Balz Her­ter (Gross­rat, Prä­si­dent Mitte) und Nino Rus­s­ano (Präs. Juso BS) stell­ten die Argu­mente der Befür­wor­ter bzw. Geg­ner der OECD-Mindeststeuer vor. Auch wenn in der Dis­kus­sion Sym­pa­thien für die Auf­tei­lung 50:50 der Mehr­ein­nah­men zum Aus­druck kamen, waren die anwe­sen­den Mit­glie­der der Mei­nung, dass die vor­lie­gende Rege­lung angenom­men wer­den muss, um Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen. Dass es innert Kürze mög­lich sein sollte, bei einer Ableh­nung einen neuen Ent­wurf zu beschliesse, hiel­ten die Anwe­sen­den nicht für rea­lis­tisch. Die Ver­samm­lung beschloss schliess­lich mit gros­sem Mehr bei 4 Ent­hal­tun­gen deut­lich die Ja-Parole.

Eben­falls deut­lich fiel der Ent­scheid zum Covid-19-Gesetz aus. In der Dis­kus­sion wurde her­vor­ge­ho­ben, dass mit den bis Ende 2022 gel­ten­den Befug­nis­sen von Sei­ten des Bun­des­ra­tes sorg­fäl­tig umge­gan­gen wor­den ist, die Ver­län­ge­rung der betref­fen­den Bestim­mun­gen auf Som­mer 2024 beschränkt ist und viele Fra­gen im aktu­ell bear­bei­te­ten Epi­de­mie­ge­setz neu geklärt wer­den. Mit gros­sem Mehr wurde auch hierzu die Ja-Parole gefasst.

Zum Kli­ma­schutz­ge­setz hat der Kan­to­nal­vor­stand schon im Vor­feld ein­stim­mig die Ja-Parole beschlos­sen. Die EVP hatte zum letzt­lich abge­lehn­ten CO2-Gesetz Ja gesagt. Das nun vor­lie­gende Gesetz zielt in die glei­che Rich­tung, setzt aber andere Mit­tel ein. Die EVP ist über­zeugt, dass die Ziele und die dazu gewähl­ten Schritte not­wen­dig sind.