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Vermummte sollen von friedlich Demonstrierenden deutlich getrennt werden

Bei Demons­tra­tio­nen sol­len ver­mummte und ran­da­lie­rende Per­so­nen ein­fa­cher im Schach gehal­ten wer­den und bei Bedarf kon­trol­liert und abge­führt wer­den kön­nen. Der Rie­he­ner EVP-Grossrat Tho­mas Widmer-Huber ver­langt in sei­nem Anzug, dass die fried­lich Demons­trie­ren­den auf­ge­for­dert wer­den, von Ver­mumm­ten und Per­so­nen mit Schutz­aus­rüs­tung Abstand zu neh­men.

Widmer-Huber for­dert, dass geprüft wird, ob eine ent­spre­chende Bestim­mung in die Demons­tra­ti­ons­be­wil­li­gun­gen auf­ge­nom­men wer­den kann, ob eine neue Rege­lung ins kan­to­nale Poli­zei­ge­setz auf­ge­nom­men wer­den kann oder ob eine andere neue Rege­lung ziel­füh­ren­der sein könnte. Unter­stützt wird der Vor­stoss von Gross­rats­mit­glie­dern aus sechs Par­teien.

Immer wie­der kam es an Demons­tra­tio­nen vor, dass ver­mummte Per­so­nen trotz Ver­mum­mungs­ver­bot unter dem Schutz der fried­lich Demons­trie­ren­den ihr Unwe­sen trie­ben. Dies hatte jeweils zu Folge, dass die Auf­merk­sam­keit der Öffent­lich­keit und Medien wäh­rend der Kund­ge­bung wie auch im Nach­gang auf Zer­stö­rung und Gewalt gelenkt wurde statt auf die Anlie­gen der fried­lich Demons­trie­ren­den.

Der erste Ent­wurf die­ses Anzugsent­stand unmit­tel­bar nach der Klima-Demonstration vom 11. Februar 2023, an wel­cher es zu Gewalt gegen Ange­hö­rige der Poli­zei sowie zu Sach­be­schä­di­gun­gen kam, also vor der Lan­cie­rung der bei­den SVP-Initiativen und der Absichts­er­klä­rung derBas­ler SP und der Gewerk­schaf­ten, an der Kund­ge­bung am 1. Mai 2023 den Schwar­zen Block fern­hal­ten zu wol­len.