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Erfreuliches NEIN zur Hörnli-Vorlage

Aber die Kom­mu­ni­ka­tion des Gros­sen Rats mit den Land­ge­mein­den muss ver­bes­sert wer­den. Dazu hat Gross­rat Tho­mas Widmer-Huber einen Anzug ein­ge­reicht.

Die EVP BS nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass sich die Bas­ler Stimm­be­völ­ke­rung gegen den Beschluss des Gros­sen Rates zur Umge­stal­tung der Hörn­li­al­lee aus­ge­spro­chen hat. Nun geht die Vor­lage zurück an die Regie­rung. Diese hatte unter Ein­be­zug der Gemeinde Rie­hen ursprüng­lich eine Vor­lage zur Sanie­rung des Vor­plat­zes mit behin­der­ten­ge­rech­ter Umge­stal­tung erar­bei­tet. Die­ser Vor­schlag wurde von der Umwelt-, Verkehrs- und Ener­gie­kom­mis­sion des Gros­sen Rates (UVEK) jedoch stark ver­än­dert zur Abstim­mung gebracht – ohne dass die Kom­mis­sion die Gemeinde noch ein­mal ange­hört hätte. Die EVP hat sich des­halb hin­ter das Refe­ren­dum gestellt. Dem Refe­ren­dums­ko­mi­tee ange­hört haben die EVP-Gemeinderätin Chris­tine Kauf­mann und der EVP-Gross- und Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-Huber.

Der EVP ging es auch, aber nicht nur um die Park­plätze, wel­che ver­lo­ren gegan­gen wären. Wenn die UVEK den Gemein­de­rat Rie­hen zu den Bera­tun­gen beige­zo­gen hätte, wäre diese Abstim­mung viel­leicht gar nicht nötig gewe­sen – und die jetzt viel beschwo­re­nen Grä­ben hät­ten nicht unnö­tig ver­tieft wer­den müs­sen. Bereits Mitte Februar 2021 hat EVP-Grossrat Tho­mas Widmer-Huber des­halb im Gros­sen Rat einen Anzug zuhan­den des Rats­bü­ros ein­ge­reicht, der von neun wei­te­ren Mit­glie­dern des Gros­sen Rats aus Rie­hen und Bet­tin­gen unter­zeich­net wurde. Er for­dert mit Ver­weis auf die Kan­tons­ver­fas­sung, dass gross­rät­li­che Kom­mis­sio­nen die kom­mu­na­len Behör­den direkt anhö­ren. Dies soll ins­be­son­dere dann gesche­hen, wenn an einer regie­rungs­rät­li­chen Vor­lage, die unter Ein­be­zug der Gemein­den erar­bei­tet wurde, wesent­li­che Ände­run­gen vor­ge­nom­men wer­den soll­ten. Mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­gan­gen ist kürz­lich die Justiz-, Sicherheits- und Sport­kom­mis­sion, wel­che im Rah­men der Bear­bei­tung des neuen Jagd- und Wild­tier­ge­set­zes die zustän­dige EVP-Gemeinderätin Chris­tine Kauf­mann zu einem Hea­ring ein­ge­la­den hatte – ein Vor­ge­hen, wel­ches Sinn macht, und zum gegen­sei­ti­gen Ver­ständ­nis bei­trägt. Die EVP BS ist gespannt, wel­che Vor­schläge nun erar­bei­tet wer­den, um die Kom­mu­ni­ka­tion des Gros­sen Rats mit den Land­ge­mein­den zu ver­bes­sern.

 

Für Rück­fra­gen:
Tho­mas Widmer-Huber, Gross­rat EVP, Ein­woh­ner­rat, 079 948 92 93