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2x Nein zu den kantonalen Vorlagen, Ja zu den AHV-Vorlagen

Die EVP Basel-Stadt durfte an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung die Prä­si­den­tin der EVP Schweiz, Natio­nal­rä­tin Liliane Stu­der begrüs­sen, wel­che zu den AHV-Vorlagen refe­rierte. Die Ver­samm­lung lehnte beide kan­to­na­len Vor­la­gen ab. Zu den AHV-Vorlagen sagte sie ja, die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive wurde nach einer dif­fe­ren­zier­ten Dis­kus­sion abge­lehnt.

EVP-Nationalrätin und Prä­si­den­tin der EVP Schweiz Lilian Stu­der stellte die Vor­la­gen zur AHV vor, SP-Nationalrätin Sarah Wyss ver­trat die Gegen­po­si­tion. In der Dis­kus­sion unter­stütz­ten viele Mit­glie­der die Sicht Stu­ders, dass Fra­gen zur AHV und zum BVG bei der Dis­kus­sion zu den AHV-Vorlagen nicht ver­mischt wer­den sol­len und ein Schritt zur Sta­bi­li­sie­rung not­wen­dig sei. Zudem seien die not­wen­di­gen Abfe­de­rungs­schritte im Zusam­men­hang mit der Erhö­hung des Ren­ten­al­ters für Frauen sorg­fäl­tig aus­ge­stal­tet. Ent­spre­chend beschloss die Ver­samm­lung klar die JA-Parole.

Chris­tine Kauf­mann, EVP, stellte die eid­ge­nös­si­sche Initia­tive zur Mas­sen­tier­hal­tung vor und legte die Argu­mente bei­der Sei­ten da. In ihren Aus­füh­run­gen wie auch in der Dis­kus­sion wurde deut­lich, dass das Anlie­gen der Initia­tive in der EVP viel Sym­pa­thie erhält. Zugleich ent­hält die Initia­tive aber schwie­rig umzu­set­zende For­de­run­gen. Aus­ser­dem teil­ten die Anwe­sen­den die Sicht Kauf­manns, dass es spe­zi­ell wäre, als Refe­renz Kri­te­rien einer pri­va­ten Label-Organisation in die Ver­fas­sung auf­zu­neh­men. Die Ver­samm­lung beschloss die NEIN-Parole.

Inten­siv dis­ku­tiert wurde das teil­re­vi­dierte Gesetz zu den Frei­zeit­gär­ten. EVP-Grossrat Chris­toph Hoch­uli hatte die befür­wor­ten­den Argu­mente vor­ge­stellt, Dora Borer vom Ver­ein «Hände weg von unse­ren Gär­ten» ver­trat die Geg­ner des Geset­zes. Die Anwe­sen­den sahen die posi­ti­ven Aspekte der Teil­re­vi­sion, teil­ten mehr­heit­lich aber auch die Skep­sis gegen­über man­chen Ände­run­gen und beschlos­sen daher die NEIN-Parole.

Pas­cal Mes­serli, Gross­rat SVP, stellte die kan­to­nale Volks­in­itia­tive "Abschaf­fung des Prä­si­di­al­de­par­te­ments und Reduk­tion der Anzahl der Mit­glie­der des Regie­rungs­rats von 7 auf 5 Mit­glie­der" vor. Diese biete die Gele­gen­heit, die Orga­ni­sa­tion der Regie­rung und Ver­wal­tung grund­le­gend anzu­schauen und zu ver­bes­sern. Daniel Albietz, Gross­rat Die Mitte, hielt ent­ge­gen, dass die Initia­tive zu unge­nau for­mu­liert und nicht ein­heit­lich genug sei. Die Ver­samm­lung folgte sei­nen Argu­men­ten und sprach sich für die NEIN-Parole aus.

Zur eid­ge­nös­si­schen Vor­lage über die Ver­rech­nungs­steuer fasste der Kan­to­nal­vor­stand die Nein-Parole.