Braucht die Schweiz neue Kampf­jets? Rufen aktu­elle Bedro­hungs­la­gen nach ande­ren Mit­teln? Kon­tro­vers wur­den die Argu­mente für und gegen debat­tiert. Nach­dem sich keine kla­ren Mehr­hei­ten für die Ja- oder die Nein-Parole erge­ben hat­ten, beschloss die Mit­glie­der­ver­samm­lung Stimm­frei­gabe.

Inten­sive Dis­kus­sio­nen wur­den eben­falls zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Kin­der­dritt­be­treu­ungs­kos­ten geführt. Neben grund­le­gen­den Hal­tungs­fra­gen (Wert der Erwerbs­ar­beit vs. Erzie­hungs­ar­beit) wurde auch die Wirk­sam­keit hin­ter­fragt. Letzt­lich beschlos­sen die Mit­glie­der aber deut­lich die Ja-Parole.

Bereits im Vor­feld der Ver­samm­lung hatte der Kan­to­nal­vor­stand die Ja-Parole zum Vater­schafts­ur­laub gefasst.

Zu den bei­den wei­te­ren eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen, wel­che am 27. Sep­tem­ber zur Abstim­mung gelan­gen, dem Jagd­ge­setz und der Initia­tive «Für eine mass­volle Zuwan­de­rung», hat eben­falls der Vor­stand die Ja-Parole (Jagd­ge­setz) resp. die Nein-Parole (Begren­zungs­in­itia­tive) beschlos­sen.

Kas­par Sut­ter (SP) und Tho­mas Grossen­ba­cher (Grüne Par­tei) prä­sen­tier­ten die Posi­tio­nen zur kan­to­na­len Vor­lage zum Hafen­be­cken 3, wel­che im Novem­ber zur Abstim­mung gelangt. Die Mit­glie­der folg­ten mehr­heit­lich den Argu­men­ten von Kas­par Sut­ter und beschlos­sen die Ja-Parole.

EVP Basel-Stadt