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Parolen der EVP BS zu den Vorlagen im November

Die EVP hat zu den Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber die Paro­len gefasst. Sie spricht sich deut­lich gegen die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive und gegen län­gere Laden­öff­nungs­zei­ten aus.

Die Prä­si­den­tin der jun­gen SVP, Lae­tita Block, ver­suchte die Ver­samm­lung für die Anlie­gen der Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive zu gewin­nen. Domi­nik Kie­ner, EVP, Statt­hal­ter am Straf­ge­richt konnte die Anwe­sen­den aber von den nega­ti­ven Fol­gen einer Annahme über­zeu­gen. Nur Ein­zel­stim­men spra­chen sich für die Initia­tive aus, es resul­tierte eine deut­li­che Mehr­heit für eine Nein-Parole.

 

Die Wir­kung der Ände­run­gen im All­ge­mei­nen Teil des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts (Über­wa­chung von Ver­si­cher­ten) wurde sehr unter­schied­lich ein­ge­schätzt und die Vor­lage enga­giert dis­ku­tiert. Fra­gen zur Rechts­staat­lich­keit waren u.a. aus­schlag­ge­bend für den Beschluss der Nein-Parole.

 

Die Mei­nun­gen zur Hornkuh-Initiative waren aus­ge­wo­gen: Ob die Ver­let­zungs­ge­fahr durch Hör­ner und die Not­wen­dig­keit, die Kühe weni­ger in Lauf­stäl­len hal­ten zu kön­nen, stär­ker zu gewich­ten ist als der Wunsch, Schmer­zen zu ver­hin­dern und Kühe tier­ge­rech­ter zu hal­ten – beide Sei­ten fan­den gleich viele Ver­fech­ter, so dass die EVP Stimm­frei­gabe beschloss.

 

Nach Refe­ra­ten von Karin Sart­orius (FDP) und Tho­mas Leu­zin­ger (Unia) zum Gesetz über öffent­li­che Ruhe­tage und Laden­öff­nung wurde in der Dis­kus­sion klar, dass die Argu­mente der Befür­wor­ter die Anwe­sen­den nicht zu über­zeu­gen ver­mö­gen. Die aktu­el­len Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten rei­chen aus, deren Erwei­te­rung geht zu Las­ten der Ange­stell­ten im Detail­han­del ohne den erwünsch­ten wirt­schaft­li­chen Nut­zen. Darum wurde mit deut­li­chem Mehr bei weni­gen Gegen­stim­men die Nein-Parole beschlos­sen.

 

Bereits im Vor­feld der Ver­samm­lung hat der Kan­to­nal­vor­stand zu VoltaNord/Lysbüchel die Ja-Parole beschlos­sen. Die EVP sieht darin eine aus­ge­wo­gene Nut­zung, wel­che Arbeits­plätze und Wohn­raum gene­riert.

EVP Basel-Stadt

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