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Parolen der EVP BL und BS

Am 23. April fand im Regierungsgebäude in Liestal eine gemeinsame Parteiversammlung der EVP Basel-Stadt und Baselland statt. Bei den kantonalen Vorlagen beschliesst die EVP Basel 4x NEIN.

Nach einer besinnlichen Einleitung durch Ruth Heller (Religionslehrerin, Tenniken) wurden für die Abstimmungen vom 10. Juni die folgenden Parolen gefasst:

Marianne Streiff-Feller (Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz) informierte die Anwesenden über die Vollgeld-Initiative. Nach längerer Diskussion wurde sowohl von den Mitgliedern der EVP BL als auch BS grossmehrheitlich die Nein-Parole gefasst.

Danach gab Martin Geiser (Präsident EVP BL) einen Überblick über das Geldspielgesetz. Er erläuterte die aus EVP-Sicht klaren Mängel des zu wenig weitgehenden Spielerschutzes und der Steuerfreiheit der Gewinne. Dennoch zog am Ende die Mehrheit geringe Verbesserungen dank Regulierungen dem Nichtstun vor und beschloss die Ja-Parole.

Im Anschluss daran wurden die kantonalen Vorlagen separat behandelt.   

Die EVP Basel-Stadt anerkennt die Anliegen hinter den vier Initiativen zu Wohnfragen. Allerdings erachtet sie die in den Initiativen angedachten Lösungen nicht als zielführend. Darum beschloss die EVP viermal die Nein-Parole. Aus Sicht der EVP ist der stetig zunehmende Wohnraumbedarf Ursache für die Wohnungsnot und daraus folgende steigende Mietpreise. Eine Alternative zu den in den Initiativen skizzierten Lösungen sähe die EVP z.B. in einem Bonussystem für Mieter, welche weniger Wohnraum beanspruchen.

Die Parolen der EVP BL sind wie folgt ausgefallen:

Zur Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» setzte sich Jürg Wiedemann (Landrat Grüne-Unabhängige, Birsfelden) u.a. mit dem Argument, ein frühes Fremdsprachenlernen sei ineffizient für ein Ja ein. Dazu erwiderte Marianne Hollinger
(Landrätin u. Gemeindepräsidentin FDP, Aesch), dass die Bevölkerung klar eine Harmonisierung befürworte und Änderungen auch Zeit bräuchten, sich setzen zu lassen. Ein ständiges hin und her sei einer guten Bildung abträglich. Am Ende beschloss die EVP grossmehrheitlich die Nein-Parole zur Initiative.

Zur Änderung des Bildungsgesetzes über die Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» referierte Andrea Heger (Landrätin EVP, Hölstein). Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Die ebenfalls durch Andrea Heger vorgestellte weitere Änderung des Bildungsgesetzes über den Ersatz des Bildungsrates durch einen Beirat Bildung wurde hingegen klar abgelehnt.

Schliesslich fand die durch Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) vorgestellte Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze) bei nur einer Enthaltung hingegen wieder grossen Zuspruch.

EVP BAsel-Stadt und Baselland

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