kantonalen Mindestlohninitiative deutlich die Nein-Parole gefasst. Das grundsätzliche Unbehagen gegenüber der Situation, dass manche Vollzeitarbeitende nicht von ihrem Lohn leben können, bewog eine Mehrheit dazu, die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zu fassen.
National: 3x Ja, eine Stimmfreigabe und 1x Nein
Bei den nationalen Vorlagen sagen die Mitglieder der EVP BS 3x Ja und 1x Nein, 1x resultierte eine Stimmfreigabe.
Intensiv waren auch die Diskussionen zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Die Befürworter sind überzeugt, dass die Massnahmen schwere Taten verhindern und mit Mass eingesetzt werden. Die Gegner sind der Ansicht, dass das Gesetz heute selbstverständliche Rechtsnormen schwächt, z.B. die Unschuldsvermutung. Diese Bedenken wurden auch von Seiten der Mitglieder stärker eingebracht und führten zur Nein-Parole.
Sehr klar war der Entscheid zum CO2-Gesetz. Viele der so beschlossenen Massnahmen entsprechen Forderungen, welche die EVP schon länger verfolgt hat.
1%-Initiative
Im EVP aktuell und auf unserer Webseite haben wir über die 1%-Initiative berichtet, die wir als Partei aktiv unterstützen. Diese Initiative fordert, dass Basel-Stadt zukünftig 0.3 - 1 % der kantonalen Steuereinnahmen für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit einsetzt.
Wer gerne am 15. Juni von 16 - 17 Uhr und/oder von 17 - 18 Uhr in Basel Unterschriften sammeln helfen möchte, kann sich bei Christoph Hochuli melden. Wer gerne bei der Unterschriftensammlung am 4. Juni von 10 - 11 Uhr auf dem Dorfplatz in Riehen mithelfen möchte, kann sich bei Rebecca Stankowski melden.
Sektion Basel: Schulratswahlen der Volksschulen in Basel
Abseits der Öffentlichkeit wurden anfangs Jahr Ämter durch unsere Mitglieder besetzt. Der Schulrat bildet an den Volkschulen die direkte Brücke zwischen der Schule und der Gesellschaft. Jeder Standort der Volksschule verfügt über einen siebenköpfigen Schulrat (weitere Infos). Dieser setzt sich aus einem Präsidium, je zwei Vertretungen der Eltern und der Politik, einem Mitglied der Schulleitung sowie einer Lehrperson zusammen.
Der Regierungsrat hat nun Ende April für die Amtsdauer 2021 - 2025 die Vertretungen der Gesellschaft in den Basler Schulräten bestellt. Für die EVP engagieren sich: Schulrat Primarstufe Peter: Ines Kohlbrenner-Aegler (bisher); Schulrat Primarstufe Vogelsang: Anja Fritz (neu); Schulrat Sekundarschule Bäumlihof: Guido Fretz (neu).
Ergänzend dazu wurde Martin Kohlbrenner als Schulratspräsident der Primarstufe Gellert für die neue Amtsdauer in seinem Amt bestätigt.
EVP Riehen für Erneuerung Rössligasse
An ihrer Online-Mitgliederversammlung sagten die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr "ja" zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse und folgen somit dem Antrag der Sachkommission, des Gemeinderates und dem Entscheid des Einwohnerrates. In der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse und die Werkleitungen erneuert werden. In diesem Zug soll die Strasse attraktiver gestaltet werden. Bei der Bushaltestelle empfiehlt die Sachkommission ein überdachtes Wartehäuschen mit Sitzbank. (zur Medienmitteilung)
Weitere News aus Riehen: Neu wirkt Caroline Schachenmann, Fraktionspräsidentin, im Vorstand mit. Zudem wird Rebecca Stankowski aufs neue Schuljahr Schulratspräsidentin an der Sek Sandgruben.
Frauentagung
Die EVP-Frauen Schweiz laden am 5. Juni 2021 zur Frauentagung ein. Sie steht diesmal unter dem Motto «… WEIL ICH ES WERT BIN! - Der Spagat der Frauen zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit» und befasst sich mit der Altersvorsorge.
Aufgrund der Corona-Massnahmen kann die Veranstaltung in Aarau von zuhause aus am Bildschirm oder in einer Satelliten-Gruppe an verschiedenen Orten miterlebt werden.
Bei Organspende bedeutet Schweigen nicht Zustimmung!
Der Nationalrat debattierte über die Volksinitiative zur Förderung von Organspenden sowie über den indirekten Gegenvorschlag. Die EVP-Ratsmitglieder anerkennen zwar den dringlichen Mehrbedarf an Spenderorganen. Die Widerspruchslösung – auch eine erweiterte – ist jedoch der falsche, ethisch fragwürdige Weg. Die EVP plädiert für die Erklärungslösung. Diese will, dass möglichst alle eine Willenserklärung abgeben und setzt damit am Kern des Problems an: der fehlenden Dokumentation des Spenderwillens und dem gravierenden Informationsdefizit der Bevölkerung.
Schlusspunkt.
Vox Populi. Der Marktplatz erstrahlt in neuem Glanz, das Gerüst, das bis vor Kurzem den Märthof verhüllt hatte, ist weg. Es hätte auch anders kommen können. Ein Betonriegel, so der Plan, sollte die gesamte Nordseite des Marktplatzes dominieren. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entschieden anders. Vox Populi – Vox Dei!
Termine
Sa, 5. Juni 2021 | Frauentagung der EVP Schweiz in Aarau |
So, 13. Juni 2021 | Volksabstimmung |
Sa, 19. Juni 2021 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
So, 12. Sept. 2021 | Sommerfest EVP BS |
Sa, 19. Sept. 2021 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
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