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Vorstoss zur Bekämpfung des Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung

EVP-Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert in einer Schrift­li­chen Anfrage vom Regie­rungs­rat Ant­wor­ten zum Thema Men­schen­han­del zwecks Arbeits­aus­beu­tung. Er will wis­sen, wie viele Fälle von Arbeits­aus­beu­tung gemäss StGB Art. 182 in den letz­ten fünf Jah­ren im Kan­ton Basel-Stadt auf­ge­deckt wur­den und wel­che prä­ven­ti­ven Mass­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Arbeits­aus­beu­tung bereits exis­tie­ren.

Gemäss Medi­en­be­rich­ten wurde anfangs Mai im Kan­ton Basel­land ein Fall von Schwarzarbeit/
Arbeits­aus­beu­tung auf­ge­deckt. 140 Ost­eu­ro­päer wur­den bei den Bau­ar­bei­ten auf dem ehe­ma­li­gen Pratt­ler Rohner-Areal aus­ge­beu­tet. Sie muss­ten 57 Stun­den pro Woche arbei­ten – für 10 Euro Stun­den­lohn. Die Basel­bie­ter Arbeits­markt­kon­trolle spricht vom gröss­ten Bau­stel­len­skan­dal der ver­gan­ge­nen zwei Jahr­zehnte.

Fach­leute sind sich einig: Die auf­ge­deck­ten Fälle von Aus­beu­tung der Arbeits­kraft stel­len nur die Spitze des Eis­bergs dar. Mehr noch als bei ande­ren Aus­beu­tungs­for­men spielt sich die­ses Ver­bre­chen im Ver­bor­ge­nen ab, bleibt unent­deckt, auch weil sich Betrof­fene selbst oft nicht als Opfer sehen. Gemäss StGB Art. 182 ist der Men­schen­han­del zwecks Aus­beu­tung der Arbeits­kraft einer Per­son straf­bar. Aus­beu­te­ri­sche Arbeits­ver­hält­nisse sind in eini­gen Bran­chen jedoch zur gedul­de­ten und lukra­ti­ven Rea­li­tät gewor­den.

EVP-Grossrat Chris­toph Hoch­uli fragt in sei­ner Schrift­li­chen Anfrage den Regie­rungs­rat, wie viele Fälle von Arbeits­aus­beu­tung gemäss StGB Art. 182 in den letz­ten fünf Jah­ren im Kan­ton Basel-Stadt auf­ge­deckt wur­den, in wel­chen Bran­chen diese Fälle pas­sier­ten, und wel­che prä­ven­ti­ven Mass­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Arbeits­aus­beu­tung bereits exis­tie­ren.

 

Für Rück­fra­gen
Chris­toph Hoch­uli, 079 434 27 27, christoph.hochuli@livenet.ch