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Die EVP Basel-Stadt zur Vernehmlassung über die künftige Parkplatzpolitik

Die EVP Basel-Stadt begrüsst die Stoss­rich­tung der vor­ge­schla­ge­nen Anpas­sun­gen, erkennt aber wei­te­ren Hand­lungs­be­darf.

Die EVP Basel-Stadt unter­stützt die Ände­run­gen für eine urbane Stadt. Die vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men sind sinn­voll, um den Such­ver­kehr zu ver­klei­nern, den­noch ist damit nicht aus­rei­chend gedient.

Die Steue­rung über eine Erhö­hung der Gebüh­ren erach­tet die EVP Basel-Stadt die als sinn­voll, ist aber über­zeugt, dass die vor­ge­se­he­nen Erhö­hun­gen – auch im Ver­gleich mit ande­ren Städ­ten – zu nied­rig ange­setzt sind.

Zu einer bes­se­ren Aus­las­tung pri­va­ter Park­plätze ist zudem zu prü­fen, inwie­fern Dop­pel­nut­zun­gen durch Pend­ler (tags­über) und Anwoh­ner (nachts) – z.B. durch die Bereit­stel­lung einer ent­spre­chen­den Inter­net­platt­form, über wel­che Kon­takte zustande kom­men – geför­dert wer­den kann.

Neben den in der Ver­nehm­las­sung skiz­zier­ten Mass­nah­men sollte zusätz­lich daran gedacht wer­den, eine der genann­ten Ursa­chen der Park­platz­knapp­heit, die Zunahme grös­se­rer Fahr­zeuge, auch PWs, zu bewirt­schaf­ten. Mit der heute prak­ti­zier­ten Besteue­rungs­pra­xis von Fahr­zeu­gen, einer linea­ren Abstu­fung in der Besteue­rung, wer­den zu wenig Anreize geschaf­fen, statt eines für den Stadt­ver­kehr unnö­tig gros­sen und star­ken Fahr­zeugs ein klei­ne­res zu nut­zen.

EVP Basel-Stadt

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