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Grosser Rat: EVP-Vorstoss für soziale Wohnpolitik überwiesen

Der Grosse Rat hat heute einen EVP-Anzug für soziale Wohn­po­li­tik über­wie­sen. Der Regie­rungs­rat soll prü­fen, wie das Instru­ment der Miet­zins­bei­träge erwei­tert wer­den kann. Mit einer Anpas­sung der Miet­zins­bei­träge kann unter Umstän­den Sozialhilfe-Abhängigkeit ver­mie­den wer­den.

In Basel-Stadt gibt es das Instru­ment der Fami­li­en­miet­zins­bei­träge, mit denen Fami­lien ein­kom­mens­ab­hän­gig nach kla­ren Kri­te­rien (ähn­lich der Prä­mi­en­ver­bil­li­gung) unter­stützt wer­den. Diese Mass­nahme kommt aber nur 2`287 Fami­lien zugute (2019). Der über­wie­sene Vor­stoss von Gross­rat Tho­mas Widmer-Huber for­dert eine Erwei­te­rung der Miet­zins­bei­träge an Fami­lien sowie an Haus­halte ohne Kin­der zu prü­fen. Unter­stützt wer­den sol­len Per­so­nen mit tie­fem Ein­kom­men, die ansons­ten gefähr­det wären, Sozialhilfe-abhängig zu wer­den. Unter Umstän­den ist es sogar mög­lich, mit die­sem Instru­ment Men­schen von der Sozi­al­hilfe abzu­lö­sen. Auch eine Anpas­sung der Bei­träge und Ein­kom­mens­gren­zen soll hin­sicht­lich ihrer Effekte und Kos­ten geprüft wer­den.
Par­al­lel zum Anlie­gen des über­wie­se­nen Anzugs setzt sich die EVP für einen bezahl­ba­ren und kin­der­freund­li­chen Wohn­raum für Fami­lien ein und somit für die För­de­rung des sozia­len Woh­nungs­baus und die Erhö­hung des Anteils an Genossenschafts-Wohnungen.