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Medienorientierung der EVP Basel-Stadt: mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP Basel-Stadt hat am 11. Sep­tem­ber ihr in brei­ter Ver­nehm­las­sung ver­fass­tes Grund­satz­pa­pier vor­ge­stellt, das die poli­ti­schen Schwer­punkte der Par­tei zusam­men­fasst. Die Kan­di­die­ren­den für den Gros­sen Rat, Tho­mas Widmer-Huber (bis­her), Bri­gitte Gysin (Par­tei­prä­si­den­tin), Diana von Bid­der und Mar­tin Kohl­bren­ner sowie Regierungsrats-Kandidatin Chris­tine Kauf­mann stell­ten ihre auf dem Grund­satz­pa­pier basie­ren­den The­sen und For­de­run­gen für die kan­to­nale Legis­la­tur vor. Die vor­ge­stell­ten Schwer­punkte betra­fen die soziale Gerech­tig­keit, die Bil­dung und ein Impuls­pro­gramm zuguns­ten der Wirt­schaft und dem Kli­ma­schutz wie auch wei­tere Mass­nah­men im Umwelt­be­reich.

 

Par­tei­prä­si­den­tin und Bür­ger­ge­mein­de­rä­tin Bri­gitte Gysin stellte an der Medi­en­ori­en­tie­rung ein­lei­tend klar, wofür die EVP steht und sich ein­setzt: Für eine Gesell­schaft, die zu den Schwä­che­ren schaut und die Soli­da­ri­tät zwi­schen den Gene­ra­tio­nen hoch­hält. Für eine Gemein­schaft von Men­schen, die zu ihrer Umwelt Sorge tra­gen. Und für eine Par­tei, die – unab­hän­gig in der Mitte, aber mit einem kla­ren Wer­te­ge­rüst, wel­ches das E ver­mit­telt – über ihr poli­ti­sches Han­deln immer die Leit­li­nie setzt, dass es zum grösst­mög­li­chen Nut­zen der All­ge­mein­heit sein soll.

Die Kan­di­die­ren­den für den Gros­sen Rat und den Regie­rungs­rat zeig­ten auf, was diese Aus­sa­gen kon­kret bedeu­ten. Tho­mas Widmer-Huber, Gross­rat, stellte seine Vor­stösse für den Gros­sen Rat vor. Mit einer Motion für ein Impuls­pro­gramm über 200 Mil­lio­nen for­dert er Inves­ti­tio­nen in die För­de­rung alter­na­ti­ver Ener­gien und die För­de­rung energie-effizienter Bau­ten und Reno­va­tio­nen – ein Pro­gramm, das genauso der regio­na­len Wirt­schaft wie dem Kli­ma­schutz zu Gute kommt. Der Vor­stoss wird in der September- oder Oktober-Sitzung im Gros­sen Rat behan­delt.

Sein Anzug für Mass­nah­men gegen die Littering-Problematik will errei­chen, dass das Lie­gen­las­sen des Abfalls zu einem Tabu und der Umwelt­schutz im Klei­nen in die­sem Bereich Wirk­lich­keit wird. Das dezi­dierte Enga­ge­ment von Tho­mas Widmer-Huber für Men­schen mit psy­chi­schen Ein­schrän­kun­gen ver­an­lasste ihn, mit­tels einer schrift­li­chen Anfrage vom Regie­rungs­rat Aus­kunft zur Situa­tion von Men­schen mit Asper­ger und Autismus-Spektrum-Störungen zu ver­lan­gen.

Diana von Bid­der, Kan­di­da­tin für den Gros­sen Rat, legte dar, dass die EVP auch jenen eine Stimme geben will, die sonst zu wenig gehört wer­den. In der Corona-Krise sei augen­fäl­lig gewor­den, dass Men­schen unter uns leben, die mit ihrer Arbeit zu unse­rem Wohl­stand bei­tru­gen, dann aber rasch fal­len­ge­las­sen wur­den; Men­schen, die Opfer von Men­schen­han­del sind und unter Arbeits­aus­beu­tung lei­den. Diana von Bid­der will, dass diese Men­schen auch nach der Krise nicht ver­ges­sen gehen. Sie zeigte auch auf, was für sie Mit­ein­an­der bedeu­tet – ein Mit­ein­an­der von Jung und Alt, Reich und Arm, Schwei­zern und Aus­län­dern, Men­schen mit und ohne Kin­dern.

Mar­tin Kohl­bren­ner, Kan­di­dat für den Gros­sen Rat, betonte, wie wich­tig auch ange­sichts immer schnel­le­rer kul­tu­rel­ler und gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen Mei­len­steine der Bil­dung sind – und dass die Bil­dung ein zen­tra­les Thema des Staa­tes sein muss. Die Ver­mitt­lung von Kom­pe­ten­zen auf einer kla­ren Wer­te­ba­sis erach­tet er als min­des­tens so wich­tig wie die reine Wis­sens­ver­mitt­lung. Betref­fend der Qua­li­fi­zie­rungs­mög­lich­kei­ten für Migran­tin­nen und Migran­ten und für Wiedereinsteiger*innen in den Arbeits­markt for­dert Mar­tin Kohl­bren­ner bes­sere Infor­ma­tio­nen und Bera­tungs­an­ge­bote.

Chris­tine Kauf­mann, Regierungsrats-Kandidatin, stellte den Vor­schlag der EVP für eine soziale Wohn­po­li­tik vor. Mit dem eta­blier­ten Instru­ment der Fami­li­en­miet­zins­bei­träge kön­nen Fami­lien ein­kom­mens­ab­hän­gig nach kla­ren Kri­te­rien unter­stützt wer­den. Eine Erwei­te­rung die­ses Instru­ments durch Erhö­hung der Ein­kom­mens­gren­zen würde rascher und direk­ter (beim Sub­jekt) wir­ken als das vom Regie­rungs­rat vor­ge­legte Wohn­för­der­pro­gramm. Chris­tine Kauf­mann legte dar, dass die Öff­nung der Bei­träge Rich­tung Haus­halte ohne Kin­der effek­tiv vor der Armuts­falle schüt­zen und Per­so­nen davor bewah­ren kann, von der Sozi­al­hilfe abhän­gig zu wer­den. Ein ent­spre­chen­der Anzug wurde am 9. Sep­tem­ber mit Unter­stüt­zung von Gross­rä­ten ande­rer Par­teien (SP, CVP, GLP) ein­ge­reicht.

Aus­künfte: Bri­gitte Gysin, Par­tei­prä­si­den­tin, Tel. 077 417 41 02