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Die Parolen der EVP Basel-Stadt zu den Vorlagen vom 7. März 2021

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt hat nach jeweils dif­fe­ren­zier­ter Dis­kus­sion zu den Vor­la­gen die Paro­len für den 7. März gefasst.

Kon­tro­vers wurde die Initia­tive zum Ver­hül­lungs­ver­bot dis­ku­tiert. So gin­gen zum Bei­spiel die Mei­nun­gen zur Frage, ob Frauen mit oder ohne Burka-Verbot bes­ser vor Unter­drü­ckung geschützt wer­den, aus­ein­an­der. Nach inten­si­ver Dis­kus­sion beschlos­sen die Mit­glie­der der EVP Basel-Stadt zur Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot» Stimm­frei­gabe.                                                                                                                  

In der Dis­kus­sion zum Gesetz über elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rungs­dienste (E-ID) über­wo­gen ins­ge­samt die skep­ti­schen Stim­men, wel­che die Umset­zung der E-ID ins­ge­samt in staat­li­cher Hand wün­schen. Trotz knap­per Stimm­ver­hält­nisse wurde ein Antrag zu Stimm­frei­gabe abge­lehnt und die Nein-Parole beschlos­sen.

Eben­falls die Nein-Parole fass­ten die Mit­glie­der für das Wirt­schafts­ab­kom­men zwi­schen EFTA-Staaten und Indo­ne­sien. Gegen Aus­beu­tung und Abhol­zung wei­ter Land­stri­che zur Gewin­nung von Palmöl soll nach Mei­nung der Mit­glie­der mit einem Nein zu die­sem Abkom­men ein Zei­chen gesetzt wer­den.

EVP Basel-Stadt