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EVP Basel-Stadt lehnt Primateninitiative ab

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-Stadt spricht sich ein­stim­mig gegen die Pri­ma­ten­in­itia­tive aus. Auch zu den wei­te­ren Vor­la­gen vom 13. Februar hat sie die Paro­len beschlos­sen.

Gross­rä­tin Raf­faela Hanauer (Grüne) regte an, im Bereich der Rechte für Pri­ma­ten einen Anstoss zur Dis­kus­sion zu geben und darum der kan­to­na­len Volks­in­itia­tive «Grund­rechte für Pri­ma­ten» zuzu­stim­men. Die Ver­samm­lung folgte jedoch den Über­le­gun­gen von Jakob Zinss­tag. Zu viele Wider­sprü­che, ins­be­son­dere der Umstand, dass gemäss Urteil des Bun­des­ge­richts nur der Staat für Ver­stösse gegen Grund­rechte der Pri­ma­ten belangt wer­den könnte, führ­ten dazu, dass die Mit­glie­der ein­stim­mig die NEIN-Parole fass­ten.

Bereits im Vor­feld der Ver­samm­lung hatte der Kan­to­nal­vor­stand der EVP Basel-Stadt die NEIN-Parole zur Volks­in­itia­tive «Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot – Ja zu For­schungs­we­gen mit Impul­sen für Sicher­heit und Fort­schritt» beschlos­sen. Die Initia­tive lässt kei­ner­lei Güter­abwägung mehr zu. Ein Ja würde wegen des radi­ka­len Ein­fuhr­ver­bots zu gefähr­li­chen Ver­sor­gungs­pro­ble­men bei medi­zi­ni­schen Gütern füh­ren.

Eben­falls die NEIN-Parole fasste die Mit­glie­der­ver­samm­lung zum Bun­des­ge­setz über die Stem­pel­ab­ga­ben. Luca Urgese (Gross­rat FDP) ver­trat die Befür­wor­ter, die Geg­ner­sicht wurde durch Beat Fischer, alt Gross­rat EVP ver­tre­ten. Zu Dis­kus­sio­nen Anlass gab ins­be­son­dere die Frage, ob pri­mär KMUs oder eher grös­sere Unter­neh­men von der teil­wei­sen Abschaf­fung der Stem­pel­ab­gabe pro­fi­tie­ren wür­den. Der Finanz­sek­tor ist bereits von der Mehr­wert­steuer be­freit und die Unter­neh­men pro­fi­tier­ten in den letz­ten Jah­ren von ver­schie­de­nen steu­er­li­chen Erleich­te­run­gen (z.B. USTR I und II). Eine wei­tere Ent­las­tung bei ent­spre­chen­den Minder­einnahmen für den Staat schien der Ver­samm­lung daher nicht ange­bracht.

Mit gros­sem Mehr fiel die JA-Parole zum Bun­des­ge­setz über ein Mass­nah­men­pa­ket zuguns­ten der Medien. In Zei­ten von Fake-News, Des­in­for­ma­tion und weg­bre­chen­den Ein­nah­men ist es rich­tig, die Medi­en­för­de­rung aus­zu­bauen. Dies trägt zum Erhalt der Medi­en­viel­falt und des Qua­li­täts­jour­na­lis­mus bei und för­dert die digi­tale Trans­for­ma­tion der Medien. Peter Jossi (SP) konnte über­zeu­gend dar­le­gen, wie das Bun­des­ge­setz dazu bei­trägt, die Medi­en­viel­falt zu erhal­ten und so die vierte Gewalt in unse­rer Demo­kra­tie zu stär­ken. Die durch Lae­ti­tia Block (Junge SVP) dar­ge­leg­ten Befürch­tun­gen, Medien wür­den so zu stark vom Staat abhän­gig, über­zeug­ten die meis­ten Mit­glie­der nicht.

Der Kan­to­nal­vor­stand der EVP hat die JA-Parole zur Volks­in­itia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung (Kin­der und Jugend­li­che ohne Tabak­wer­bung)» gefasst. Die EVP setzt sich schon lange kan­to­nal wie auch eid­ge­nös­sisch für grif­fige Mass­nah­men im Bereich der Tabak­prä­ven­tion bei Jugend­li­chen ein. Darum muss ent­schie­den gegen Wer­bung vor­ge­gan­gen wer­den, die gezielt Jugend­li­che bereits im jun­gen Alter vom Niko­tin abhän­gig macht.