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Die EVP sagt deutlich Nein zur Ausweitung der Fremdsamenspende

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt spricht sich wegen der in der Vor­lage ein­ge­schlos­se­nen Aus­wei­tung der Fremd­sa­men­spende gegen die «Ehe für alle» aus. Auch in den drei wei­te­ren Vor­la­gen vom 26. Sep­tem­ber beschliesst sie die Nein-Parole.

An der Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt ver­trat Mitte-Grossrätin Andrea Strahm die Befür­wor­ter der «Ehe für alle». Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär der EVP Schweiz ging im Gegen­re­fe­rat vor allem auf die Fra­gen rund um die Fremd­sa­men­spende ein, zu wel­cher mit der Vor­lage les­bi­sche Paare Zugang hät­ten. In der anschlies­sen­den Dis­kus­sion wurde deut­lich, dass die Mit­glie­der der EVP die Anlie­gen das Kern­vor­lage, gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren einen gleich­wer­ti­gen recht­li­chen Rah­men für die Paar­be­zie­hung zu geben, mit­tra­gen. Dass mit der Vor­lage das in der UN-Kinderrechtskonvention for­mu­lierte Recht der Kin­der, die leib­li­chen Eltern zu ken­nen und wenn immer mög­lich bei die­sen auf­zu­wach­sen, miss­ach­tet wird, wurde von den Anwe­sen­den aber stär­ker gewich­tet. Sie beschlos­sen daher fast ein­stim­mig die Nein-Parole und wol­len so den Weg frei machen, dass bei einem Nein die Kern­vor­lage neu lan­ciert wer­den kann.

David Port­mann (JUSO) legte die Argu­mente der Befür­wor­ter der Initia­tive «Löhne ent­las­ten, Kapi­tal gerecht besteu­ern» dar, FDP-Grossrat Luca Urgese jene der Geg­ner. Wäh­rend das Anlie­gen einer gerech­te­ren Ver­tei­lung bei den Anwe­sen­den Sym­pa­thien fand, ver­mochte die Initia­tive durch zu schwam­mige For­de­run­gen keine Mehr­heit zu über­zeu­gen. Wie bei der ande­ren eid­ge­nös­si­schen Vor­lage wurde folg­lich auch hier die Nein-Parole gefasst, wenn auch weni­ger deut­lich.

EVP-Grossrat Tho­mas Wid­mer erläu­terte die durch den Gros­sen Rat beschlos­se­nen Umge­stal­tungs­mass­nah­men rund um den Fried­hof Hörnli und die Gründe, warum dazu ein Refe­ren­dum ergrif­fen wor­den ist. Die Mit­glie­der der EVP folg­ten sei­ner Argu­men­ta­tion, dass Umwelt­the­men, För­de­rung des öffent­li­chen Ver­kehrs usw. zwar wich­tig sind, hier aber das soziale Anlie­gen, trau­ern­den, oft auch älte­ren Besu­che­rin­nen und Besu­chern des Fried­hofs ideale Par­kier­mög­lich­kei­ten zu bie­ten, klar über­wiegt. Die Ver­samm­lung beschloss die Nein-Parole.

Die Initia­tive «für erschwing­li­che Park­ge­büh­ren» konnte die Mit­glie­der der EVP nicht über­zeu­gen. Sie folg­ten der Argu­men­ta­tion von EVP-Grossrätin Bri­gitte Gysin, dass damit das Gegen­teil der beab­sich­tig­ten Wir­kung erreicht würde: Mehr Autos wür­den auf öffent­li­chem Grund par­kie­ren, die Park­platz­su­che wäre erschwert. Darum beschlos­sen die Anwe­sen­den auch hier deut­lich die Nein-Parole.