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Die Parolen der EVP Basel-Stadt zu den Vorlagen vom 9. Februar 2020

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt hat nach jeweils dif­fe­ren­zier­ter Dis­kus­sion zu den Vor­la­gen die Paro­len für den 9. Februar gefasst.

Die EVP aner­kennt, dass für das Gewerbe teil­weise behin­dernde Bestim­mun­gen im Ver­kehrs­be­reich beste­hen. In den bei­den vor­lie­gen­den Initia­ti­ven, „Zämme fahre mir bes­ser“ und „Par­kie­ren für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer“, wird aber nicht pri­mär die­sen Anlie­gen Rech­nung getra­gen. Wie Patrick Erny, Lei­ter Poli­tik beim Gewer­be­ver­band, dar­legte, sol­len die darin gefor­der­ten Ände­run­gen zwar allen Ver­kehrs­teil­neh­men­den die­nen, die Anwe­sen­den folg­ten aber eher den durch Gross­rä­tin Lisa Mathys (SP) dar­ge­leg­ten Argu­men­ten und beschlos­sen zu bei­den Initia­ti­ven die Nein-Parole. Der Gegen­vor­schlag zur Initia­tive „Zämme fahre mir bes­ser“ fand sowohl Unter­stüt­zer als auch Geg­ner. Die Ver­samm­lung beschloss daher mit gros­sem Mehr Stimm­frei­gabe.

Deut­lich fiel das Ver­dikt zur eid­ge­nös­si­schen Initia­tive „Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen“ aus: Nach den Refe­ra­ten durch Alex­an­dra Dill (SP) und Andreas Zap­palà (FDP) beschloss die Ver­samm­lung die Nein-Parole.

Unbe­strit­ten war in der EVP-Versammlung, dass Dis­kri­mi­nie­rung und Hetze nicht zu dul­den sind. In der Dis­kus­sion um den Bun­des­be­schluss zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und des Mili­tär­straf­ge­set­zes (Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­ruf zu Hass auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung) wurde aber deut­lich, dass der Wort­laut des Geset­zes zu Sor­gen Anlass gibt, dass die Frei­heit zur Mei­nungs­äus­se­rung zu stark beein­träch­tigt wird. Die Anwe­sen­den waren der Mei­nung, dass das Anlie­gen der Vor­lage pri­mär durch Sen­si­bi­li­sie­rung an den Schu­len und Ver­pflich­tung der Betrei­ber von Social Media-Plattformen, Hass­re­den und Gewalt­auf­rufe auf ihren Patt­for­men kon­se­quen­ter zu löschen, ver­folgt wer­den sollte. Die Ver­samm­lung beschloss die Nein-Parole.

EVP Basel-Stadt

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