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Abschaffung von behördlichen Mahnungen im Übertretungsstrafgesetz

EVP-Grossrat Chris­toph Hoch­uli reichte letzte Woche einen Anzug ein, der die Abschaf­fung der behörd­li­chen Mah­nun­gen durch die Kan­tons­po­li­zei bei Lärm­über­tre­tun­gen for­dert.

Dadurch soll die Poli­zei die Kom­pe­tenz zurück­er­hal­ten, nach eige­ner Beur­tei­lung Bus­sen wegen Lärm­über­tre­tun­gen aus­zu­stel­len oder münd­lich zu mah­nen. Dies würde die Wirk­sam­keit des Über­tre­tungs­straf­ge­setz­tes bezüg­lich Lärm­über­tre­tun­gen erhö­hen. Der Anzug von Chris­toph Hoch­uli wurde von Gross­rä­tin­nen und Gross­rä­ten aus sie­ben Par­teien mit­un­ter­zeich­net.

Seit der Ein­füh­rung des total­re­vi­dier­ten Über­tre­tungs­straf­ge­setz­tes (ÜStG) Basel-Stadt am 01.07.2020 muss die Kan­tons­po­li­zei bei diver­sen Über­tre­tun­gen eine behörd­li­che Mah­nung aus­spre­chen, bevor sie der Per­son eine Busse aus­stel­len darf. Dies bedeu­tet, dass die Per­son bei einer ers­ten Über­tre­tung nach ÜStG durch die Kan­tons­po­li­zei münd­lich ermahnt wird. Erst wenn die Per­son die­selbe Über­tre­tung innert 14 Tagen noch­mals begeht, dür­fen die Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten ihr eine Busse aus­stel­len. Damit die behörd­li­che Mah­nung über­prüft wer­den kann, muss der/die Polizist/in die Per­son und die Über­tre­tung in einem Sys­tem erfas­sen. Zusätz­lich muss er/sie im Rap­por­tie­rungs­sys­tem einen Ein­trag schrei­ben.

Die kon­trol­lier­ten Per­so­nen wis­sen oft, dass die behörd­li­che Mah­nung der Kan­tons­po­li­zei nur für 14 Tage gilt und sie nach Ablauf die­ser Frist wie­der Lärm machen kön­nen, ohne eine Busse zu ris­kie­ren. Dies äus­sern sie gegen­über den Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten manch­mal sogar. Die behörd­li­che Mah­nung bewirkt also, dass die gel­ten­den Vor­schrif­ten oft ledig­lich für 14 Tage ein­ge­hal­ten wer­den. Dies kann nicht Sinn und Zweck des Über­tre­tungs­straf­ge­setz­tes sein. Die Ein­füh­rung der behörd­li­chen Mah­nun­gen bei eini­gen Über­tre­tun­gen gemäss ÜStG erhöhte zudem den admi­nis­tra­ti­ven Auf­wand der Kan­tons­po­li­zei.

Der Anzug­stel­ler kann aus sei­ner Erfah­rung als Poli­zist bezeu­gen, dass vor Inkraft­set­zung des total­re­vi­dier­ten ÜStG jeweils Über­tre­tun­gen wie Ruhestörung/Lärm, unzu­mut­bare Beläs­ti­gung oder Ver­wen­dung von Laut­spre­chern mit Augen­mass, also nur sel­ten gebüsst wur­den. In der Regel wurde schon damals die Per­son nur münd­lich gemahnt.

Gross­rat Chris­toph Hoch­uli for­dert mit sei­nem Anzug, dass Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten wie­der die Kom­pe­tenz erhal­ten, nach eige­nem Ermes­sen eine Busse aus­zu­stel­len oder die Per­son nur münd­lich zu mah­nen.

 

Für Rück­fra­gen
Chris­toph Hoch­uli, 079 434 27 27, christoph.hochuli@livenet.ch