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Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien

Erfreu­li­ches Resul­tat und Absage an die Ver­po­li­ti­sie­rung des Rich­ter­amts!

Wir freuen uns, dass alle Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten unse­res Bünd­nis­ses im 1. Wahl­gang gewählt wor­den sind. Das zeigt, dass die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler von den Fähig­kei­ten unse­rer Wahl­vor­schläge über­zeugt waren und dass ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen akzep­tiert wird. Wir haben bewusst Plätze frei gelas­sen, weil auch das linke poli­ti­sche Lager über fähige Per­so­nen ver­fügt. Bei unse­rem Sys­tem soll­ten sich die ver­schie­de­nen Welt­an­schau­un­gen der Bevöl­ke­rung auch in den Gerich­ten eini­ger­mas­sen spie­geln, ohne dass von einem Anspruch ein­zel­ner Par­teien gespro­chen wer­den kann. Dies haben die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ganz offen­sicht­lich auch so gese­hen und ent­spre­chend ent­schie­den. Beson­ders erfreu­lich ist, dass zur Prä­si­den­tin des Gerichts für für­sor­ge­ri­sche Unter­brin­gun­gen die LDP-Kandidatin gewählt wor­den ist, die über die klar beste Qua­li­fi­ka­tion für die­ses Amt ver­fügt.

Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler haben die Aktion der JUSO und ein­zel­ner lin­ken und grü­nen Akti­vis­ten, die zur Nicht­wie­der­wahl eines SP-Richters in den Sozia­len Medien auf­ge­ru­fen hat­ten, nicht gou­tiert und die­sem Rich­ter das Ver­trauen aus­ge­spro­chen. Das ist als Absage an die offen­bar von ein­zel­nen Lin­ken gewollte Ver­po­li­ti­sie­rung des Rich­ter­amts zu wer­ten. Die Unab­hän­gig­keit der Rich­te­rin­nen und Rich­ter ist sehr wich­tig. Es darf nicht sein, dass eine Rich­te­rin oder ein Rich­ter gemäss Par­tei­pro­gramm ent­schei­den soll.

 

Für Rück­fra­gen
Bri­gitte Gysin, Prä­si­den­tin EVP BS, 077 417 41 02