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EVP BS kritisiert Entscheid der WAK zu den Kirchensteuern

Die EVP bedau­ert, dass eine Mehr­heit der Wirtschafts- und Abga­be­kom­mis­sion (WAK) dem regie­rungs­rät­li­chen Vor­schlag zur wei­te­ren Zusam­men­ar­beit mit den Kir­chen auf der admi­nis­tra­ti­ven Ebene nicht fol­gen will. Der Rat­schlag des Regie­rubgs­rats würde ermög­li­chen, dass der Kan­ton künf­tig Ver­an­la­gung und Bezug der Steu­ern der öffentlich-rechtlich aner­kann­ten Kir­chen über­nimmt. Sie erwar­tet, dass der Grosse Rat ent­ge­gen der WAK-Empfehlung ent­schei­den wird.

Der Bericht hält zu Recht fest, dass die Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine wich­tige Auf­gabe in unse­rer Gesell­schaft erfül­len. Eben­falls kom­men die Mit­glie­der der Kom­mis­sion zum Schluss, dass der Auf­wand für den Kan­ton gering ist und die­ser zudem von den Auf­trag­ge­bern ver­gol­ten wird. Der Kan­ton könnte dadurch seine teure Soft­ware bes­ser nut­zen. Auch bis­her bestand eine Zusam­men­ar­beit mit der kan­to­na­len Ver­wal­tung, indem die selbe Soft­ware benutzt wor­den ist.

Wenn im Bericht aller­dings davon die Rede ist, dass der Kan­ton nicht den Bezug von „Mit­glie­der­be­trä­gen“ für andere Orga­ni­sa­tio­nen durch­füh­ren solle und nicht zuletzt darin eine Gefahr für die Tren­nung von Kir­che und Staat zu sehen sei, wer­den hier aus Sicht der EVP ver­schie­dene Aspekte durch­ein­an­der­ge­bracht.

Die Kir­chen haben als öffentlich-rechtlich aner­kannte Orga­ni­sa­tio­nen das Recht, Steu­ern zu erhe­ben, es geht eben gerade nicht um gewöhn­li­che Mit­glie­der­bei­träge. Es fin­det auch keine indi­rekte Sub­ven­ti­nie­rung der Kir­chen statt, da die Auf­wen­dun­gen des Kan­tons  abge­gol­ten wer­den. Dies würde auch im Falle von Bear­bei­tun­gen von Rekur­sen gesche­hen, wel­che die Kir­chen wei­ter­hin über­neh­men wür­den. Eine prag­ma­ti­sche Lösung ist in die­sem Bereich mög­lich. Die Kir­chen sind vor allem an einer siche­ren IT-Lösung inter­es­siert.

Indem in der Über­nahme einer Dienst­leis­tung gegen eine Ver­gel­tung, und dies aus­schliess­lich für öffentlich-rechtlich aner­kannte Insti­tu­tio­nen, eine Gefähr­dung der Tren­nung von Kir­che und Staat gese­hen wird, wird aus Sicht der EVP  der Teu­fel an die Wand gemalt. Berück­sich­tig man, dass – wie im Bericht eben­falls erwähnt - der Kan­ton Basel-Stadt einer der weni­gen Kan­tone ist, wel­cher die Kir­chen­steuer nicht bereits mit den ordent­li­chen Steu­ern erhebt, muss man doch fest­stel­len, dass dies in ande­ren Kan­to­nen bis heute zu kei­nen nen­nens­wer­ten Pro­ble­men in Bezug auf die Tren­nung von Kir­che und Staat geführt hat. Die Schweiz ist auf christ­li­chen Wer­ten wie Nächstenliebe/Menschenrechte/sozialer Aus­gleich auf­ge­baut und die aller­meis­ten Kan­rone respek­tie­ren dies, indem sie mit den Kir­chen auf admi­nis­tra­ti­ver Ebene zusam­men arbei­ten.

EVP Basel-Stadt

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