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Stimmfreigabe zur Klimagerechtigkeits-Initiative, Ja zum Gegenvorschlag

Die EVP Basel-Stadt ist klar der Mei­nung, dass auch auf kan­to­na­ler Ebene Mass­nah­men gegen die Kli­ma­er­wär­mung ergrif­fen und mit kla­ren Zie­len ver­bun­den wer­den sol­len. Umstrit­te­ner war an der Mit­glie­der­ver­samm­lung die Frage der zeit­li­chen Ziel­set­zung.

Die Mit­glie­der waren sich einig, dass Kli­ma­po­li­tik nicht an den Bund dele­giert wer­den kann und auch kan­to­nal ver­bind­li­che Ziel­set­zun­gen not­wen­dig sind. Ent­spre­chend wurde zum Gegen­vor­schlag mit gros­sem Mehr die Ja-Parole gefasst.

Geteil­ter Mei­nung waren die Anwe­sen­den zur Kli­ma­ge­rech­tig­keit­s­in­itia­tive. Die Dis­kus­sion behan­delte v.a. die Frage, inwie­fern 2030 ein rea­lis­ti­scher Zeit­punkt ist, um das Ziel Netto-Null zu errei­chen. Eben­falls wurde zu beden­ken gege­ben, dass in der Dis­kus­sion um ein kan­to­na­les Netto-Null zu wenig gewagt wird, die grund­sätz­li­che Wachs­tums­stra­te­gie – mehr Arbeits­plätze, wach­sende Bevöl­ke­rung, damit ver­bun­de­ner Woh­nungs­bau – kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung beschloss letzt­lich zur Initia­tive Stimm­frei­gabe. Soll­ten beide Vor­la­gen eine Mehr­heit fin­den, emp­fiehlt die EVP Basel-Stadt dem Gegen­vor­schlag den Vor­zug zu geben.