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Parolen der EVP Basel-Stadt

An ihrer gut besuch­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung hat die EVP Basel-Stadt über ver­schie­dene Vor­la­gen debat­tiert und Paro­len gefasst, die am 19. Mai zur Abstim­mung gelan­gen.

Bun­des­be­schluss der EU Waf­fen­richt­li­nien (Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-Besitzstandes)

Trotz enga­gier­tem Refe­rat von SVP-Grossrat Pas­cal Mes­serli gegen das neue Gesetz zu den Waf­fen­richt­li­nien folgt die Ver­samm­lung mit deut­li­chem Mehr den Argu­men­ten von Chris­toph Hoch­uli (EVP) und beschliesst die JA-Parole. Sicher­heit und Schen­gen wer­den in der Dis­kus­sion höher gewich­tet als mög­li­che Nach­teile der neuen Auf­la­gen.

 

Gross­rats­be­schluss Neu­bau Natur­his­to­ri­sches Museum und Staats­ar­chiv

Jürg Stöck­lin, Gross­rat Grüne, legt die Argu­mente für den Neu­bau dar, Pas­cal Mes­serli, SVP, ver­tritt die Gegen­po­si­tion. Die anschlies­sende Dis­kus­sion befasst sich vor allem mit den Kos­ten und mög­li­chen alter­na­ti­ven Stand­or­ten.  Letzt­lich fin­det die Vor­lage aber eine hohe Zustim­mung, die EVP beschliesst die JA-Parole.

 

Gross­rats­be­schluss für bau­recht­li­che Anpas­sun­gen zum Bau des Ozea­ni­ums

Sehr enga­giert und angrif­fig votie­ren die bei­den Refe­ren­ten zum Ozea­nium, Lukas Stutz (Alt­gross­rat CVP und Ver­wal­tungs­rat des Zoo­lo­gi­schen Gar­tens Basel) und Tho­mas Grossen­ba­cher, Gross­rat Grüne. Auch die Dis­kus­sion der Mit­glie­der zeigt eine grosse Unei­nig­keit, was die Gewich­tung der ver­schie­de­nen Argu­mente anbe­langt. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung beschliesst daher am Ende Stimm­frei­gabe im Dilemma zwi­schen attrak­ti­vem Zoo und Umwelt­schutz.

 

Zu den wei­te­ren Vor­la­gen wur­den im Kan­to­nal­vor­stand die Paro­len gefasst:

 

Nach­dem die EVP gemein­sam mit allen Par­teien aus­ser Basta die kan­to­nale Umset­zung zur eid­ge­nös­si­schen Steu­er­vor­lage unter­stützt hat, ist es fol­ge­rich­tig, nun auch das

Bun­des­ge­setz über die Steu­er­re­form und AHV-Finanzierung zu unter­stüt­zen und die JA-Parole zu fas­sen.

 

Aus dem glei­chen Grund stellt sich die EVP auch gegen die CVP-Initiative «Mit­tel­stand ent­las­ten – Kran­ken­kas­sen­prä­mien von Steu­ern abzie­hen». Als Teil des oben genann­ten Kom­pro­mis­ses ver­sprach die CVP, ihre Initia­tive zurück­zu­zie­hen. Ihre Anlie­gen fan­den in den Kom­pro­miss Ein­gang. Aus die­sen Grün­den fasst die EVP die NEIN-Parole.

 

Kan­to­nale Initia­tive «Top­ver­die­ner­steuer: für gerechte Ein­kom­mens­steu­ern in Basel

Die darin gestell­ten For­de­run­gen gehen zu weit. Die in der kan­to­na­len Umset­zung geplante höhere Divi­den­den­be­steue­rung nimmt die Anlie­gen der Vor­lage auf. Eine wei­tere Belas­tung der Top­ver­die­ner würde sich wohl eher kon­tra­pro­duk­tiv aus­wir­ken. Darum beschliesst die EVP hier eben­falls die NEIN-Parole.

 

Gross­rats­be­schluss zur Teil­re­vi­sion des Steu­er­ge­set­zes über die direk­ten Steu­ern

Mit den beschlos­se­nen Ände­run­gen wer­den in Basel wie in den meis­ten Kan­to­nen die Steu­ern für die öffentlich-rechtlichen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten gegen ein Ent­gelt vom Kan­ton ein­ge­zo­gen.  Die EVP sieht darin keine von den Geg­nern sug­ge­rierte Gefähr­dung des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Kir­che und Staat und beschliesst die JA-Parole.

 

EVP Basel-Stadt

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