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EVP: Schuldenbremse Ja, kontraproduktive Kürzungen nein

Der Natio­nal­rat hat ges­tern das Bud­get 2024 ange­nom­men. Aus Sicht der EVP war es wich­tig, dass die Schul­den­bremse ein­ge­hal­ten wird. Kür­zun­gen bei Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und Gerich­ten hält sie aller­dings für wenig sinn­voll.

Die EVP-Delegation im Natio­nal­rat sprach sich dafür aus, die Schul­den­bremse beim Bun­des­bud­get 2024 ein­zu­hal­ten:

«Wenn wir ver­ant­wor­tungs­voll gegen­über den nächs­ten Gene­ra­tio­nen haus­hal­ten wol­len, kann auch der Staat auf Dauer nicht mehr aus­ge­ben, als er ein­nimmt. Des­halb ist das Prin­zip der Schul­den­bremse rich­tig.»
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat EVP

Kür­zun­gen bei der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit leh­nen die EVP-Nationalräte als nicht ziel­füh­rend ebenso ab wie sol­che bei den Res­sour­cen der Gerichte. Wer die auf Selbst­hilfe ange­legte Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit vor Ort zusam­men­streicht, befeu­ert damit nur zusätz­lich die welt­wei­ten Migra­ti­ons­be­we­gun­gen.

«Einer­seits for­dern wir schnelle Asyl­ver­fah­ren, um Men­schen ohne ech­ten Asyl­grund rasch wie­der aus­ser Lan­des zu brin­gen. Ande­rer­seits sol­len die Gerichte weni­ger Mit­tel für genü­gend Stel­len erhal­ten – das ist kon­tra­pro­duk­tiv.»
Marc Jost, Natio­nal­rat EVP