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EVP BS zur Vernehmlassung zum Behindertenrechtegesetz

Die EVP begrüsst im Grund­satz das neue Behin­der­ten­rech­te­ge­setz als Gegen­vor­schlag zur Volks­in­itia­tive „für eine kan­to­nale Behin­der­tengleich­stel­lung“.

Es ist rich­tig und wich­tig, dass ver­sucht wird, die Nach­teile, die Behin­derte erfah­ren, aus­zu­glei­chen. Des­halb stim­men wir dem Geset­zes­ent­wurf in der vor­lie­gen­den Form zu.

Wie im Geset­zes­ent­wurf aus­drück­lich fest­ge­legt ist, ist bei der kon­kre­ten Umset­zung mit Nach­druck dar­auf zu ach­ten, dass jeweils die Ver­hält­nis­mäs­sig­keit der Mass­nah­men genau geprüft wird (§ 7). Ins­be­son­dere im Bereich von pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen ist dabei die Grösse des Betrie­bes, die Wirt­schaft­lich­keit und das Vor­han­den sein von Alter­na­ti­ven stark zu gewich­ten.

EVP Basel-Stadt

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