News

EVP Basel-Stadt: 2x Ja, 1x Nein

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt dis­ku­tierte inten­siv das Trans-plantationsgesetz und beschloss letzt­lich die Nein-Parole. Zu den bei­den ande­ren Vor­la­gen vom 15. Mai wurde die Ja-Parole beschlos­sen.

Michael Tschäni, GLP, stellte das geän­derte Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz vor und argu­men­tierte mit dem drin­gen­den Bedarf nach Organ­spen­dern. Bri­gitte Gysin, EVP, hielt ethi­sche und recht­li­che Beden­ken ent­ge­gen und wies dar­auf hin, dass die erwei­terte Wider­spruchs­lö­sung ein eigent­li­cher Para­dig­men­wech­sel gegen­über der heu­ti­gen Pra­xis bedeu­tet. Des­halb sei die Erklä­rungs­lö­sung klar zu bevor­zu­gen. In der kon­tro­vers geführ­ten Dis­kus­sion mel­de­ten sich Stim­men für beide Sei­ten: Wäh­rend die Befür­wor­ter auf die Dring­lich­keit ins Feld führ­ten und diese gegen­über recht­li­chen und ethi­schen Beden­ken höher gewich­te­ten, wurde von Sei­ten der Geg­ner her­vor­ge­ho­ben, dass mit dem Para­dig­men­wech­sel das Grund­recht auf die Unver­sehr­bar­keit von Kör­per und Geist ver­letzt wird. Zudem stehe mit der Erklä­rungs­lö­sung eine wirk­same Alter­na­tive zur Ver­fü­gung. Nach einer inten­siv geführ­ten Dis­kus­sion fass­ten die Mit­glie­der die NEIN-Parole.

Bela Bar­tha, Grüne Par­tei, argu­men­tierte für das Film­ge­setz. Die­ses führe wei­ter, was im Bereich der Film­för­de­rung schon gang und gäbe sei. Aus­ser­dem bleibe die Schweiz so auch gegen­über der euro­päi­schen Film­för­de­rung anschluss­fä­hig. Melina Käser, Prä­si­den­tin der jglp bei­der Basel, hielt dem ent­ge­gen, dass neben beste­hen­den Gefäs­sen der Film­för­de­rung kein wei­te­res auf­ge­tan wer­den sollte. Sol­len aus­län­di­sche Internet-Unternehmen, wel­che in der Schweiz Gewinne erwirt­schaf­ten, in die Pflicht genom­men wer­den, sei eine Digi­tal­steuer zu bevor­zu­gen. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung folgte nach kur­zer Dis­kus­sion den Argu­men­ten von Bela Bar­tha und beschloss die JA-Parole.

Eben­falls die JA-Parole fasste die Mit­glie­der­ver­samm­lung zur Frontex-Vorlage. Elias Schä­fer, Vize­prä­si­dent FDP BS, erläu­terte die Pro­ar­gu­men­ta­tion. Als Schen­gen­mit­glied sei für die Schweiz die Annahme die­ser Vor­lage die logi­sche Wei­ter­füh­rung ihrer bis­he­ri­gen Hal­tung zu Schen­gen. Nino Rus­s­ano, Prä­si­dent der JUSO BS, stellte sich in sei­nem Refe­rat nicht gegen die Fron­t­ex­er­wei­te­rung an sich. Er wollte aber in einer neuen Vor­lage die Auf­nahme von Migran­tin­nen und Migran­ten auf lega­lem Weg (Resett­le­ments) auf­neh­men, um so neben der Abwehr ille­ga­ler Migra­tion die För­de­rung der lega­len zu berück­sich­ti­gen. Die Mit­glie­der waren der Mei­nung, dass die bei­den The­men – aktu­elle Vor­lage und innen­po­li­ti­sche Dis­kus­sion zu Resett­le­ments – getrennt zu füh­ren sei, und beschlos­sen die JA-Parole.