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2x Nein-Parole zu den Vorlagen vom März

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt hat für die Ersatz­wahl im Regie­rungs­rat Stimm­frei­gabe beschlos­sen. Zu den bei­den Initia­ti­ven – Ren­ten­in­itia­tive und Initia­tive für eine 13. AHV – wurde die Nein-Parole gefasst.

Die Mit­glie­der der EVP Basel-Stadt waren der Mei­nung, dass alle sich zur Wahl stel­len­den Kan­di­da­ten grund­sätz­lich die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für das Amt mit­brin­gen. Inhalt­lich fin­den sich bei allen Kan­di­da­ten sowohl Über­ein­stim­mun­gen als auch Abwei­chun­gen zur poli­ti­schen Aus­rich­tung der EVP. Ent­spre­chend ist es fol­ge­rich­tig, keine Wahl­emp­feh­lung abzu­ge­ben.

Jonas Lüthi (Prä­si­dent jfdp) und Oli­vier Bezançon (glp) prä­sen­tier­ten die Posi­tio­nen zur Initia­tive «Für eine sichere und nach­hal­tige Alters­vor­sorge (Ren­ten­in­itia­tive)». In der Dis­kus­sion wurde ange­merkt, dass mit einer Erhö­hung des Ren­ten­al­ters ältere Arbeit­neh­mer ver­mehrt von Arbeits­lo­sig­keit betrof­fen seien, v.a. aber wurde die zu starre Bin­dung des Ren­ten­al­ters an die Lebens­er­war­tung auf Ebene der Ver­fas­sung kri­ti­siert. Alter­na­ti­ven wie eine Lebens­ar­beits­zeit wären aus Sicht der EVP Basel-Stadt ziel­füh­ren­der. Die Ver­samm­lung beschloss darum die Nein-Parole.

Mar­tin Leschhorn (Vize­prä­si­dent SP) und Marco Natoli (Vize­prä­si­dent Die Mitte) refe­rier­ten zur Initia­tive «Für ein bes­se­res Leben im Alter (Initia­tive für eine 13. AHV-Rente)». Die unge­löste Finan­zie­rung und das Giess­kan­nen­prin­zip der Vor­lage führ­ten zur Fas­sung der Nein-Parole.