News

Bekämpfung der Rezession durch Klimaschutz-Investitionen: EVP-Vorstoss fordert 200 Millionen für Konjunkturprogramm

Der EVP-Grossrat Tho­mas Widmer-Huber will in der coro­nabe­ding­ten Rezes­sion mit der Inves­ti­tion von 200 Mil­lio­nen Fran­ken zwei Flie­gen auf einen Streich schla­gen: mit einem Kon­junk­tur­pro­gramm die regio­nale Wirt­schaft för­dern und Mass­nah­men im Sinn des Kli­ma­schut­zes umsetz­ten. Er for­dert vom Regie­rungs­rat, innert einem hal­ben Jahr ein ent­spre­chen­des Kon­junk­tur­pro­gramm zu erar­bei­ten und zügig umzu­set­zen. Unter­stüt­zung erhält er von der CVP, die Gross­rä­tin Andrea Knell­wolf hat die Motion unter­schrie­ben.

 

Die Exper­ten­gruppe Kon­junk­tur­pro­gno­sen des Bun­des rech­net für 2020 in der Folge der Coro­na­krise mit einer Rezes­sion und einem BIP-Rückgang von 6.7%. Die Mass­nah­men zur Unter­stüt­zung von Wirt­schaft und Arbeit­neh­mern durch Bund, Kan­ton und Gemein­den «mögen zur Über­brü­ckung sehr hilf­reich sein, lang­fris­tig sind sie unge­nü­gend», sagt der EVP-Grossrat. Er ver­weist auf die Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Sie habe im Zug der Finanz­krise im Jahr 2008 die Kan­tone dazu auf­ge­ru­fen, mit azy­kli­schem Ver­hal­ten, vor allem dem Vor­zie­hen von Inves­ti­tio­nen, ihren Bei­trag zur Ankur­be­lung der Wirt­schaft zu leis­ten. Die Kan­tons­rech­nung 2019 hat mit einem gros­sen Plus von 746 Mio. Fran­ken abge­schlos­sen. Dazu­ge­zählt wer­den kann über­dies die nam­hafte Aus­schüt­tung der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank im Jahr 2020 an die Kan­tone. Der Vor­stoss von Widmer-Huber for­dert, dass von die­sen ins­ge­samt rund 800 Mio. Fran­ken 200 Mil­lio­nen vom Kan­ton gezielt regio­nal kon­junk­tur­för­dernd und über­wie­gend zweck­ge­bun­den und im Sinn des Kli­ma­schut­zes ein­ge­setzt wer­den. Er denkt an den Aus­bau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäu­den, die dem Kan­ton Basel-Stadt gehö­ren, an Mass­nah­men zur Ver­bes­se­rung des Stadt­kli­mas, an die För­de­rung der Grün­ab­fuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstel­lung von zusätz­li­chen Lade­sta­tio­nen für Elek­tro­au­tos und E-Bikes. Diese Punkte haben für den Motio­när bei­spiel­haf­ten Cha­rak­ter und kön­nen durch wei­tere Mass­nah­men ersetzt oder ergänzt wer­den.

Inhaltselement text