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Aus dem Grossen Rat Oktober 2019

Tho­mas Wid­mer berich­tet über einige wich­tige The­men der Oktober-Sitzungen im Gros­sen Rat.

Dis­kus­sion über Bas­ler König-Faysal-Moschee

Zu dis­ku­tie­ren gab unter ande­rem eine Motion der SVP, wel­che die Regie­rung bat, die Schlies­sung der König-Faysal-Moschee an der Frie­dens­gasse zu prü­fen. Hin­ter­grund waren diverse Medi­en­be­richte im Juni 2019, dass ein syri­scher Imam aus Deutsch­land als Gast­pre­di­ger den Jihad ver­herr­licht hatte.

https://www.bazonline.ch/sonntagszeitung/verkappter-aufruf-zum-bewaffneten-jihad/story/21235640

«Gegen Gewalt-Predigten gilt für mich die Null-Toleranz!» sagte Gross­rat Tho­mas Widmer-Huber in sei­nem Votum im Rat. Es gehe darum, dass wir fun­da­men­ta­lis­ti­schen Krei­sen gegen­über unse­ren Rechts­staat ver­tei­di­gen. Die Moschee müsse nicht mög­lichst schnell geschlos­sen werde. Aber die Über­wei­sung setze ein Zei­chen und gebe dem Regie­rungs­rat die Gele­gen­heit, seine Sicht­weise dar­zu­le­gen. Die Motion wurde nicht über­wie­sen. Aber Widmer-Huber gehe davon aus, dass das Thema in einem neuen Vor­stoss auf­ge­nom­men wird, wenn es einen aktu­el­len Anlass gibt.

 

Vor­stoss zur finan­zi­el­len Bes­ser­stel­lung von Per­so­nen in sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen erfolg­reich

Für Fach­leute im sozia­len Bereich ist es klar, dass der monat­li­che Pau­schal­be­trag für per­sön­li­che Aus­la­gen für Per­so­nen in Hei­men und the­ra­peu­ti­schen Gemein­schaf­ten zu tief ist: sie haben finan­zi­ell am wenigs­ten Spiel­raum. Dazu wurde der kan­to­nal fest­ge­setzte Bei­trag letzt­mals vor elf Jah­ren ange­passt. In sei­nem Votum sagte Tho­mas Widmer-Huber, dass er aus Gesprä­chen mit dem Sozi­al­dienst der Kli­nik Son­nen­halde und aus sei­ner Tätig­keit bei den Dia­ko­ni­schen Haus­ge­mein­schaf­ten der Offe­nen Tür Rie­hen wisse, wovon er spre­che. Sein Vor­stoss wurde nur von Tei­len der SVP bestrit­ten und erfreu­li­cher­weise klar mit 77 Ja gegen 12 Nein und 4 Ent­hal­tun­gen der Regie­rung über­wie­sen.

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