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Nachwahlbefragung bestätigt pragmatische Wohnraumpolitik

Die vom Kan­ton in Auf­trag gege­bene Nach­wahl­be­fra­gung zum revi­dier­ten Wohn­raum­för­der­ge­setz bestä­tigt: Eine Mehr­heit der basel­städ­ti­schen Bevöl­ke­rung unter­stützt die von der Regie­rung vor­an­ge­trie­bene und den Bür­ger­li­chen, Mitte-Parteien und der Wirt­schaft ermög­lichte prag­ma­ti­sche Wohn­raum­po­li­tik. Der Oppo­si­ti­ons­kurs von SP, Grü­nen, BastA! und dem Mie­ter­ver­band ist nicht mehr­heits­fä­hig und selbst in den eige­nen Rei­hen umstrit­ten. Es ist nun an der Zeit, einen Marsch­halt ein­zu­le­gen und das revi­dierte Wohn­raum­för­der­ge­setz sich ent­fal­ten zu las­sen.

Die vom Kan­ton Basel-Stadt im Nach­gang zur Refe­ren­dums­ab­stim­mung vom 29.11.2020 durch­ge­führte Nach­wahl­be­fra­gung zum revi­dier­ten Wohn­raum­för­der­ge­setz bestä­tigt erfreu­li­cher­weise das Resul­tat. Eine Mehr­heit der basel­städ­ti­schen Bevöl­ke­rung trägt den von der Regie­rung gepräg­ten und den bür­ger­li­chen Par­teien und Ver­bän­den letzt­lich ermög­lichte Kurs einer rea­lis­ti­schen Wohn­raum­po­li­tik mit.


Die im Nach­gang zur knap­pen Abstim­mung, nament­lich vom Mie­ter­ver­band, vor­ge­tra­gene Behaup­tung, dass die Vor­lage ledig­lich auf­grund der kom­pli­zier­ten Abstim­mungs­frage eine Mehr­heit gefun­den habe, wird durch die Nach­wahl­be­fra­gung deut­lich wider­legt. Die irre­füh­ren­den Behaup­tun­gen des Mie­ter­ver­ban­des ent­beh­ren somit jeg­li­cher Grund­lage.


Die Nach­wahl­be­fra­gung zeigt, dass der von SP, Grü­nen, BastA! und Mie­ter­ver­band betrie­bene Oppo­si­ti­ons­kurs in der Wohn­raum­po­li­tik auch in den eige­nen Rei­hen umstrit­te­ner wird. Die von der Regie­rung, den bür­ger­li­chen und den Mitte-Parteien im Gros­sen Rat durch­ge­brach­ten Ände­run­gen des beste­hen­den Wohn­raum­för­der­ge­set­zes waren prag­ma­tisch, ver­nünf­tig und set­zen wich­tige Ele­mente einer für Mie­ter und Ver­mie­ter nach­hal­ti­gen Wohn­raum­för­der­po­li­tik im Kan­ton um.


Mit der Annahme des revi­dier­ten Wohn­raum­för­der­ge­set­zes sind innert kür­zes­ter Zeit von Regie­rung und Par­la­ment die vom Mie­ter­ver­band mit­tels vier kan­to­na­ler Volks­in­itia­ti­ven vor­ge­tra­ge­nen Anlie­gen prag­ma­tisch umge­setzt wor­den. Ent­spre­chend irri­tiert sind die Par­teien und Ver­bände über die anhal­tende Fun­da­men­tal­op­po­si­tion der lin­ken Par­teien und des Mie­ter­ver­ban­des.


Nun gilt es, die vom Volk beschlos­se­nen und somit mit­ge­tra­ge­nen Ände­run­gen im Wohn­raum­för­der­ge­setz mit der ent­spre­chen­den ergän­zen­den Ver­ord­nung wei­ter zu ver­tie­fen und zu kon­kre­ti­sie­ren. Die Par­teien und Ver­bände rufen den Regie­rungs­rat daher auf, sei­nen bis­her in der Wohn­raum­po­li­tik ein­ge­schla­ge­nen Weg nicht zu ver­las­sen und dem lin­ken Druck Stand zu hal­ten.


Gleich­zei­tig rufen die Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP sowie die Ver­bände dazu auf, dass sich das neue Wohn­raum­för­der­ge­setz nun in der Pra­xis erst ent­fal­ten soll, bevor neue – haupt­säch­lich ideo­lo­gi­sche – For­de­run­gen von lin­ker Seite auf­ge­stellt wer­den.


Für Rück­fra­gen:
Bri­gitte Gysin, Prä­si­den­tin EVP 077 417 41 02