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Kampf gegen coronabedingte Rezession: Grosser Rat sagt Ja zu 200 Millionen-Konjunkturprogramm mit Investitionen in eine nachhaltige Klimapolitik

Mit einer deut­li­chen Mehr­heit von 51 zu 38 Stim­men über­wies der Grosse Rat an der gest­ri­gen Nach­sit­zung einen Vor­stoss des Rie­he­ner EVP-Grossrats Tho­mas Widmer-Huber, den er gemein­sam mit Andrea Knell­wolf (CVP) ein­ge­reicht hatte. Damit wer­den zwei Flie­gen auf einen Streich geschla­gen: mit einem Kon­junk­tur­pro­gramm wird die regio­nale Wirt­schaft geför­dert, und es wer­den Mass­nah­men im Sinn des Kli­ma­schut­zes umge­setzt.

Den über­wie­se­nen Vor­stoss hatte Widmer-Huber zusam­men mit Andrea Knell­wolf (CVP) im Mai ein­ge­bracht. Damals rech­nete die Exper­ten­gruppe Kon­junk­tur­pro­gno­sen des Bun­des für das Jahr 2020 in der Folge der Coro­na­krise mit einer Rezes­sion und einem star­ken Rück­gang des Brut­to­in­land­pro­dukts.  Der EVP-Grossrat ver­wies auf das grosse Plus der Kan­tons­rech­nung 2019 mit 746 Mil­lio­nen Über­schuss. Die­ser Über­schuss gebe dem Kan­ton «Spiel­raum, 200 Mil­lio­nen gezielt regio­nal kon­junk­tur­för­dernd und über­wie­gend zweck­ge­bun­den und im Sinn des Kli­ma­schut­zes ein­zu­set­zen.» Der Vor­stoss erwähnt den Aus­bau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäu­den, die dem Kan­ton Basel-Stadt gehö­ren, an Mass­nah­men zur Ver­bes­se­rung des Stadt­kli­mas, an die För­de­rung der Grün­ab­fuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstel­lung von zusätz­li­chen Lade­sta­tio­nen für Elek­tro­au­tos und E-Bikes. Diese Punkte haben für Widmer-Huber bei­spiel­haf­ten Cha­rak­ter und kön­nen durch wei­tere Mass­nah­men ersetzt oder ergänzt wer­den.

 

Unter­stützt wurde die Motion neben der CVP/EVP-Fraktion von der SP, dem Grü­nen Bünd­nis und den Grün­li­be­ra­len. Vehe­ment dage­gen waren SVP, LDP und FDP. Auf den Ein­wand, der Grosse Rat habe für sol­che The­men eine Kli­ma­kom­mis­sion ein­ge­setzt, ent­geg­nete Widmer-Huber, er wolle, dass die Regie­rung kon­krete Vor­schläge erar­beite: «Aber die Spe­zi­al­kom­mis­sion kann sich natür­lich gerne mit Vor­schlä­gen ein­brin­gen.» Der EVP- Gross­rat ver­wies auf die Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Die Situa­tion der Finanz­krise im Jahr 2008 sei zwar nur bedingt mit der Corona-Rezession zu ver­glei­chen. Aber Leuthard hat damals «die Kan­tone dazu auf­ge­ru­fen, mit azy­kli­schem Ver­hal­ten, vor allem dem Vor­zie­hen von Inves­ti­tio­nen, ihren Bei­trag zur Ankur­be­lung der Wirt­schaft zu leis­ten.»